Aktuelles

Sind auch Maklerpools gegenüber einem angeschlossenen Versicherungsmakler zum Versand von Stornogefahrenmitteilungen verpflichtet? Dazu musste nun der BGH ein Urteil fällen. Wie das Urteil der Bundesrichter ausging und welche Konsequenzen sich daraus ergeben, erklärt Rechts­anwalt Dr. …

Nach einem Unfall leitete die Feuerwehr eine Suchaktion nach einem verschwundenen Autofahrer ein. Denn es bestand der Verdacht, dass dieser verletzt umherirrt. Vor Gericht ging es anschließend darum, ob der Kfz-Haftpflichtversicherer der Wagenhalterin die Einsatzkosten …

Geht es nach dem Willen der Aufsichtsbehörden, müssen Cookie-Banner (oder auch Consent-Tools genannt) künftig einfacher gestaltet und ein Ablehnen der ...

Naturalrestitution - Kommt es zu einem Verkehrsunfall, kann (im Rahmen der Haftungsqoute des Unfallgegners) der Geschädigte von der gegnerischen Haftpflichtversicherung den zur Herstellung des ursprünglichen (unfallfreien) Zustands des Unfallfahrzeugs erforderlichen Geldbetrag verlangen. Dies folgt aus …

Ein Autovermieter wollte nach einem schwerwiegenden Unfall mit einem seiner Fahrzeuge nicht haften und verwies auf seine AGB. Damit mache er es sich zu einfach, befand das Frankfurter OLG.

Für Pendler gibt es in den Jahren 2021 bis 2026 ab dem 21. Kilometer eine höhere Entfernungspauschale. Weil davon aber nicht jeder profitiert, wurde zusätzlich die Mobilitätsprämie eingeführt.

In wenigen Tagen entscheidet der Bundesgerichtshof, ob die Axa einen Gastronom für die Schließung seines Restaurants während des Lockdowns entschädigen muss. Das Urteil könnte Auswirkungen auf weitere BSV-Streitfälle haben. Juristen sehen den Kläger klar im …

Mit dem Pfändungsbeschluss Ihres Ex-Manns schließt eine Frau eine betriebliche Altersversorgung ab. Der Mann klagt bis zum Bundesarbeitsgericht.

Der Fiskus freut sich über Mehreinnahmen: 14 Prozent mehr durch Erbschaftsteuer und fast 46 Prozent mehr durch Schenkungsteuer. Eine vorausschauende Vermögensplanung kann die Steuer verringern oder vermeiden.

An den 27. April 2021 erinnern sich Bank-Vorstände ungerne. Der Bundesgerichtshof bereitete ihnen per Urteil zum Ende der "Zustimmungsfiktion" bei AGB-Änderungen viel Arbeit: Kunden müssen seither höheren Gebühren zustimmen. Drei Institute glauben nun, einen Weg …

Beschäftigte, die sich während ihres Urlaubs wegen Corona in Quarantäne begeben müssen, können unter Umständen ein arbeitsrechtliches Problem haben. Das belegt ein Urteil des Kölner Landesarbeitsgerichts. mehr ...

Ein Mann hatte während der Fahrt ein elektronisches Gerät genutzt und wurde deswegen mit einem Bußgeld belegt. Nicht genug, befand das Amtsgericht Seesen. Es erhöhte kurzerhand die Strafe. Zu Recht? mehr ...

Der letzte Wille: Nur wenige Menschen hinterlassen tatsächlich ein niedergeschriebenes Testament. Sollte keines vorliegen, greift im Falle einer Erbschaft die gesetzliche Erbfolge. Zu beachten ist, dass Ehepartnern und Kindern – oder falls diese bereits verstorben …

Invalidität in der Unfallversicherung. In der Praxis halten leider Versicherungsnehmer die vorgegebenen Fristen nicht ein, so dass sie ihre Rechte ...

Bei starkem Wind war der Ast eines Baumes herabgestürzt und hatte ein geparktes Fahrzeug beschädigt. Dessen Halterin forderte daraufhin Schadenersatz. Sie wollte den Baumeigentümer vor Gericht zur Verantwortung ziehen. mehr ...

Im Skandal um gesundheitsgefährdende Brustimplantate wurde der TÜV Rheinland zu Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt. Rund 5.150 Euro erhalten die klagenden Frauen, weil der TÜV die Implantate nicht ordnungsgemäß geprüft habe. Der Dienstleister aus Köln kündigte …

Eine Frau ist wegen der Ausbreitung des Coronavirus äußerst kurzfristig von einem Pauschalreisevertrag zurückgetreten. Eine Reisewarnung lag nicht vor. Daraufhin wollte der Reiseveranstalter eine Stornogebühr kassieren. Der Fall landete vor Gericht. mehr ...

Wer kann für die Kosten der Beseitigung eines Ölteppichs auf einem fließenden Gewässer in Anspruch genommen werden, wenn der Verursacher der Verunreinigung nicht ermittelt werden kann? Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Hannover befasst. …

L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft, Die Stuttgarter Lebensversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einem Mecha…

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. - Reiserücktrittsversicherung in der Pandemie: VZ verklagt Anbieter Verbraucherzentrale NRW geht wegen intransparenter Formulierung juristisch gegen die Union Reiseversicherung vor - Pandemie-Ausschluss in dieser Form für ...