Aktuelles

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Nuri Betrug? Betroffen von einer Betrugsmasche?

Bei einem solchen Nuri Betrug handelt es sich um einen Anlagebetrug. Die Nuri Betrugsmasche richtet sich sowohl auf die Euroguthaben, ...

Betriebsbedingte Kündigung – bessere Konditionen für Gewerkschaftsmitglieder?

Das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen den organisierten Beschäftigten im Fall einer betriebsbedingten Kündigung eine erhöhte Abfindung zusteht. mehr ...

Widerruf einer Gewerbeerlaubnis wegen fehlender VSH

Das VG Magdeburg folgte den Ausführungen der IHK und wies die Klage einer Versicherungsvermittlerin gegen den Widerruf einer Gewerbeerlaubnis zurück. Der Nachweis einer VSH ist eine zwingende Erlaubnisvoraussetzung, die jederzeit erfüllt sein muss. Der Beitrag …

Sozialversicherungspflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtslupe

Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Vielmehr kommt es auf die Umstände des …

Vom Versicherungsschutz rauchender Schüler

Drei Gymnasiasten hatten sich erlaubterweise außerhalb des Schulgeländes zu einer Raucherpause getroffen. Einer verletzte sich dabei schwer. Ob er unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand, hatte das Bundessozialgericht zu klären. mehr ...

Urteil: Rotlichtverstoß mit einem SUV kann teurer werden

Wer mit einem SUV über eine rote Ampel fährt, muss unter Umständen mit einem höheren Bußgeld rechnen als andere Autofahrer, urteilte ein Gericht.

Falschberatung: Vertreterin muss 165.000 Euro zahlen

Beim Abschluss einer Unfallversicherung sollten auch die Hobbys des Versicherungsnehmers in den Blick genommen werden. Wird der Versicherungsschutz an diese nicht entsprechend angepasst, droht schnell der Vorwurf der Falschberatung. Dies zeigt ein aktuelles Urteil aus …

Werden jetzt abertausende Rentner steuerpflichtig?

Ab Juli 2022 werden die Renten so stark erhöht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Damit werden voraussichtlich zahlreiche Rentner*innen zwar zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, jedoch nicht automatisch zum Zahlen von Steuern. Was es zu …

Bundesgerichtshof berät ersten Corona-Fall im Reiserecht

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft, unter welchen Bedingungen Kunden eine Pauschalreise bei Ausbruch von Corona kostenfrei stornieren

So setzen Versicherer die Offenlegungsverordnung auf Agentur-Seiten um

Versicherungsvermittler müssen auf ihrer Internetseite informieren, ob und wie sie Nachhaltigkeitsaspekte im Rahmen der Beratung berücksichtigen. Eine Stichprobe bei 56 gebundenen Vermittlern ergab, dass hier noch viel Luft nach oben ist.

Zur Herabsetzung der Versicherungsprämie des Versicherten

Fällt ein Risiko beim Versicherten weg, kann dieser die Herabsetzung der Versicherungsprämie verlangen. Versicherte müssen dabei nachweisen, dass ein potenziell erhöhtes Risiko nicht (mehr) besteht und künftig keine Folgen der Erkrankung zu erwarten sind. Der …

Die Mietkosten für einen Messestand und das Finanzamt

Die Anmietung eines Infostandes im Rahmen einer Messe kann steuerrechtlich überraschende Fallstricke bergen. Das belegt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs. mehr ...

Transparenzregister: Übergangspflicht läuft für GmbHs am 30. Juni ab

Vermittlerbetriebe, die als GmbH firmieren, müssen sich bis Donnerstag in das Transparenzregister eintragen. Andernfalls drohen empfindliche Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.

Eigenheim bald nur noch Luxus?

Durch die aktuelle Kostenexplosion verteuern Immobilien sich zunehmend, was den Eigenheimerwerb für die Mittelschicht stark erschwert. Die angekündigte Reform der Grunderwerbsteuer könnte dem entgegenwirken, allerdings müssen dafür die Bundesländer mitziehen. Der Beitrag Eigenheim bald nur …

Kündigungsbutton für Online-Verträge ab 1. Juli Pflicht

Die Vertragskündigung per Button funktioniert ab Juli ebenso simpel wie ein Online-Kauf. „Verträge hier kündigen“ muss zum Beispiel auf der gut erkennbaren Schaltfläche stehen.

Vereinfachtes Beitrittsrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung für schwerbehinderte Menschen

Häufig gestaltet sich ein Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung bzw. eine Rückkehr schwierig.

Urteil: Behandlungsfehler: Versicherung muss Millionensumme zahlen - Nordbayerischer Kurier

Nach dem Behandlungsfehler eines Notarztes, der schwerwiegende Folgen für den Patienten hatte, muss die Haftpflichtversicherung des Mediziners eine Millionensumme zahlen. Nach einem zwölf Jahre dauernden Verfahren um Schadenersatz- und Schmerzensgeld vor dem Landgericht München II …

MICHAELIS-LIVE am 28.06.2022 – Beratungspflichten bei Kapitalanlageprodukten

Wie berate ich regelkonform und praxistauglich im Hinblick auf die Regelungen der FinVermV? RA Boris Glameyer, Fachanwalt für Bank- & Kapitalmarktrecht referiert über die Beratungspflichten bei Kapitalanlageprodukten am 28.06.2022 auf MICHAELIS-LIVE. Der Beitrag MICHAELIS-LIVE am …

Kundenbewertungen: Versicherungsvermittler müssen neue Transparenz-Pflichten beachten

Onlineportale müssen sich auf strengere Vorschriften einstellen. Das gilt auch für Versicherungs- und Finanzvermittler. Sie müssen auf ihrer Webseite entweder Bewertungen von Kundinnen und Kunden prüfen, ob sie echt sind - oder andernfalls darauf hinweisen, …

Ladekabel über den Gehweg: Ist das erlaubt?

Ein Elektroauto aufzuladen, ist sehr einfach und klappt sogar vor der eigenen Haustür. Aber unter welchen Umständen ist das überhaupt erlaubt? Darüber entschied ein Gericht.

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