Aktuelles

Ein Kfz-Haftpflichtversicherer hatte von einer Geschädigten verlangt, auch Offerten von räumlich entfernt befindlichen Interessenten einzuholen, um den Restwert zu ermitteln. Das sah die Frau nicht ein und zog vor das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. mehr ...

Gelten Verkehrsschilder zur Geschwindigkeits-Begrenzung für sämtliche Fahrstreifen einer Fahrtrichtung? Ein Verkehrssünder hatte dies bezweifelt und wehrte sich vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht gegen eine Geldbuße und ein Fahrverbot. mehr ...

Datenpanne bei Check24, Tyre24, Idealo und hood.de: Schadensersatz für ... Übernahme der Korrespondenz mit Ihrer Rechtsschutz-Versicherung ...

Wenn berufsbedingt eine erhebliche Gefahr der Erkrankung an „Corona“ besteht, kann dann aus Angst vor Corona schon eine Berufsunfähigkeit geltend gemacht werden? Unsere Kollegin Rechtsanwältin Kathrin Pagel, Fachanwältin für Versicherungsrecht, hat sich die Entscheidung des …

Eine erweiterte Schlüsselklausel in der Hausratversicherung lässt rasch den Versicherungsschutz erlöschen. Was diese Klausel in der Regulierungspraxis zur Folge hat und wie in einem solchen Fall Vermittler reagieren sollten, erläutert Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke …

Eine Beschäftigte hatte nach einer Corona-Infektion ihren Arbeitgeber auf Zahlung von Schadenersatz sowie eines Schmerzensgeldes verklagt. Vor dem Siegburger Arbeitsgericht hatte sie aber einen schweren Stand. mehr ...

Eine Frau hatte auf Vermittlung eines Tierschutzvereins einen Hundewelpen erworben. Weil das Tier sich nicht so entwickelte, wie von ihr erwartet, verklagte sie den Verein auf Zahlung von Schadenersatz. Das Münchener Amtsgericht musste entscheiden. mehr …

Sie zahlen keine Miete und hinterlassen die Wohnung häufig verwüstet: Mietnomaden. Spezielle Versicherungen versprechen Schutz gegen die unliebsamen Gäste – doch für jeden Schaden haften sie nicht, wie ein Fall vor dem OLG München zeigt.

Wer Bodenverunreinigungen verursacht, weil aus seinem geparkten Lkw Dieselkraftstoff ausläuft, der kann nach einem Urteil des VG Koblenz zu Kosten für die Beseitigung der Verschmutzung herangezogen werden, auch wenn der tatsächliche Geschehensablauf nicht mehr rekonstruierbar …

Zwei Schwestern waren Begünstigte für die Todesfall-Leistung der mütterlichen Police. Als der Ernstfall eintrat, war eine der beiden bereits verstorben. Ob deren Anteil ihren Kindern oder ihrer Schwester zusteht, musste das Stuttgarter Oberlandesgericht entscheiden. mehr …

Es gibt Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer, die sich um jeden Cent streiten. So auch in einem Fall, in dem es um das leidige Thema Desinfektionskosten wegen der Covid-19-Pandemie ging. mehr ...

Ein Arbeitgeber will seinen Beschäftigten verbieten, außerhalb einer regulären Pause pro Tag die Arbeit für den Tabakkonsum zu unterbrechen. Inwieweit das zulässig ist, musste das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern entscheiden. mehr ...

Ein Grundstückseigentümer ließe eine morsche Birke fällen und legte die Aufwendungen anschließend auf seine Mieter um. Einer wehrte sich dagegen bis vor den Bundesgerichtshof. Dort hatte er einen schweren Stand. mehr ...

Immer wieder fordern Vermieter von ihren Mietern eine Hausratversicherung. Obwohl solche Klauseln in der Regel rechtlich nicht bindend sind, sind die Policen vorteilhaft

Das OLG Dresden hatte darüber zu entscheiden, welchen Inhalt die ärztliche Feststellung einer Invalidität haben muss, damit dies als Unfall im Sinne einer Unfallversicherung zu bewerten ist (OLG Dresden, Beschluss v. 02.11.2020 – 4 U …

Wer ein Vermögen aufgebaut hat, möchte es nach seinem Tode in guten Händen wissen – und nicht unbedingt beim Fiskus. Fondsgebundene Rentenversicherungen ermöglichen spezielle Konzepte für eine steuerbegünstigte Vermögensübertragung. Ein Beispiel ist eine Zusatz-Klausel zur …

Weil eine Straßenbahn wegen eines verkehrswidrigen Verhaltens einer Autofahrerin abrupt stoppen musste, wurde eine Passagierin verletzt. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Schuldfrage. mehr ...

Das OLG Hamm wies die Berufung eines Wohngebäudeversicherers zurück, der seine Leistung kürzen wollte, weil der Versicherungsnehmer ohne Genehmigung einen Kamin betrieb und es infolgedessen zu einem Brand kam (OLG Hamm, Hinweisbeschluss v. 31.05.2021 – …

Die arbeitgeberseitige Pflicht zur Einführung eines Messsystems der vom Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit bezieht nicht die Überstundenvergütung mit ein. Hierfür trägt weiterhin der Arbeitnehmer selbst die Darlegungs- und Beweislast.

Der Volkswohl Bund erklärte sich nach einem außergerichtlichen Verfahren dazu bereit, einem Versicherungsnehmer für die Dauer einer Umschulungsmaßnahme, die mit erheblichen finanziellen Einbußen einher ging, nachträglich die vereinbarte BU-Rente zu zahlen. Der Beitrag BU-Rente für …