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Ansbach (lby) - Zwei Gerichtsurteile zum Fotografieren von Falschparkern dürfen nach Ansicht der bayerischen Datenschützer nicht als Freibrief verstanden

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat eine Berliner Finanzberatung zum Schadenersatz und damit zur sogenannten Rückabwicklung einer Beteiligung an der Multi Asset Anspar Plan 2 GmbH & Co. KG von Steiner + Company verurteilt.

Bis Ende Januar läuft die Frist für die Grundsteuererklärung. Die neue Grundsteuer soll dann ab 2025 gelten. Jura-Professor Gregor Kirchhof hält das Grundsteuergesetz des Bundes allerdings für verfassungswidrig.

Die Vorgesetzten einer Auszubildenden reagierten ihrer Meinung nach auf ihr unterlaufene Fehler unangemessen. Dieses Verhalten soll bei der Auszubildenden psychosomatische Beschwerden und Angstattacken ausgelöst haben. Liegt in diesem Fall eine Berufsunfähigkeit vor?

Eine Widerspruchsbelehrung ist fester Bestandteil eines Versicherungsvertrages. Und ihre Wirksamkeit hängt auch von der Einhaltung bestimmter Formvorschriften ab. Doch muss der Begriff „Widerspruchsbelehrung“ in Fettschrift hervorgehoben sein?

Pandemie, Flutkatastrophe und die Auswirkungen des Ukraine-Krieges markieren eine Zeitenwende, deren Konsequenzen kaum zu überblicken sind. Gerade bei rechtlichen Fragestellungen zeigen sich Verbraucher verunsichert. Deshalb erkennen viele den Nutzen einer Rechtsschutzversicherung.

Nach Kenntniserlangung über den Selbstmordversuch erklärte die beklagte Versicherung die Anfechtung ihrer Vertragsannahme wegen arglistiger ...

Verletzen Makler ihre Sorgfaltspflichten sind sie zu Schadenersatz verpflichtet. Daher müssen sie unter anderem über eine VSH verfügen. Diese bietet diese aber nicht immer hinreichend Deckung. Es stellt sich daher die Frage, ob im Maklervertrag …

Ob die Berufsunfähigkeit zu 50 Prozent feststeht, hängt auch von der jeweiligen Arbeitszeit ab. Wenn diese zuvor reduziert wurde, kann es schon mal kompliziert werden. In einem Fall musste nun das Frankfurter Oberlandesgericht entscheiden.

Der Tippgeber-Vereinbarung wird in der Praxis zu wenig Beachtung geschenkt. Das ist wegen der damit verbundenen Risiken nicht folgenlos. Denn eine aus dem Netz gezogene und mit Bordmitteln aufgepeppte Vereinbarung kann im Streitfall zum existentiellen …

Eine langjährige Mitarbeiterin wurde von einem Insolvenzverwalter gekündigt, weil sie angesichts des bevorstehenden Rentenalters weniger schutzwürdig sei als vergleichbare Kollegen. Dagegen wehrte sie sich bis vor dem Bundesarbeitsgericht. mehr ...

Bei der Vermittlung von Rechtsschutzversicherungen kommt es im Vergleich zu anderen Sparten deutlich öfter zu Haftungsfällen des Versicherungsvermittlers. Doch woran liegt das eigentlich? Welche Fehler passieren vergleichsweise häufig und wie kann der Versicherungsvermittler diese vermeiden?

Beim Einfahren in eine Parklücke war es auf einem Supermarktgelände zu einer Kollision gekommen. Der Kfz-Haftpflichtversicherer des vermeintlichen Unfallverursachers ging von einem verabredeten Unfall aus. Er war daher nicht dazu bereit, den Schaden zu regulieren. …

München - Im Streit um die Erbschaftssteuer hofft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weiter auf eine politische Einigung - lässt aber parallel eine

Die Sparda-Bank Hannover informierte im Rahmen einer Vertragsänderung ihre Kunden, dass sie eine weitere Nutzung ihrer Konten als Zustimmung zu einer Änderung von vertraglichen Bedingungen werten würde. Doch ist dieses Verhalten rechtens?

Die Rechtsschutzversicherer greifen das Anwaltsmonopol verstärkt an. Sie möchten selbst Rechtsberatung anbieten. Gestützt wird die Forderung durch Verbraucherumfragen.

Der Steuerzahlerbund und weitere Verbände klagen gegen die neue Grundsteuer in Baden-Württemberg. Die Berechnung sei verfassungswidrig.

Vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung, einer Krankentagegeldversicherung oder aber einer Unfallversicherung stellt der Versicherer stets Gesundheitsfragen, damit er das versichernde Risiko einschätzen kann. Denn der Versicherer kann gegebenenfalls den Antrag ablehnen, gewisse Risiken ausschließen, den Beitrag …

Ein an einem Hang gelegenes Gebäude wies Risse auf. Dem Besitzer zufolge hing dies mit einem allmählichen Erdrutsch zusammen. Mit seinem Versicherer geriet er in Clinch. Wie der Begriff im Sinne der Versicherungs-Bedingungen auszulegen ist, …

Ein Personenkraftwagen wurde wegen Falschparkens abgeschleppt und auf den Betriebshof des Abschleppunternehmens gebracht. Vor Gericht ging es anschließend um die Höhe der zu zahlenden Gebühr. mehr ...