Aktuelles

Eine schwerhörige Beschäftigte hatte eine Unfall erlitten, als sie Ersatzbatterien für ein auch beruflich genutztes Hörgerät kaufen wollte. Ob sie in diesem Fall unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. mehr …

Am 1. Januar 2022 war der Stichtag für die Neubewertung von rund 35 Millionen Grundstücken, Häusern und Wohnungen infolge der Grundsteuerreform. Bei der Neubewertung ist nun „Amtshilfe“ gefragt. Was Eigentümer wissen sollten erklärt Dr. Christoph …

Der Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und einer Volksbank um das Erstatten von Kontogebühren geht in eine neue Runde. Wie der Experte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale am Montag in Stuttgart mitteilte, habe seine Organisation …

Die Basisrente hat Nachteile für den Kunden, die eine sorgfältige Beratung erforderlich machen. Ein aktuelles Urteil wirft ein Schlaglicht vor allem auf organisatorische Mängel.

Einem Versicherungsmakler war wegen Steuerschulden die Zulassung entzogen worden. Daraufhin zog er vor den Münchener Verwaltungsgerichtshof. mehr ...

Die Bundesregierung plant, Steuern auf Renten neu zu regeln: auch, um das Problem der Doppelbesteuerung zu lösen und so einem Verstoß gegen die Verfassung vorzubeugen. Eine Modellrechnung zeigt nun: Rentner mit hohen Einkommen können mehr …

DAs OLG Bremen hat in einem Beschluss erneut unterstrichen, dass eine Vereinbarung über Servicegebühren für Versicherungsmakler zulässig ist.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine 14-monatige Tätigkeit im Groundhandling von Helikoptern selbst bei erhöhter Lärmbelastung noch nicht zur Anerkennung eines beruflichen Hörschadens ausreicht.

Eine Schwerbehinderte hatte eine Entschädigung von einer Behörde gefordert, weil sie nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen wurde. Der Fall landete vor dem Mainzer Verwaltungsgericht. mehr ...

Eine Frau hatte sich dazu entschieden, sich einer künstlichen Befruchtung zu unterziehen. Weil der private Krankenversicherer des Ehemanns sich jedoch weigerte, die Kosten der Behandlung zu übernehmen, zog der Mann vor Gericht. mehr ...

Angesichts der Corona-Krise und der Schwierigkeiten, in die Unternehmen in einer Reihe von Branchen geraten sind, sollten Arbeitnehmer auch die Regelung zum Schadensersatz bei Pflichtverletzungen im Blick haben.

Zuverlässigkeit ist für den Erhalt einer 34d-Lizenz unabdingbar. Fehlt es an ihr wegen hoher Schulden, kann die Lizenz auch entzogen werden. Doch muss dabei auch vom Gericht geprüft werden, wie die Schulden zustande gekommen sind?

Unfall auf Privatgrund: Ist es strafbare Unfallflucht, wenn jemand nach dem Unfall den Schaden nicht protokollieren lässt?

Nachdem er nachts mit seinem Auto einen Zaun beschädigt hatte, machte sich ein Mitarbeiter einer Versicherungsagentur aus dem Staub. Als ihn sein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer anschließend wegen des von ihm regulierten Schadens in Regress nehmen wollte, zog …

Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat kürzlich mit einem Urteil bestätigt, dass Versicherungsmakler Servicegebühren für die Betreuung einer vermittelten Versicherung in Rechnung stellen dürfen. Hier kommen die Details zum Richterspruch des OLG.

In der mündlichen Verhandlung machte die Richterin der Versicherung klar, dass viel für eine Berufsunfähigkeit spräche, weil die Klägerin ...

Handelt es sich bei dem Sturz im Home-Office um einen Arbeitsunfall? Wie steht es mit dem Unfall auf dem Heimweg vom Büro? Und wie sieht es mit der Raucherpause vor der Tür aus? Die Antwort …

Der BGH hat vor Kurzem entschieden, dass ein Maklerpool Stornogefahrmitteilungen an einen Versicherungsmakler versenden muss, wenn der Makler im Einzelfall genauso schutzbedürftig ist wie ein Versicherungsvertreter. Was das Urteil für Makler bedeutet, erklärt Experte Hans-Ludger …

Nach dem Tod eines Versicherten beanspruchten sowohl dessen Ehefrau als auch eine frühere Lebensgefährtin des Verstorbenen Leistungen aus einer von ihm abgeschlossenen Risiko-Lebensversicherung. Das Frankfurter Oberlandesgericht musste entscheiden. mehr ...

Im Streit um zu Unrecht erhobene Gebühren werden die Banken kreativ, sobald es um deren Rückzahlung geht. Allein die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat derzeit fünf Klagen laufen – in einem Fall setzte es nun aber eine …