Wer haftet für die Folgen eines Einbruchs trotz Alarmanlage?
Ein Unternehmer hatte eine Alarmanlage an einen Juwelier verkauft und installiert. Als bei diesem dennoch eingebrochen wurde, zog der Bestohlene gegen den Installateur vor das Frankenthaler Landgericht. mehr ...
Gestrichene Flüge, fehlendes Personal, stillstehende Gepäckbänder und Streiks – die Feriensaison könnte kaum chaotischer starten. Und für viele Reisende fällt der Urlaub ins Wasser, bevor er begonnen hat. Die Arag-Experten haben Urteile gesammelt, in denen …
OLG bestätigt Grundsatzurteil für Pensionskasse
Erstmals liegt eine obergerichtliche Entscheidung vor, dass Nachranggläubiger einer Pensionskasse bei deren Sanierung schon dann zu zurückzustehen haben, wenn die Mindestkapitalanforderung nicht mehr bedeckt ist oder eine satzungsgemäße Sanierung zu erfolgen hat.
Von den Grenzen der Abgabepflicht an die Künstlersozialkasse
Ein Freiberufler hatte einen Webdesigner damit beauftragt, für ihn einen Internetauftritt zu erstellen. Ob er dazu verpflichtet ist, eine Abgabe an die Künstlersozialkasse zu zahlen, hatte anschließend das Bundessozialgericht zu entscheiden. mehr ...
Braucht Ihr Maklervertrag ein Update?
Neue Regelungen oder die Rechtsprechung können Änderungen an den Inhalten von Verträgen notwendig machen. Sonst droht vielleicht eine teure Abmahnung. Über sechs kritische Bereiche und die nötige Abhilfe berichtet die Juristin und BVK-Expertin Angelika Römhild. …
Wenn Versicherungsvermittler um Kunden werben, sind sie an ein enges Regel-Korsett gebunden. Doch nicht immer halten sie sich dran. Über einige Verstöße informierte nun die Wettbewerbszentrale.
Ein Versicherer muss dem Versicherungsnehmer Arglist nachweisen, wenn er den Versicherungsvertrag wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen anfechten will. Denn mit der unrichtigen oder unvollständigen Beantwortung von Gesundheitsfragen allein, kann auf Arglist noch nicht geschlossen werden.
BU: Wann ist neu ausgeübte Tätigkeit Vergleichstätigkeit?
In der BU kann der Versicherer auf eine neu ausgeübte Tätigkeit verweisen und Leistungen einstellen. Das OLG Nürnberg hatte nun zu klären, unter welchen Bedingungen eine neu ausgeübte Tätigkeit als sogenannte Vergleichstätigkeit gilt. Den Ausgang …
Schwer verletzt durch vermeintliche Limonade
Es kann teuer werden, wenn ein Gewerbetreibender ätzendes Ammoniak in einer Limonadenflasche im Kühlschrank seines Geschäfts aufbewahrt. Das belegt ein Urteil des Kölner Landgerichts. mehr ...
Nachträgliche Versicherung reicht nicht
Ein Versicherungsmakler verlor erst seine Berufshaftpflichtversicherung und dann seine Gewerbeerlaubnis. Das wollte er gerne heilen.
Ein Beschäftigter hatte seine Heimfahrt mit der Straßenbahn unterbrochen, um eine nahe gelegene Praxis aufzusuchen. Auf dem Rückweg zur Haltestelle wurde er von einem Pkw angefahren. Seinen Streit mit der gesetzlichen Unfallversicherung entschied das Bundessozialgericht. …
Unfallregulierung - muss ich mein Fahrzeug in einer "freien" Werkstatt reparieren lassen?
... einem Sachverständigen oder einen Kostenvoranschlag bei einer Werkstatt ein und legt dieses der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners vor.
BGH kündigt Urteil zur Gebäudeversicherung für September an
01.07.2022 - Der Bundesgerichtshof (BGH) steht vor einem grundsätzlichen Urteil zur Gebäudeversicherung in Eigentümergemeinschaften. Es geht um die bisher stark umstrittene Frage, ob die Kosten für Schäden in einzelnen Wohnungen auf alle Eigentümer umgelegt ...
Versicherungsvermittler müssen bei Abschluss einer Unfallversicherung auch riskante Hobbys ihres Versicherungsnehmers in den Blick nehmen. Sonst müssen sie sich im Zweifel wegen Falschberatung verantworten, wie ein Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main (OLG) zeigt. Demnach …
Nuri Betrug? Betroffen von einer Betrugsmasche?
Bei einem solchen Nuri Betrug handelt es sich um einen Anlagebetrug. Die Nuri Betrugsmasche richtet sich sowohl auf die Euroguthaben, ...
Das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen den organisierten Beschäftigten im Fall einer betriebsbedingten Kündigung eine erhöhte Abfindung zusteht. mehr ...
Widerruf einer Gewerbeerlaubnis wegen fehlender VSH
Das VG Magdeburg folgte den Ausführungen der IHK und wies die Klage einer Versicherungsvermittlerin gegen den Widerruf einer Gewerbeerlaubnis zurück. Der Nachweis einer VSH ist eine zwingende Erlaubnisvoraussetzung, die jederzeit erfüllt sein muss. Der Beitrag …
Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Vielmehr kommt es auf die Umstände des …
Vom Versicherungsschutz rauchender Schüler
Drei Gymnasiasten hatten sich erlaubterweise außerhalb des Schulgeländes zu einer Raucherpause getroffen. Einer verletzte sich dabei schwer. Ob er unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand, hatte das Bundessozialgericht zu klären. mehr ...
Urteil: Rotlichtverstoß mit einem SUV kann teurer werden
Wer mit einem SUV über eine rote Ampel fährt, muss unter Umständen mit einem höheren Bußgeld rechnen als andere Autofahrer, urteilte ein Gericht.
