Aktuelles

BGH: Grundsatzurteil zu Impfpassfälschern

In der Apotheke einen gefälschten Impfpass vorzulegen, um sich ein Impfzertifikat zu erschleichen, ist spätestens seit einer Strafrechtsverschärfung strafbar. Doch was ist mit Fällen aus der Zeit davor? Mit dieser Grundsatzfrage wird sich jetzt der …

Maklervertrag für Versicherungen abschließen oder kündigen - Anwalt.de

Was macht ein Versicherungsmakler? Was ist ein Maklervertrag für Versicherungen? Inhalte des Maklervertrags für Versicherungen; Was kostet ein ...

Grundsteuerreform: Bei den Feststellungserklärungen ist Eile geboten

Die Grundsteuerreform stellt Immobilienbesitzer nicht nur vor technische Herausforderungen. Warum alle Immobilienbesitzer spätestens nach der obligatorischen Sommerpause die Feststellungserklärungen und die notwendigen Vorbereitungshandlungen in Angriff nehmen sollten. Und worauf zu achten ist. Die Steuerberatungs- und …

Forderungsschreiben wegen Google Fonts: Wie gehe ich richtig damit um?

Ein Forderungsschreiben wegen Google Fonts sorgt für Unsicherheit bei vielen Versicherungsvermittlern. Andreas Sutter (disphere) widmet sich in seinem Gastbeitrag diesem Schreiben und erklärt, wie man am besten damit umgeht. weiterlesen

Bewerbung per Chat: 7800 Euro Entschädigung wegen Diskriminierung

Auch ein Stellengesuch auf einem Kleinanzeigenportal kann diskrimierend sein. Ein Mann wird entschädigt, weil seine Bewerbung als Sekretärin abgelehnt wird.

Geschwister aus Stuttgart haben 50.000 Euro Schulden - wegen Fehler ihrer Eltern - Heidelberg24

Weil vier Geschwister aus Stuttgart jahrelang durch ihre Eltern falsch versichert waren, stellte ihnen die Krankenkasse rückwirkend 50.000 Euro in Rechnung. Die Forderung ist laut Gericht „unanfechtbar“.

Postbank erstattet Kunden € 32.000,00.- in Betrugsfall nach Klage!

Den Kunden der Postbank, einem Ehepaar aus Hessen, war durch strafrechtlich relevante Handlungen seitens eines diesseits ungekannten Täters im Rahmen mehrerer/insgesamt von vier Online-Überweisungen ein Gesamtschaden in Höhe von € 32.000,00.- entstanden.

Urteil gegen SDK Süddeutsche Krankenversicherung wegen unwirksamer PKV Beitragserhöhung

Die Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann hat erneut ein Urteil wegen unzulässiger PKV-Beitragserhöhungen erstritten.

Inflationsausgleich bei Betriebsrenten darf nicht wegen hohen Verlusten während Corona-Pandemie verweigert werden

Betriebsrentner:innen haben gem. § 16 BetrAVG einen Anspruch auf regelmäßige Prüfung einer Erhöhung ihrer Betriebsrenten durch den ehemaligen Arbeitgeber. Grundsätzlich muss die sog. Anpassungsentscheidung billigem Ermessen entsprechen. Dies wird regelmäßig angenommen, wenn die Betriebsrente gem. …

Basisrente: Vertreter müssen über vertragliche Bindung bis zum Rentenalter aufklären

Basisrenten (auch »Rürup-Renten« genannt) sind für Selbstständige nicht in jedem Fall eine geeignete Altersvorsorge. Denn das hierin gebundene Kapital ist – anders als bei anderen privaten Renten – bis zum Rentenalter gebunden. Es ist auch …

Scheinselbstständigkeit eines Kurierfahrers

Ein Transportdienstleister muss Sozialversicherung zahlen - auch wenn er für seine Kurierdienste seinen eigenen Pkw nutzte.

Ohne 34f-Erlaubnis besteht auch kein Versicherungsschutz

Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler benötigen eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung, um ihrem Beruf nachgehen zu können. Doch muss diese auch zahlen, wenn der „Vermittler" gar nicht über die erforderliche Erlaubnis verfügt?

Private Krankenversicherung wollte nicht zahlen

Eine private Krankenversicherung hat sich doch tatsächlich geweigert, ... (MB/KK 2009) der privaten Krankenversicherungen darstellt.

Datenschutzbeschwerde: Jöhnke & Reichow erreicht Einstellung des Verfahrens

Jöhnke & Reichow erreichte die Einstellung eines aufsichtsbehördlichen Verfahrens der Landesdatenschutzbehörde Bayern. Gegenstand war ein Datenschutzvergehen durch eine unverschlüsselte E-Mail, die sensible Gesundheitsdaten enthielt.

Wende im Ischgl-Verfahren: Gibt es doch Schadensersatz?

Tausende steckten sich im Frühjahr 2020 in Ischgl mit dem Coronavirus an. Eine Entscheidung des OLG Wien könnte für sie nun zu Schadensersatz führen.

Unfall bei überschrittener Richtgeschwindigkeit: Wie hoch ist die Mithaftung?

Wer die Richtgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen überschreitet, begeht keine Ordnungswidrigkeit. Aber haften Raser im Falle eines Unfalls, der in dem Zusammenhang entstanden ist, zumindest teilweise mit?

Musterfeststellungsklagen gegen Sparkassen: Das müssen Sie wissen | MDR.DE

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat mittlerweile Musterfeststellungsklage gegen drei sächsische Sparkassen eingereicht. Wir erklären, wie das betroffenen Kunden weiterhilft.

Covid-19: Keine Lohnfortzahlung nach Reise in Hochrisikogebiet?

Eine Arbeitnehmerin war in ein Corona-Risikogebiet gereist. Nach ihrer Rückkehr wurde sie positiv getestet. Daraufhin weigerte sich ihr Chef, ihr Entgelt fortzuzahlen. Ob zu Recht, hatte das Kieler Arbeitsgericht zu entscheiden. mehr ...

Entschädigung für diskriminierende Anzeige im Internet?

Ein Stellenbewerber hatte sich erfolglos auf eine bei Ebay-Kleinanzeigen ausgeschriebene Stelle beworben. Wegen Benachteiligung aufgrund seines Geschlechts klagte er vor dem Schleswig-Holsteinischen Landesarbeitsgericht. mehr ...

Handbremse vergessen: Mitarbeiter muss Schaden zahlen

Weil er auf einer abschüssigen Straße die Handbremse nicht gezogen hatte, muss ein Arbeitnehmer Schadens­ersatz für den beschädigten Firmenwagen zahlen.

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