Aktuelles

Beim Einfahren in eine Parklücke war es auf einem Supermarktgelände zu einer Kollision gekommen. Der Kfz-Haftpflichtversicherer des vermeintlichen Unfallverursachers ging von einem verabredeten Unfall aus. Er war daher nicht dazu bereit, den Schaden zu regulieren. …

München - Im Streit um die Erbschaftssteuer hofft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weiter auf eine politische Einigung - lässt aber parallel eine

Die Sparda-Bank Hannover informierte im Rahmen einer Vertragsänderung ihre Kunden, dass sie eine weitere Nutzung ihrer Konten als Zustimmung zu einer Änderung von vertraglichen Bedingungen werten würde. Doch ist dieses Verhalten rechtens?

Die Rechtsschutzversicherer greifen das Anwaltsmonopol verstärkt an. Sie möchten selbst Rechtsberatung anbieten. Gestützt wird die Forderung durch Verbraucherumfragen.

Der Steuerzahlerbund und weitere Verbände klagen gegen die neue Grundsteuer in Baden-Württemberg. Die Berechnung sei verfassungswidrig.

Vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung, einer Krankentagegeldversicherung oder aber einer Unfallversicherung stellt der Versicherer stets Gesundheitsfragen, damit er das versichernde Risiko einschätzen kann. Denn der Versicherer kann gegebenenfalls den Antrag ablehnen, gewisse Risiken ausschließen, den Beitrag …

Ein an einem Hang gelegenes Gebäude wies Risse auf. Dem Besitzer zufolge hing dies mit einem allmählichen Erdrutsch zusammen. Mit seinem Versicherer geriet er in Clinch. Wie der Begriff im Sinne der Versicherungs-Bedingungen auszulegen ist, …

Ein Personenkraftwagen wurde wegen Falschparkens abgeschleppt und auf den Betriebshof des Abschleppunternehmens gebracht. Vor Gericht ging es anschließend um die Höhe der zu zahlenden Gebühr. mehr ...

Frankfurt (lhe) - Ein Vermieter muss 3000 Euro Strafe zahlen, weil er für seine Frankfurter Wohnung eine unangemessen hohe Miete verlangt hat. Eine...

Zwei Autofahrer waren sich vor einer Lichtanlage ins Gehege gekommen. Ihre Fahrzeuge haben sich dabei berührt. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Schuldfrage. mehr ...

Darf Drogenabhängigen auch dann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sie nicht beim Fahren unter Drogeneinfluss ertappt wurden? Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Cottbus befasst. mehr ...

Der Bundesgerichtshof hat in einem interessanten Urteil entschieden, wann eine E-Mail im Geschäftsverkehr als beim Empfänger zugegangen gilt.

Auch wenn der Ausgleich der Rentenanwartschaften im Regelfall von Amts wegen unter der Aufsicht des Familiengerichts durchgeführt wird, sollten Sie ein wachsames Auge darauf haben, dass Ihr Ehepartner die dafür notwendigen Auskünfte korrekt erteilt. Da …

Ein vom Amtsgericht und Landgericht Köln behandelter Fall über eine gekündigte Mietwohnung ist nun zum Bundesgerichtshof vorgedrungen. Ein Vermieter wollte einer Mieterin die Wohnung kündigen – die widersprach dem Vorhaben, weil sie mit schwerer Depression …

Der GDV hat sich zum deutschen Rechtssystem umgehört. Die Antworten dürften eine Steilvorlage für alle Rechtsschutzversicherer bieten.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können die Versicherungsnehmer von Gruppenversicherungen als Versicherungsvermittler gelten. Welche Konsequenzen das für die Betroffenen hat.

Während vom Sachverständigen des Versicherers lediglich Einzeltätigkeiten bewertet wurden, die in Summe beim Versicherer sowie in den Vorinstanzen zu dem Urteil „berufsfähig“ führten, verbietet sich nach den Vorgaben des BGH eine rein zeitanteilige Betrachtung der …

Eine Frau wollte bei Dunkelheit auf einer öffentlichen Fläche, die wie ein Stellplatz aussah, parken. Dabei wurde ihr ein Baumstumpf zum Verhängnis. Sie forderte daraufhin Schadenersatz. Warum sie damit vor Gericht nur teilweise durch kam. …

Die Kaskoversicherung hätte meiner Mandantin 9.000,00 € für das Auto bezahlt. Mandantin widerspricht Gutachten. Die Mandantin widersprach dem ...

Mehr als 2.500 Passagiere fasst ein Schiff der Kreuzfahrtgesellschaft TUI Cruises. Einem von ihnen wurde in Dubai die Mitreise verweigert. Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Hamburg am 1.3.2022 entschied. Die klagenden Ehefrau erhält eine beträchtliche …