Aktuelles

Ein Verkehrsteilnehmer hatte einen erheblichen Geschwindigkeitsverstoß begangen. Als Erklärung gab er an, wegen eines vermuteten Notfalls unkonzentriert gewesen zu sein. Ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit, darum ging es in einem Beschluss des Zweibrücker Oberlandesgerichts. mehr ...

Im Rechtsstreit zwischen dem Warburg-Mitinhaber Christian Olearius und der "Süddeutschen Zeitung" will das Hanseatische Oberlandesgericht sein Urteil bald verkünden. The post Cum-Ex-Skandal: Urteil im Prozess gegen die „Sueddeutsche Zeitung“ erwartet appeared first on Finanznachrichten auf …

Kunden, die ein Zeitschriften-Abo abgeschlossen hatten, bekamen gratis ein „Schnupper-Versicherungsangebot", das jedoch schnell kostenpflichtig wurde. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagte und bekam Recht – doch nun gibt es erneut Streit.

Ein Geschädigter wollte Ansprüche auf Entschädigung geltend machen – hatte allerdings erst einen Monat nach dem Unfall wegen einer Funktionsstörung den Arzt aufgesucht. Die Sache landete vor dem Landgericht München. mehr ...

Eine Wohnungseigentümer-Gemeinschaft wollte einer Mitstreiterin untersagen, in der Tiefgarage des Hauses ein E-Fahrzeug abzustellen. Denn von derartigen Wagen würde im Fall eines Brandes eine erhebliche Gefahr ausgehen. Der Fall landete schließlich vor Gericht. mehr ...

Der Gesundheitszustand eines Versicherten hatte sich nach einer ursprünglichen Anerkennung einer Berufskrankheit verschlechtert. Als er daraufhin von der gesetzlichen Unfallversicherung eine Erhöhung seiner Rente verlangte, wurde dies abgelehnt. Das Bundessozialgericht musste schließlich entscheiden. mehr ...

Wer Arbeitslosengeld bezieht, sollte auch eine unbezahlte Probearbeit unbedingt der Arbeitsagentur melden, sonst droht der Verlust des Arbeitslosengelds. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Az. L 11 AL 15/19).

Ferner hat das Gericht die verklagte Versicherung zu einer umfassenden ... Im vorliegenden Fall war die Klage gegen Canada Life erfolgreich.

Wann lässt sich das eigene Geschäft so umorganisieren, dass sich eine Berufsunfähigkeit vermeiden lässt? Über diese Frage gehen die Meinungen oft auseinander. In einem aktuellen Fall musste nun das OLG Dresden eine Antwort finden.

Das Bundessozialgericht hat sich mit der Frage befasst, ob die Deutsche Rentenversicherung einen Versicherungsverlauf auch Jahre später noch ändern kann, wenn er Zeiten enthält, die eigentlich nicht hätten anerkannt werden dürfen. mehr ...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Referentenentwurf für ein Steuerentlastungsgesetz 2022 vorgelegt, der am 16.3.2022 vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Die Maßnahmen sollen rückwirkend zum 1.1.2022 in Kraft treten.

Während der Finanzkrise 2008 hinkte die Erholung bei den Steuereinnahmen der wirtschaftlichen Entwicklung hinterher. In der Pandemie ist es umgekehrt – Gründe sind unter anderem umfangreichere und schnellere wirtschaftspolitische Maßnahmen und die Inflation. Der Beitrag …

Betroffene der Corona-Lockdowns haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für ihre Einnahmeausfälle. Die Karlsruher Richter wiesen am Donnerstag in einem Pilotverfahren die Klage eines Gastronomen und Hoteliers gegen das Land …

Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer, zum Beispiel wenn er das Handy im Restaurant vergessen hat. Die Frage, wo Fahrlässigkeit beginnt, ...

Zu einer Unterlassungsklage und im schlimmsten Fall zu einer Firmenlöschung kann es kommen, wenn Versicherungsvermittler ihrer Kreativität bei der Firmierung freien Lauf lassen und es auch mit dem Impressum nicht so genau nehmen. Der Beitrag …

Ein Mann hatte sein Fahrzeug im Bereich eines Waldparkplatzes geparkt. Als er zurückkam, fand er das Auto unter einem vier Meter langen abgebrochenen Ast begraben wieder. Vor Gericht stritt er sich anschließend mit der zuständigen …

Die Verbraucherzentrale Hamburg warnt Kläger, die ihre Lebens- oder Rentenversicherung aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung rückabwickeln wollen, vor der Rechtsprechung in bestimmten Städten. Sie zeigt aber auch, welche Gerichte im Sinne der Kunden urteilen. mehr ...

Darin werden die Zahlung von Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten, sowie die Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung geltend gemacht. Denn ...

Ein Brandenburger Familienbetrieb musste während des Lockdowns schließen. Steht ihm daher eine Entschädigung zu? Darüber entscheidet jetzt der BGH. Große Chancen rechnen sich die Kläger allerdings nicht aus

Sind gesetzliche Krankenversicherer dazu verpflichtet, die Kosten für psychotherapeutische Dienste zu übernehmen, die nicht durch zugelassene Psychotherapeuten erbracht werden? Mit dieser Frage hat sich das Bundessozialgericht befasst. mehr ...