Aktuelles

Ein verlassener Mann forderte von seiner ehemaligen Partnerin 200.000 Euro und Diamantohrringe zurück. Die Gerichte in Frankfurt weisen den Fall ab.

Manchmal packt das Finanzamt zwei Steuerbescheide in einen Umschlag. Steuerzahler, die behaupten, dass einer der Bescheide fehlt, haben dann schlechte Karten – denn in der Poststelle der Finanzverwaltung wird alles genau dokumentiert.

Der Leistungsantrag ist Dreh- und Angelpunkt im BU-Leistungsprüfungsverfahren und eines eventuell folgenden Versicherungsprozesses. Daher lohnt es sich, dazu Expertenrat einzuholen. Denn: Einmal der Versicherung überlassen, ist er nur ganz selten noch zu korrigieren.

Das «Schwarzbuch» des Bundes der Steuerzahler prangert jedes Jahr Beispiele für Steuerverschwendung an. 100 Fälle hat der Verband aufgelistet: Manche skurril, andere unnötig oder teuer.

Wer bei der Krankenversicherung des Ehepartners familienversichert ist und dabei Miet- oder Kapi­taleinkünfte verschweigt, muss mit nachträglichen Pflichtbei­trägen rechnen.

In einer aktuellen Entscheidung des LG Erfurt (Urt. v. 17.03.2022 – 8 O 860/20) ging es um die Frage der Haftung eines Versicherungsvertreters und eines Versicherers bei der Umdeckung einer Dienstunfähigkeitsversicherung hin zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung. …

Gleich mehrerer Vergehen hatte sich ein Audi-Fahrer in München gemacht, als er sich mit zwei Frauen anlegte, die seiner Meinung nach zu langsam unterwegs waren. Das brachte ihm eine hohe Geldstrafe und ein langes Fahrverbot …

Bisher gibt es deutschlandweit 600 verschiedene Formate bei den Gewerbesteuerbescheiden – alle in Papierform. Ab 2023 wird dies Geschichte sein. Denn dann soll der digitale Gewerbesteuerbescheid vollständig funktionieren. Rund 3,9 Millionen Unternehmen könnten davon profitieren.

Wenn ein Unternehmen ein firmeneigenes Kfz nach einem Unfall bei sich repariert und den Schadenanspruch gegenüber dem Versicherer geltend macht, wittert dieser oft Bereicherung. So auch in einem Fall, der unlängst vom Landgericht Mosbach entschieden …

Stirbt das eigene Kind bei einem Verkehrsunfall, wird eine Grenze beim Hinterbliebenengeld gezogen. Dies musste ein betroffener Vater erfahren, der vor dem Oberlandesgericht Celle auf Schmerzensgeld geklagt hatte. mehr ...

Schadenersatz für Gas-Kunden: Die Verbraucherzentrale hat erreicht, dass gas.de einem Kunden mehrere hundert Euro zahlen muss.

Die Annahme einer unverschuldeten Unkenntnis stehe auch eine grobe Fahrlässigkeit nicht entgegen. Entsprechend sollte, sofern denn gegen die ...

Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung soll bundesweit einmalig von Ende Oktober bis Ende Januar 2023 verlängert werden. Das haben die Finanzminister der Länder entschieden. Wie viel Grundsteuer die einzelnen Eigentümer ab 2025 tatsächlich zahlen müssen, …

Eckart Seith hat als Informant maßgeblich zur Aufklärung der Cum-ex-Straftaten beigetragen – seitdem wird der Stuttgarter Wirtschaftsanwalt selbst strafrechtlich verfolgt. Was er zur Rolle Deutschlands und der Schweiz in seinem Fall denkt und was er …

Viele private Krankenversicherer erhöhen ihre Beiträge regelmäßig. Laut Gesetz setzt eine Anpassung aber eine dauerhafte Veränderung einer für die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage voraus. Allerdings erlaubt eine Vorschrift Spielräume. Doch ist diese Regelung rechtens?

Wenn die Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage verweigert, kann der Versicherungsnehmer hiergegen per Schiedsgerichtsverfahren vorgehen. Die entsprechenden Klauseln der Mecklenburgischen stießen beim Verbraucherzentrale Bundesverband jedoch auf Kritik.

Manche Kaskoversicherer haben mit Werkstätten Rabattvereinbarungen getroffen. Dass das auch Nachteile haben kann, belegt ein Urteil des Koblenzer Oberlandesgerichts. mehr ...

Ein ungeduldiger Autofahrer überholte im Bereich einer Kreuzung ein geradeaus fahrendes Auto über die Rechtsabbiegerspur. Dabei stand die Ampel nur für Rechtsabbieger auf Rot. Er sollte daher unter anderem wegen eines Rotlichtverstoßes bestraft werden. Zu …

In Fällen von großer Verspätung ihres Fluges stärkt der EuGH Passagieren den Rücken. Wie die Richter am Donnerstag mitteilten, haben Fluggäste auch dann

Viele Wohnungssuchende glauben irrtümlich, dass sie zum Besichtungstermin die Schufa-Auskunft brauchen. Weit vor Vertragsabschluss zahlen sie bereitwillig für das Zertifikat. Dabei ist die Rechtslage eindeutig. Von P. Hornung, K. Kampling und M. Bognanni.