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Wann eine Panne des Finanzamts zu Lasten der Staatskasse geht

Wegen eines Fehlers der Behörde sollte ein Ehepaar Steuern nachzahlen. Dagegen setzte es sich vor Gericht zur Wehr. mehr ...

Zu schnell durch die Autobahnbaustelle

Einem Autofahrer sollte eine vorsätzliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nachgewiesen werden. Die Frage, welche Kriterien für einen Vorsatz sprechen, hatte das Oberlandesgericht Zweibrücken zu entscheiden. mehr ...

Beschwerden wegen Umsetzung von Kontogebühren-Urteil reißen nicht ab

Der Ärger von Bankkunden über die Umsetzung des BGH-Urteils zu Kontogebühren reißt nicht ab. Im zweiten Quartal gingen bei der Finanzaufsicht Bafin rund 200 Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbraucher im Zusammenhang mit der Entscheidung des …

Waldbrände im Urlaub: Kostenloser Reiserücktritt nur bei "direkter Gefahr"

Viele Urlaubsgebiete erleben gerade schlimme Waldbrände. Berechtigt dies Reisende zum Reiserücktritt?

Hausratversicherungsschutz bei einer Beraubung außerhalb des Haushalts

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einer Hausratversicherung. In dem zu entscheidenden Fall wurde der Sohn des Versicherungsnehmers ...

Pandemie: Was gilt bei einem Reiserücktritt aus Verunsicherung?

Ein Reiseveranstalter hatte eine Entschädigung gefordert, nachdem ein Kunde wegen Ungewissheiten bezüglich Corona von seinem Reisevertrag zurückgetreten war. Der Streit landete vor dem Frankfurter Oberlandesgericht. mehr ...

Kfz-Versicherer muss für fehlerhaftes Gutachten zahlen

Ein geschädigter Autobesitzer hatte nach einem Unfall einen Sachverständigen beauftragt. Wie sich später herausstellte, war dessen Expertise fehlerhaft. Der Versicherer des Schädigers wollte daraufhin nicht die Kosten übernehmen. mehr ...

Allianz muss Basisrentenversicherung (Rürup-Rente) rückabwickeln

Die Allianz Lebensversicherungs-AG musste vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in einem durch uns geführten Verfahren eine empfindliche Niederlage einstecken. Sie wurde infolge eines Widerrufs des Versicherungsnehmers durch das Urteil des Oberlandesgerichts vom 20.01.2022 verpflichtet, die bei …

Wohngebäudeversicherung: Welche Obliegenheiten gelten?

Leitungswasserschäden in Wohngebäuden verursachen rasch enorme Folgeschäden. Doch welche Obliegenheiten gelten für einen Versicherungsnehmer bei der Wartung der Wasserleitungen? Und welche Transparenzkriterien in Wohngebäudepolicen gelten wiederum für die Versicherer?

Vertrieb: Wann der Makler für Fehler des Versicherers haftet

Bei der Vermittlung von Versicherungen sind häufig mehrere Akteure am Werk. So kann der Makler bei der Vertragsanbahnung auch auf die Fachabteilung des Versicherers zurückgreifen. Doch wer haftet, wenn da Fehler passieren? Ein Fachanwalt antwortet.

Hartz IV: Kassenfehler ließ Krankenversicherungsschutz enden

Wenn der gesetzliche Krankenversicherungsschutz endet, haben Versicherte drei Monate Zeit, einen Antrag auf einen freiwilligen gesetzlichen

Probleme bei Auszahlungen der Proxalto (ehem. Generali) Lebensversicherung

Generali Lebensversicherung) scheint Probleme bei der Auszahlung der Kundengelder zu haben. U.a. das Handelsblatt berichtete bereits am 05.08.2022 ...

Bank muss Vorfälligkeitsentschädigung erstatten

Eine hessische Volksbank muss ihrem Kunden aufgrund einer falschen Information im Kreditvertrag den Vorfälligkeitszins erlassen - so ein Urteil des Landgerichts Darmstadt. Der Fall ist brisant, denn er könnte eine Welle auslösen.

Wohngebäudeversicherung: Keine gesicherte Wiederherstellung bei vorliegendem Werkvertrag

In der Wohngebäudeversicherung ist der Anspruch auf die Neuwertentschädigung von Bedeutung. Grundsätzlich wird der Zeitwert ohne weitere Anforderungen ausgekehrt. Die Differenz von Zeit- zu Neuwert (Neuwertspitze) wird nur dann ausgezahlt, wenn die „Wiederherstellung des Gebäudes …

Auswirkungen des Nachweisgesetzes auf die bAV

Änderungen des Nachweisgesetzes (NachwG) betreffen erweiterte Pflichten des Arbeitgebers zur Unterrichtung über wesentliche Aspekte des Arbeitsverhältnisses –beim Abschluss des Arbeitsvertrages als auch nach erfolgten Änderungen. Dazu zählt auch die bAV.

Kein Schadenersatz: Wenn die Katze des Nachbarn ihr Unwesen treibt

Nicht jeder freut sich, wenn er von einer Katze aus der Nachbarschaft besucht wird. Richtet das Tier Schaden an, ist Streit vorprogrammiert. So auch in einem Fall vor dem Ahrensburger Amtsgericht, bei dem es um …

Fehlerhafter Bußgeldbescheid: Beschuldigter bleibt trotzdem auf Kosten sitzen

Auch wenn ein Verfahren wegen eines Fehlers der Bußgeldbehörde eingestellt werden muss, heißt das nicht, dass der Verkehrssünder folgenlos aus der Sache rauskommt. Das belegt eine Entscheidung des Maulbronner Amtsgerichts. mehr ...

Streit um frühere Lebensstellung – durfte die BU-Rente enden?

Es kommt vor, dass ein Versicherer die Rentenzahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) infolge einer Nachprüfung wieder einstellt. Die Begründung im vorliegenden Fall: Der BU-Bezieher arbeite inzwischen in einem anderen Beruf, der seiner früheren Lebensstellung entspreche. …

Was versteht man unter Pflegebedürftigkeit?

Der Begriff "Pflegebedürftigkeit" wird im Sozial- beziehungsweise Zivilrecht unterschiedlich ausgelegt. Auch die Leistungsvoraussetzungen im Versicherungsfall werden von den privaten Krankenversicherern oft unterschiedlich geregelt. Ein kritischer Blick in die AVB ist vor Abschluss eines privaten Vorsorgevertrages …

Erwerbsminderungsrente bei fehlender Gehfähigkeit

Rentenversicherte müssen sich kein Auto anschaffen, um trotz einer Gehbehinderung ihren Arbeitsplatz erreichen zu können. Die Abschaffung eines Pkw stellt keine rentenschädliche Herbeiführung des Anspruchs auf Erwerbminderungsrente dar.

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