Aktuelles

Wer als Kassenpatient zum Arzt geht, läuft schnell Gefahr, dass ihm eine Privatrechnung untergejubelt wird. Ganz so einfach ist das aber nicht. Denn eine Vergütungsvereinbarung mit einem gesetzlich Versicherten ist nur dann wirksam, wenn dieser …

Urteil vom 22.12.2010, I R 110/09

Sogenannte Haftungsvergütungen, die geschlossene Fonds an ihre Gesellschafter zahlen, sind nicht von der Umsatzsteuer befreit (BFH, Urteil vom 03.03.2011 - V R 24/10).

Bereits genehmigte Lastschriften können nicht zurück gebucht werden. Wann aber liegt eine konkludente Genehmigung vor? Bei regelmäßig zu leistenden Sozialversicherungsbeiträgen sind an eine solche Genehmigung keine hohen Anforderungen zu stellen. Wenn der Schuldner einer Überweisung …

Bis zu zwei Drittel der Mieter müssen beim Auszug nicht renovieren - obwohl das in ihrem Mietvertrag steht. Der Bundesgerichtshof hat entsprechende Klauseln gekippt. Wer einfach ausziehen kann - und wer nicht.

Die Erhebung von Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter (sog. Auskunftsgebühren) verstößt nicht gegen das Grundgesetz (BFH, Urteil vom 30.03.2011 - I R 61/10 sowie Beschluss vom 30.03.2011 - …

Großbetriebe dürfen eine Betriebsprüfungs-Rückstellung bereits bilden, wenn noch keine Prüfungsanordnung vorliegt. Was dabei zu beachten ist, erfahren Sie in unserem Top-Thema.

Wer ein teures Handy günstig kauft, bindet sich dafür oft an einen teuren Vertrag. Um in anderen Netzen billiger zu zu telefonieren, lassen viele Kunden das Handy entsperren. Das ist nach einem aktuellen Urteil strafbar.

Pressemitteilung 73/11 vom 04.05.2011

Pressemitteilung 72/11 vom 04.05.2011

Pressemitteilung 71/11 vom 04.05.2011

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Grundsatzentscheidung klargestellt, welche Materialien ein Finanzvertrieb einem Handelsvertreter kostenfrei überlassen muss und welche nicht. Das Urteil hat Signalwirkung für die Branche.

Der Bundesfinanzhof hat sich in einem Urteil auf die Seite des Fiskus geschlagen. Wer vom Finanzamt eine verbindliche Auskunft über die steuerlichen Auswirkungen eines bestimmten Verhaltens haben will, muss dafür bezahlen.

Krankenkassen haben zu Unrecht Beiträge von Direktversicherungen für die Rentenzeit erhoben. Der Bundesgerichtshof setzt der Praxis jetzt ein Ende. Wie Versicherte jetzt fünfstellige Summen sparen können.

Ein Mann aus Bayern hat an der Tankstelle zwar seinen Schokoriegel und zwei Vignetten bezahlt, die Tankrechnung von 10,01 Euro aber „vergessen“. Der Tankstellenpächter spürte ihn mit Hilfe eines Detektives auf. Der Fall landete jetzt …

Das Finanzamt darf einem Gerichtsurteil zufolge Geld zurückfordern, wenn die Länge der Anfahrt zur Arbeit in der Steuererklärung falsch ist.

Jedes Jahr werden in Deutschland bis zu 200 Milliarden Euro vererbt. Wie verteilt sich diese immense Summe auf die einzelnen Bürger? Wer bekommt Geld, wer Gold - und wer nur Schulden? Ein Blick hinter die …

Wer innerhalb der Familie aus Gefälligkeit eine Arbeit übernimmt, hat keinen gesetzlichen Unfallschutz.

Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit einem neuen Urteil die Rechte von Ex-Partnern. Sie sollen mehr Geld bekommen. Wie viel mehr, hängt vom Einkommen und der Zahl der Kinder ab. Capital zeigt die Kategorien.

Haftungsvergütungen, die geschlossene Fonds an ihre Gesellschafter zahlen, sind nicht umsatzsteuerfrei, so der BFH in einem heute veröffentlichten Urteil.