Aktuelles

Unternehmer, die im Jahr 2010 bei Geschäften in Ländern außerhalb der EU ausländische Umsatzsteuer zahlen mussten, können sich diese Beträge im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens unter gewissen Voraussetzungen zurückholen. Stichtag für die Antragstellung ist der 30. …

Wer Steuern zurückbekommt, muss die Zinsen versteuern. Der Bundesfinanzhof dürfte das bald untersagen - zum zweiten Mal.

Der Nachweis eines Einbruchdiebstahls ist nicht immer leicht zu erbringen. Liegen keine Einbruchspuren vor, hat der Versicherungsnehmer die Möglichkeit, den Nachweis des äußeren Bildes in Form eines Nachschlüsseldiebstahls zu führen. Dazu muss er konkrete Umstände …

Wenn Sie bestimmte Aufwendungen von der Steuer absetzen wollen, müssen Sie diese nachweisen. Das geht am einfachsten mit Quittungen und Rechnungen oder anderen Belegen.

Neue Bewertungsvorschriften und Gestaltungsmöglichkeiten Das Bilanzmodernisierungsgesetz (BilMoG) brachte 2010 umfangreiche und komplexe Modifizierungen zahlreicher handelsrechtlicher Bewertungs- und Ausweiswahlrechte mit sich und wirkt sich somit konkret auf die Unternehmensbilanzierung aus. Die gravierenden...

Die Anwaltschaft sorgt sich um ihre Berufsethik. Denn nach einer langen Phase der Deregulierung scheinen manchen Advokaten die Sitten in ihrer eigenen Zunft zu sehr verwildert zu sein. Auch der Richterstand besinnt sich auf tiefere …

Nutzen Sie einen Dienst- oder Firmenwagen als Arbeitnehmer oder Unternehmer? Dann wissen Sie bestimmt, dass das Finanzamt für die Privatnutzung und für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Vorteil ermittelt, den Sie versteuern müssen. …

Ein Mitglied des Internetauktionshauses ist nicht automatisch an einen Vertrag gebunden, den eine unbefugte Person über seinen Ebay-Account abschließt - selbst wenn diese Person eine sehr nahestehende ist.

Spontane Äußerungen unmittelbar nach dem Unfallgeschehen sind kein Schuldanerkenntnis. Sie führen daher, wenn keine weiteren Indizien für Erklärungswillen hinzutreten, nicht zur Beweislastumkehr. Sie können allerdings im Rahmen der Beweiswürdigung eine wichtige Rolle spielen.

Ein Krankheitsschub rechtfertigt keinen kostenlosen Rücktritt von einer gebuchten Reise. Das gilt zumindest dann, wenn die Krankheit schon bei der Buchung bestand.

Ein dünnes Eis

LG Köln (Urteil vom 14.7.2010 – 23 O 377/09)

Bei der Bemessung der Krankenkassenbeiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung aus einer privaten Lebensversicherung nicht zu berücksichtigen. Das hat das hessische Landessozialgericht am 21.2.2011 beschlossen (Az. L 1 KR 327/10 B …

Mit einem neuen Urteil werden die Rechte von Ex-Partnern gestärkt. Sie sollen nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichts mehr Geld bekommen. Wie viel mehr, hängt vom Einkommen und der Zahl der Kinder ab. FTD.de zeigt die …

Der neue Versorgungsausgleich gilt bereits seit 01.09.2010. Trotzdem war bisher zwischen den Anbietern von Riester-Verträgen und der Finanzverwaltung die richtige zeitliche Zuordnung und Aufteilung von Riester-Zulagen strittig.

Eine Erhöhung der Entfernungspauschale auf 40 Cent pro Entfernungskilometer mahnt der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine in Berlin an. Kein wirlkliches Wunder, angesichts galoppierender Benzinpreise.

Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, so können Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen und die Lebensversicherungsprämien als Betriebsausgaben zu beurteilen sein.

Das KG Berlin hat sich mit Urteil vom 2.9.10 - 22 U n146/09 - zu der Frage geäußert ...

Bei Direktversicherungen stellen Leistungen, die auf Beiträgen beruhen, die der (ehemalige) Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer geleistet hat, keine betriebliche Altersversorgung dar und ist daher auch nicht beitragspflichtig zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

Berlin, 12.05.2011 - In einer der ersten Entscheidungen hat das Saarländische Oberlandesgericht (Urteil vom 27. Januar 2010 – Aktenzeichen: 5 U 337/09) zur Beweislastverteilung bei der Beratungs- und Dokumentationspflicht in der Versicherungsvermittlung Stellung genommen. Sind …