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Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz in Karlsruhe gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieben ohne Erfolg, teilte das Gericht mit. Über das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung kann somit wie geplant an diesem Freitag im Bundestag abgestimmt werden.

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Quelle: WELT
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Medienspiegel

Nord Stream: Gericht entlastet Versicherer nach Pipeline-Sabotage

Der Rechtsstreit um die Nord-Stream-Sprengungen ist entschieden. Der Londoner High Court sieht die Sabotage als kriegsbezogenes Ereignis und entlastet die Versicherer.

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KI übernimmt: Allianz-Tochter streicht bis zu 1.800 Stellen

Allianz Partners treibt den Stellenabbau in Europa voran. Der Versicherer setzt verstärkt auf künstliche Intelligenz und erwartet, die Maßnahmen über freiwillige Vereinbarungen umsetzen zu können.

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Medienspiegel

Wer nicht ge­fragt wird, darf schwei­gen

Ein Vater schloss eine Pflegezusatzversicherung ab. Das Problem: Er wusste da schon von der Trisomie-21-Diagnose seiner ungeborenen Tochter, sagte aber nichts. Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass er das auch nicht musste und die Versicherung wirksam ist.

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Quelle: beck-aktuell
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Medienspiegel

Falsche Beantwortung der Gesundheitsfragen in der Existenzschutz-Versicherung

In seinem Urteil vom 15.01.2026 (OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.01.2026 – 13 U 28/25) hat das OLG Düsseldorf sich mit einer Entscheidung zu Existenzschutz-Versicherungen befasst. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, wie sich die falsche Beantwortung der Gesundheitsfragen auf den Bestand der Existenzschutz-Versicherung auswirkt und welche Möglichkeiten dem Versicherungsnehmer in einer solchen Situation bleiben.

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Aktuelles - Versicherungen

Aufsichtsrat stellt Weichen für die Zukunft: Patric Fedlmeier übernimmt zum 1. Juni 2027 den Vorstandsvorsitz der Provinzial

Der Aufsichtsrat der Provinzial Holding AG hat frühzeitig die Nachfolge an der Spitze des Provinzial Konzerns geregelt. Zum 1. Juni 2027 wird Patric Fedlmeier (58) den Vorstandsvorsitz übernehmen. Sein Vertrag wird zudem um fünf Jahre verlängert. Der
bisherige Vorstandsvorsitzende, Dr. Wolfgang Breuer (64), geht planmäßig zum 31. Mai 2027 in den Ruhestand.

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Quelle: Provinzial - AIP-Presseservice

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