Aktuelles

Ein gestohlenes E Bike, ein schneller Neukauf und eine Versicherung, die zunächst nicht zahlen wollte. Erst das Eingreifen der Ombudsfrau für Versicherungen brachte Bewegung in den Fall einer Frau, die ihr Wahlrecht in der Hausratversicherung …

Ein nach § 4 Nr. 11 UStG steuerfreier Umsatz aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler kann auch dann vorliegen, wenn aufgrund der Tätigkeit ein bestehender Vertrag durch Abschluss einer Änderungsvereinbarung optimiert wird. Der …

Mit Urteil vom 4. Juni 2025 (Az. II R 18/23) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass auch der Erwerb von Gesamthandseigentum an einem Familienheim durch einen Ehegatten im Rahmen einer GbR von der Schenkungsteuer befreit …

Rechtsschutzversicherer sollen künftig die Erlaubnis erhalten, ihre Kundinnen und Kunden außergerichtlich direkt zu beraten und zu vertreten. Der Anstoß dafür kommt von der Landesregierung Bayern. Anfang November 2025 soll der Vorschlag in der Justizministerkonferenz beraten …

Eigentümer von Ferienwohnungen können Verluste aus der Vermietung steuerlich geltend machen, wenn sie ihre Immobilie ortsüblich häufig vermieten. Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, über welchen Zeitraum die Auslastung dafür geprüft werden muss.

Irgendwann muss sich jeder inhabergeführte Maklerbetrieb um die Nachfolge kümmern. Am Markt gibt es viele Anbieter, deren Geschäftsmodell darin besteht, Maklerunternehmen oder Bestände zu kaufen. Doch Makler sollten vor dem Verkauf mit rechtlichen Hürden vertraut …

In München war ein altersschwaches Verkehrsschild auf einen Dienstwagen gefallen. Die Firma, die das Schild aufgestellt hatte, fühlte sich für den Schaden jedoch nicht zuständig. mehr ...

Ein Autofahrer trat in ein 6 cm tiefes, wassergefülltes Schlagloch und knickte um. Da der desolate Zustand des Streifens erkennbar war, verneinte das LG Flensburg eine Haftung der Gemeinde.

Muss ein privater Krankenversicherer die Kosten für rund 13 Wochen Krankenhaus tragen, obwohl er dies nur für sechs Wochen zugesagt hat? Darüber hatte ein Gericht in NRW zu urteilen, nachdem eine Klinik eine Depressionspatientin stationär …

Rechtsschutzversicherer fordern seit Langem eine Öffnung des deutschen Rechtsberatungssystems. Nun kommt Rückenwind aus Bayern: Versicherer sollen Kunden künftig auch außergerichtlich beraten und vertreten können. Anwaltsverbände reagieren harsch und warnen vor Interessenkonflikten.

Können sich gemeinschaftliche Eigentümer von Haftungsansprüchen der Mieter befreien, wenn sie einen Hausmeisterdienst mit dem Räumen und Streuen des Grundstücks beauftragen? Darüber hatte Deutschlands oberstes Zivilgericht zu entscheiden. mehr ...

Wer mit Steuervorteilen für ein Vorsorgeprodukt wie die Rürup-Rente wirbt, muss auf die spätere Steuerpflicht der Rentenzahlungen transparent hinweisen. Das geht aus einem Urteil des Landgericht München I gegen die Generali hervor. Die Verbraucherschützer kündigen …

Eine fristlose Kündigung der DVAG wurde kürzlich vom Landgericht Frankfurt bestätigt. Ein Vermögensberater klagte gegen die DVAG auf Feststellung, dass eine fristlose Kündigung unwirksam sei und verlor.

Berufsunfähigkeitsversicherer müssen bei der Einstellung von Rentenzahlungen künftig noch genauer hinsehen. Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) hat entschieden, dass ein ehemaliger Dachdeckergeselle seine Berufsunfähigkeitsrente weiterhin erhält – obwohl er zwischenzeitlich als Lagerarbeiter und später als Hausmeister …

Kommt ein Haustier bei einer Flugreise abhanden, können Besitzer nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr Schadenersatz als bei Reisegepäck verlangen. Ein Hund gehöre beim Flugtransport zu der gleichen Kategorie wie Koffer und Taschen, …

Wird ein Flugzeug von einem Blitz getroffen, so ist das ein außergewöhnlicher Umstand, der die Airline laut EuGH von ihrer Pflicht zu einer Ausgleichszahlung befreien kann.

Geschädigte eines E-Scooter-Unfalls können den Haftpflichtversicherer des Vermieters in Anspruch nehmen, so ein Urteil. Und weiter: Versicherer müssen versuchen, den Unfall aktiv aufzuklären und Vermieter von E-Scootern sind verpflichtet, die Daten des Fahrers offenzulegen.

Ein Siebenjähriger kaufte über das Playstore-Konto seines Vaters fleißig ein. Das LG Karlsruhe sieht eine Anscheinsvollmacht und versagt eine Rückerstattung der Zahlungen.

Ein Gericht hatte zu klären, wann ein Unfall im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Arbeitsunfall gewertet werden kann und dadurch ein Leistungsanspruch gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung besteht. mehr ...

Eine Dieselklage gab dem BGH Gelegenheit, eine hochumstrittene Rechtsfrage zur Verkehrs-Rechtsschutzversicherung zu klären: Die Versicherung erstreckt sich auch auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs.