Arzt muss 720.000 Euro Schmerzensgeld zahlen
Ein Mediziner hatte bei der Behandlung einer schwangeren Patientin gravierende Fehler gemacht. Die Folgen waren schwere Geburtsschäden. Über die Vorgaben bei der medizinischen Betreuung von Risikoschwangerschaften urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt. mehr ...
Wenn sich ein Arbeitgeber und eine Arbeitnehmerin nicht nur beruflich, sondern auch privat trennen – und diese Trennung nicht freundschaftlich erfolgt – kann es beim Streit ums Arbeitszeugnis hässlich werden. Welche Konsequenzen das hat und …
Was gehört in die geschäftliche E-Mail-Signatur? Welche rechtlichen Vorgaben gibt es? So erstellst du die perfekte Signatur – mit Vorlage, Beispielen und Outlook-Tipps.
Massenkündigung der Unfall-Kombirenten-Verträge mit Grundfähigkeitsversicherung – Herausforderungen bei der Beratung
Ein Kommentar zu dem Urteil des BGH vom 11.12.2024 – IV ZR 498/21 - Ist eine Grundfähigkeitsversicherung eine Alternative zur Berufsunfähigkeitsversicherung? Das wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Ein Versicherer kündigte 2018 ca. 18.000 Unfall-Kombirenten-Verträge mit …
Kurz vor Weihnachten raubten Einbrecher mehr als 300 Tresorfächer in einer Filiale der Deutschen Bank aus. Muss das Finanzinstitut die Betroffenen entschädigen? Die Antwort darauf ist nicht ganz einfach – weshalb Experten zum Abschluss einer …
Auch angestellte Betrüger sind nicht zulässig
Das Oberverwaltungsgericht NRW musste sich mit einem Beschäftigungsverbot gegen den Mitarbeiter eines Maklers befassen.
Nach einer Trennung oder Scheidung bleibt oft der Ehepartner, der Unterhalt bekommt, in der gemeinsamen Wohnung oder im Haus. Wenn kein Mietvertrag abgeschlossen wird und der Wohnraum kostenlos überlassen wird, sprich man von »Naturalunterhalt«. Dieser …
Wer haftet, wenn sich ein Vertreter als Makler ausgibt?
Wer haftet, wenn ein Versicherungsvertreter als Versicherungsmakler auftritt? Diese Frage beleuchtete Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski auf einer Fachtagung der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte. Er stellte mögliche Folgen vor, die auch Schadenersatzansprüche des Kunden enthalten.
Wann Arbeitgeber den Lohn ihrer Mitarbeiter kürzen dürfen
Ob wegen mieser Auftragslage oder unentschuldigtem Fehlen: Es gibt Fälle, in denen Chefs ihren Angestellten das Gehalt kürzen können. Welche das sind – und welche Fallstricke es gibt.
Gut zu wissen: Wer gilt eigentlich als Tierhüter?
Der Hund beißt zu, das Pferd geht durch und demoliert mehrere Autos. Die Tierhalterhaftpflichtversicherung schützt vor Schadensersatzansprüchen Dritter. Neben dem Halter ist auch der Tierhüter abgesichert – unter bestimmten Voraussetzungen. mehr ...
Streit um Rentenfaktor: Allianz zieht vor den BGH
Kürzlich untersagte das OLG Stuttgart der Allianz eine Klausel zur Herabsetzung des Rentenfaktors in Fondspolicen. Der Versicherer hat gegen das Urteil Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt, wie FONDS professionell ONLINE erfahren hat.
D&O-Versicherung: Managerregress für Kartellbußgelder ungeklärt
Dürfen Manager für Bußgelder in Regress genommen werden? Und müssen deren D&O-Versicherer derartige Strafzahlungen erstatten? Diese heiß diskutierten Fragen sollte das BGH in einem Kartellverstoß beantworten. Hat es aber nicht, sondern die Fragen dem EuGH …
Die Reform der Grundsteuer war von Anfang an umstritten. Mit Beginn der Neubewertung gab es auch schon die ersten Klagen gegen die »neue« Grundsteuer. Inzwischen liegen einige Urteile der Finanzgerichte vor und beim Bundesfinanzhof sind …
Bundestag: Erhöhung der Anwaltsgebühren
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Dürfen sich Makler nun unabhängig nennen oder nicht?
Dürfen Makler mit ihrer Unabhängigkeit werben? Trotz eines neuen Urteils zugunsten eines Maklers ist die Frage noch nicht rechtssicher geklärt.
Keine Verpflichtung zur Jobsuche während einer Freistellung
Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigt und freistellt, muss der Arbeitnehmer während seiner Freistellung nicht nach einem neuen Job suchen, das sagt das Bundesarbeitsgericht. Schließlich hätte der Arbeitgeber die Möglichkeit, den Mitarbeiter weiterarbeiten zu lassen.
Europäische Kleinunternehmerregelung: Umsatzsteuerbefreiung nun auch im EU-Ausland möglich
Mit der Einführung der Europäischen Kleinunternehmerregelung (EU-KU-Regelung) können deutsche Kleinunternehmer seit 2025 erstmals die Steuerbefreiung nach §19 UStG auch in anderen EU-Mitgliedstaaten nutzen. Die rechtlichen Grundlagen sind in §19a UStG festgelegt, der das besondere Meldeverfahren …
Kein Sozialversicherungsschutz ohne Arbeitsantritt
Ein Arbeitsvertrag allein begründet noch kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis – so ein Gericht. Ein 36-jähriger Kläger, der nach Vertragsabschluss krank wurde und nie arbeitete, forderte dennoch die Anmeldung zur Sozialversicherung – ohne Erfolg.
Bei Astradirect konnten Schulschließfächer nur in Kombination mit einem Schutzbrief gebucht werden. Warum das laut dem OLG Karlsruhe illegal ist und welche Konsequenzen das Urteil hat. mehr ...
Vermieter: Bis 31.3. handeln und Grundsteuer zurückholen!
Bei Leerstand oder ausbleibenden Mieteinnahmen können Vermieter einen Teil der Grundsteuer zurückerhalten. Voraussetzung: Der Einnahmeausfall ist nicht selbst verschuldet.
