Aktuelles

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Hausverkauf: Schadenersatz wegen unerwähnter Bleiwasserleitung

Das Landgericht Lübeck verurteilte den Verkäufer einer Immobilie wegen arglistiger Täuschung: In einer Wohnanlage waren noch Bleiwasserleitungen verbaut, die er verschwieg. Die Käuferin erhält Ersatz für Mietausfälle sowie künftige Sanierungskosten.

BGH: Wann die Bank einen Phishing-Schaden (nicht) ersetzen muss

Eine Betrügerin rief unter der Servicenummer einer Sparkasse an, kannte Kontostand und die zuständigen Sachbearbeiter der Kundin und schädigte diese um mehr als 35.000 Euro. Ob die Bank die ungewollt getätigte Überweisung ersetzen muss, sahen …

Welche Änderungen bei Riester-Verträgen durch Schweigen wirksam werden

Zwei Gerichtsurteile zeigen, unter welchen Voraussetzungen Bausparkassen Verwaltungsentgelte verlangen dürfen und unter welchen Voraussetzungen sie Vertragsänderungen durchsetzen können, ohne dass die Kunden aktiv zustimmen. mehr ...

Chihuahua attackiert Paketzusteller – Schmerzensgeld berechtigt?

Der kleinste Hund der Welt gilt als mutig und selbstbewusst. Mit diesen Charakterzügen musste kürzlich auch ein Paketbote Bekanntschaft machen. Wie schwer die Attacke des quirligen Artgenossen ausfiel und wer überhaupt Schuld daran hatte, musste …

Leerstand nicht allein entscheidend: Wann eine Gefahrerhöhung gegeben ist

Ein unbewohntes Wohnhaus wurde durch ein Feuer zerstört. Die Allianz nahm unter Berufung auf eine Obliegenheitsverletzung eine saftige Leistungskürzung vor. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht gab ihr zwar Recht, überrascht jedoch mit seiner Urteilsbegründung. mehr ...

Arbeitszimmer: Kann man eine Klimaanlage bei der Steuer absetzen?

Eine Klimaanlage fürs Arbeitszimmer kann steuerlich abgesetzt werden. Allerdings gibt es dabei Unterschiede je nachdem, ob es sich um ein steuerlich anerkanntes Arbeitszimmer handelt oder nicht.

Wenn das Finanzamt die Steuererklärung macht

Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung 2024 ist abgelaufen. Jetzt steigt der Stress für alle, die es nicht geschafft haben. Einigen Tausend Betroffenen in Hessen macht das Finanzamt ein bundesweit bislang einmaliges Angebot. Von Wolfgang …

Verlust einer Grundfähigkeit: Was bedeutet „aus eigener Kraft“?

Gelenke und Wirbelsäule eines Handwerkers waren so stark geschädigt, dass er sich selbstständig nicht mehr aufrichten konnte. Aber sein Versicherer wollte keine Grundfähigkeitsrente zahlen. Die Begründung: Der Mann könne ja noch Hilfsmittel für das Aufrichten …

Allianz gewinnt vor Gericht: Nicht jeder Leerstand ist auch immer eine Gefahrerhöhung, aber...

Muss dem Versicherer gemeldet werden, wenn ein Gebäude längere Zeit leer steht? Nicht unbedingt, befand nun das OLG Schleswig. Und dennoch durfte der Versicherer im konkreten Fall die Leistung kürzen.

OLG Köln stärkt Kundenrechte: Klare Ansage zur Auslegung von Grundfähigkeits-Klauseln

Was bedeutet "aus eigener Kraft" in den Versicherungsbedingungen? Ein Versicherer beharrte auf einer sehr restriktiven Auslegung. Hiermit scheiterte er jedoch nun vor dem OLG Köln.

Kollision: Wer haftet bei Anfahren nach dem Halten auf einer Busspur?

Ein Verkehrsunfall auf dem Kudamm in Berlin beschäftigte die Gerichte. Ein Spurwechsler und ein auf einem Sonderfahrstreifen zunächst haltender, dann anfahrender Autofahrer stritten sich um die Übernahme der Kosten. Wer die Auseinandersetzung für sich entschied. …

Verstoß gegen § 34 GewO: Vermittler-AG verliert vor Gericht

Eine Finanz- und Versicherungsvermittlungs-AG warb mit gewerberechtlichen Erlaubnissen, die ihr selbst gar nicht erteilt worden waren. Ein Gericht wertete die Angaben als wettbewerbswidrig und irreführend. Auch der Verweis auf eine angeblich fehlerhafte IHK-Auskunft änderte nichts.

BU: Inwiefern sollten Makler eine Infektionsklausel berücksichtigen?

Die Infektionsklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung hat in den letzten Jahren, insbesondere im Zuge der Corona-Pandemie, deutlich an Bedeutung gewonnen. Worauf hierbei rechtlich zu achten ist, erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke in seiner regelmäßig erscheinenden …

Feuchtigkeitsschaden kurz nach Versicherungswechsel: Wer muss regulieren?

Aus haarrissförmigen Leckagestellen trat über einen längeren Zeitraum Leitungswasser aus. Der dadurch verursachte Schaden wurde knapp drei Monate nach dem Wechsel des Gebäudeversicherers entdeckt. Anschließend stritten sich Nach- und Vorversicherer um die Kosten. mehr ...

So hoch ist mittlerweile der Anteil der steuerpflichtigen Renteneinkünfte

Destatis legt aktuelle Zahlen zu Leistungen aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Rente vor. Wie viele Menschen im vergangenen Jahr Renten erhielten und wie hoch die Gesamtsumme ausfiel. mehr ...

Gegenwind für unzulässige Umdeckungen

Ein ausgeschiedener Versicherungsvertreter klagte bis zum Bundesgerichtshof, um seine Provision zu retten. Das Urteil ist nicht nur für den Kläger gut, sondern auch für die Branche und für Verbraucher. mehr ...

Wann der private Krankenversicherer ein nicht zugelassenes Medikament erstatten muss

Ein Krebspatient beantragte per Eilbeschluss die Kostenübernahme für ein teures Arzneimittel – mangels Behandlungsalternativen. mehr ...

Lebensversicherung: Stornoklausel der SV Sparkassenversicherung unwirksam

In einem Anerkenntnisurteil verpflichtet sich der Versicherer, zukünftig die entsprechenden Abzüge vom Rückkaufswert nicht mehr zu vorzunehmen. Was genau jetzt unzulässig ist und welche Policen das betrifft. mehr ...

OVG Münster Grundsatzentscheidung zur Überbrückungshilfe

Das OVG Münster hat kürzlich eine für Steuerberater sehr wichtige Entscheidung getroffen. Sie betrifft auf den ersten Blick "nur" ein chaotisches Antragsverfahren bei der Überbrückungshilfe IV und ein Klageverfahren auf Zahlung der Überbrückungshilfe IV.

17 Sofas verbrannt – Mann streitet mit Hausratversicherung

Ein Hausbrand mit einem ungewöhnlich hohen Schaden sorgte beim Hausratversicherer für Skepsis. Am Ende ging es um die Frage: Ist das Opfer all seinen Obliegenheiten nachgekommen?

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