Aktuelles

Der BGH hat entschieden: Eigenbedarfskündigungen sind auch dann zulässig, wenn der Vermieter die eigene Wohnung umbauen und verkaufen will, solange die Nutzung „ernsthaft, vernünftig und nachvollziehbar“ begründet ist. Mietervereine fordern nun klare gesetzliche Regeln.

Ein ausgelernter Handwerksgeselle erhielt eine Rente wegen Berufsunfähigkeit und trat neue Jobs als Lagerist und Hausmeister an. Als sein Versicherer daraufhin die Leistung einstellte, zog der Mann vor den Kadi. Zunächst gab ein Gericht dem …

Das Landgericht Hamburg stellt klar: Eigner können auf sichere Verwahrung ihrer Yachten in einem Winterlager vertrauen. Der Yachtkaskoversicherer konnte nach einem Sturmschaden erfolgreich Regress gegen die Betreiberin des Winterlagers geltend machen.

Eine Frau hatte den Flughafen nicht rechtzeitig erreicht. Denn sie war mit dem Pkw angereist, doch die Strecke war nach einem Unfall für mehr als zwei Stunden gesperrt. Der Reiserücktrittsversicherer sah keinen Erstattungsanspruch. mehr ...

Bei der Mietwagen-Rückgabe wird ein Steinschlag in der Frontscheibe entdeckt. Ist jetzt die Zahlung des Selbstbehalts für die Versicherung fällig? Die Antwort gibt das Amtsgericht München.

Der Bundesgerichtshof hat den Vergleich des Konzerns mit seinen Manager-Haftpflichtversicherern im Dieselskandal für unwirksam erklärt. Grund ist eine mangelhafte Information der Aktionäre. Auch die Haftungsvergleiche mit den Ex-Vorständen könnten kippen.

Nach jahrelangen Verhandlungen zahlen D&O-Versicherer von sechs ehemaligen Arcandor-Aufsichtsräten 76,5 Mio. Euro an die Insolvenzmasse des Handels – und Touristikkonzerns. Darüber informiert der Insolvenzverwalter. Der Vergleich beendet einen jahrelangen intensiven Rechtsstreit.

Ein Busfahrer fährt bei Rot mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Kreuzung und kollidiert mit einem Pkw – ein Mensch stirbt. Kann dennoch der Unfallgegner eine Mitschuld tragen? mehr ...

Der Verkauf eines Wohnmobils innerhalb eines Jahres ist nicht automatisch steuerpflichtig. Wenn das Fahrzeug als Gebrauchsgegenstand genutzt wurde und keinen Wertzuwachs hatte, fällt der Verkauf nicht unter die Regelung für private Veräußerungsgeschäfte, sagt das Finanzgericht …

Eine Supermarkt-Kundin war auf einem Salatblatt ausgerutscht und hatte sich schwer verletzt. Ihre Klage gegen den Betreiber des Supermarktes blieb allerdings erfolglos.

Am 27.05.2025 weist das Landgericht Stuttgart eine fristlose Kündigung der Wüstenrot Bausparkasse AG als unbegründet zurück. Ein Handelsvertreter hatte bei der Wüstenrot die Position eines Bezirksdirektors inne. Er war insbesondere für Coaching-Maßnahmen verantwortlich, jedoch auch …

An einer Kreuzung kam es zu einem Unfall, der vor dem Landgericht Stralsund verhandelt wurde. Beide Beteiligten hatten demnach Verkehrsverstöße begangen. Das Gericht hob den Anscheinsbeweis auf und sprach beiden Parteien eine Fifty-fifty-Haftung zu.

Wenn Kunden ihre PKV wechseln möchten, sind Makler unter anderem dazu verpflichtet, sie über den Verbleib der Alterungsrückstellungen aufzuklären. Was dabei aus rechtlicher Sicht unbedingt zu beachten ist, erklärt Fabian Kosch, Fachanwalt für Versicherungsrecht in …

Im Jahr 2013 stürzte in Bad Homburg ein schwerer Baustellenkran auf einen Aldimarkt, es gab eine Tote und mehrere Verletzte. Vor dem Frankfurter Oberlandesgericht wurde nun darüber verhandelt, wer den Betroffenen Schadenersatz zu zahlen habe.

Hinter anonymen Anzeigen ans Finanzamt verbergen sich auch falsche Anschuldigungen. Für die Opfer ist es nahezu unmöglich, herauszufinden, wer sie denunziert hat – und das wird auch so bleiben.

Ein Rechtsstreit zeigt, wie schwer es die Deutsche Rentenversicherung ihren Versicherten mitunter macht, eine Leistung zu erhalten: Gleich zwei medizinische Gutachten hat sie mit eigenen Stellungnahmen angefochten. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg sprach das letzte Wort. mehr …

Der Bundesfinanzhof bestätigt: Steuerlich relevante E-Mails müssen bei einer Betriebsprüfung vorgelegt werden. Ein pauschales Verlangen nach einem vollständigen E-Mail-Journal ist jedoch nicht erlaubt.

Ein Fehlalarm durch ein Handy endet mit einem Feuerwehreinsatz. Das VG Göttingen entscheidet: Der Fahrer muss zahlen – aber nicht alles.

Das seit Anfang des Jahres geltende neue Grundsteuer-Gesetz hat eine für die Kläger bislang weitgehend erfolglose Prozesswelle zur Folge: Über 2.000 Immobilieneigentümer hatten und haben Klage eingereicht, wie eine dpa-Umfrage bei den 18 deutschen Finanzgerichten …

Wer sich beim Holen eines Kaffees im Betrieb verletzt, ist grundsätzlich erst einmal nicht gesetzlich unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Doch es gibt Ausnahmen.