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Wie leisten private Invaliditäts- und Pflegepolicen nach Wegfall der Pflegestufen?

Viele private Invaliditäts- oder Pflegeversicherungsverträge leisten gemäß den 2017 aus dem Gesetz gestrichenen Pflegestufen. Damit entfällt die Grundlage für die Schadenregulierung. Wie mit dieser Regelungslücke umzugehen ist, hat nun der Bundesgerichtshof klargestellt. mehr ...

Steuerfalle bei Immobilienkauf mit Lebensversicherung

Ein Urteil des FG Düsseldorf befasst sich mit der Frage, ob Zinsen aus einer Lebensversicherung steuerfrei bleiben, wenn diese zur Tilgung eines Darlehens für eine vermietete Immobilie verwendet werden – und zeigt, wie streng die …

Scheinselbstständigkeit 2025: Neue Urteile, alte Risiken

Die rechtliche Einordnung von Selbstständigen bleibt kompliziert – insbesondere in Zeiten flexibler Arbeitsmodelle, Plattformarbeit und projektbasierter Zusammenarbeit.

Kein Schadenersatz nach Sturz über Gabelstapler im Baumarkt

Ein Gabelstapler im Baumarkt – ein alltägliches Bild. Doch was passiert, wenn jemand über die Zinken des Gefährts stolpert? Das Landgericht Lübeck hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, wann eine solche Situation haftungsrechtlich relevant ist …

Der gestrandete Passagier und der zahlungsunwillige Rechtsschutzversicherer

Im vergangenen Jahr haben sich weit über 20.000 Verbraucher in Streitigkeiten mit der Assekuranz an die Versicherungsombudsfrau gewandt. Nicht immer beschwerten sich die Verbraucher zu Recht, wie ein Beispielfall aus dem Jahresbericht zeigt. mehr ...

Kind gerettet, Auto kaputt – haftet der Versicherer?

Um sein Kind zu befreien, das versehentlich im Auto eingesperrt war, schlug ein Vater die Fensterscheibe ein. Dies sei „Vorsatz“, argumentierte der Kaskoversicherer und verweigerte die Zahlung. Jem Schyma und Raimund Mallmann erörtern den interessanten …

Steuerrecht: Wo bleibt endlich der Merz’sche Bierdeckel?

Warum der Koalitionsvertrag in Sachen Steuergerechtigkeit wieder mal eine Enttäuschung ist und was das deutsche Steuersystem eigentlich braucht, das weiß Udo Heimann, Steuerexperte und Unternehmer

Grundsteuer: Eine Reform mit weitreichenden Folgen

Eine große Grundsteuer-Umfrage mit über 46.000 Fällen hat ergeben: Zwei Drittel aller Grundstückseigentümer zahlen nach der Reform mehr. Besonders betroffen sind Einfamilienhäuser und unbebaute Grundstücke. Doch wer profitiert – und wer nicht? Entscheidend ist oft …

Welche Unternehmen künftig eine barrierefreie Webseite haben müssen

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gilt ab Ende Juni nicht nur für Online-Shops, sondern auch für viele andere Firmen. Wer die neuen Regeln beachten muss – und wie du deine Website barrierefrei machst.

Auch Ersttäter müssen ein Jahr lang Fahrtenbuch führen

Eine zwölf Monate lang geltende Auflage, alle Fahrer eines Wagens gegenüber der Polizei nachzuweisen, kann auch beim ersten Verstoß verhältnismäßig sein. Hiergegen hatte eine Autohalterin geklagt, die nach einem Rotlichtverstoß keinen Fahrer benennen konnte. mehr …

Millionenbetrug mit Schein-Beitritten zu Genossenschaft - BGH bestätigt Urteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung zweier Angeklagter wegen gewerbsmäßigen Betrugs durch das Landgericht Weiden i.d.OPf. bestätigt. Die Beschuldigten hatten über eine Genossenschaft vermeintlich vermögenswirksame Leistungen angeboten, ohne die gesetzlichen Formvorschriften einzuhalten. Das Urteil betrifft …

Wie sich Steuern auf Abfindungen reduzieren lassen

Abfindungen sind steuerpflichtig. Es gibt jedoch Möglichkeiten, die Steuerlast zu senken, sodass die Sonderzahlung nicht an Wert verliert, sondern zur finanziellen Absicherung des Ruhestands beiträgt.

Wer zahlt bei Lackkratzern am Auto nach der Waschanlage?

Stellt ein Autofahrer nach dem Besuch in der Waschanlage Schäden an seinem Fahrzeug fest, liegt die Beweislast bei ihm: Er muss nachweisen, dass die Schäden tatsächlich durch die Waschanlage verursacht wurden. Oft nicht ganz einfach, …

BFH bestätigt Angemessenheit der Säumniszuschläge – Entscheidung stärkt aktuelle Rechtslage

Ein Prozent pro Monat ist zulässig: Der Bundesfinanzhof bestätigt die Rechtmäßigkeit der Säumniszuschläge. Welche Bedeutung das aktuelle Zinsumfeld hat und was Steuerpflichtige jetzt wissen sollten. weiterlesen

R+V kündigt den Volks- und Raiffeisenbanken die Schließfach-Gruppenversicherung

Weshalb sich der Versicherer von den Policen trennt – und was dies für die betroffenen Kunden bedeutet. mehr ...

EuGH: Check24 darf Versicherungen vorerst weiter Noten geben

Das Vergleichsportal Check24 darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorerst an seinen Tarifnoten für Versicherungen festhalten. Die abschließende Prüfung liege jedoch wieder beim Landgericht.

Probezeit für Gesellschafter-Geschäftsführer bei bAV: Neue Rechtsprechung eröffnet Chancen für besseres Auskommen

Für Gesellschafter-Geschäftsführer ist Altersvorsorge besonders wichtig: Häufig fehlen Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, zudem sind Einkommen und Lebensstandard meist überdurchschnittlich. Die bAV spielt dabei eine zentrale Rolle.

Allianz verliert - Gericht kippt Rentenfaktor-Klausel

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 30. April 2025 (Az. 4 O 177/23) ein zentrales Leistungsversprechen in der privaten Altersvorsorge gestärkt: Der Rentenfaktor darf nicht einseitig zulasten der Kunden herabgesetzt werden. Die Allianz Lebensversicherung …

Wenn der Bordstein zur Sturzfalle für Radfahrer wird

Nach einem Sturz auf einer öffentlichen Straße machte die Verletzte eine Gemeinde haftbar. Vor Gericht war daraufhin zu klären, wie weit die Verkehrssicherungspflicht eines Straßenbaulastträgers geht. mehr ...

Kein Unfallversicherungsschutz: Schüler pflückt Blume für Vortrag

Ein Unfall auf dem Weg zur Beschaffung einer Sonnenblume für ein Schulreferat steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung – zumindest dann nicht, wenn die Aktion rein freiwillig erfolgt. Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt …

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Bonn - Berlin - Brüssel - 26. Juni 2025 - Mit dem am 23. …