Aktuelles

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Haftung bei Unfall auf dem Autozug (Sylt-Shuttle)

Unfälle auf Reisen sind keine Seltenheit, und immer wieder stellt sich die Frage, wer in solchen Fällen haftet. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die mehr Klarheit bietet (OLG Schleswig, Beschluss vom …

Wirecard-Skandal: Muss die D&O-Versicherung bei Vorsatz leisten?

Im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal ist oft die Frage diskutiert worden, ob D&O-Versicherer bei vorsätzlicher Strafbegehung überhaupt leisten müssen. Hierzu äußert sich in unserem Gastbeitrag Andreas Heinsen, Geschäftsführer und Rechtsanwalt bei der Allcura 4VS GmbH.

Generali: BGH kassiert Vorteilsprogramm

Was in Ländern wie der Schweiz auch in der Krankenversicherung üblich ist, wird hierzulande von Konzernen getestet: sogenannte Telematiktarife in der Berufsunfähigkeitsversicherung, bei denen die Höhe der Prämie von gesundheitsbewusstem Verhalten der Versicherungsnehmer:innen abhängen. Die …

Nachweis der Arglist bei Antragsstellung

Der Versicherungsnehmer unterhielt bei einem Versicherer eine fondsgebundene Rentenversicherung nebst BU-Zusatzversicherung. Den Versicherungsantrag wurde vom Versicherungsnehmer nicht selbst händisch ausgefüllt, sondern diktiert. Die Frage, ob Vorerkrankungen vorliegen, ließ der Versicherungsnehmer mit nein ankreuzen. Dies entsprach …

Auch ein verladenes Auto kann „in Betrieb“ sein

Der Begriff „Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ darf nicht zu eng verstanden werden. Das wurde nach einem Schadenfall bei einem Autozugtransport, an dem zwei abgestellte Autos beteiligt waren, vor Gericht deutlich. mehr ...

Wann Autoversicherer die Werkstattrechnung nicht kürzen dürfen

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Unfallgeschädigten zuletzt gestärkt. Auch viele Amtsgerichte urteilten unlängst zu ihren Gunsten. Dies zeigt ein Bericht der Stiftung Warentest. mehr ...

BU-Nachprüfung: Zählen Elternzeit und Arbeitslosigkeit als Berufsausstieg?

Kann man berufsunfähig werden, wenn man arbeitslos ist oder Kinder betreut? Andere Frage: Darf man wieder arbeiten gehen, ohne die Einstellung der BU-Rentenzahlungen befürchten zu müssen? Und was gilt als Ausstieg aus dem Berufsleben? Mit …

Mieter verursacht Brand - Mietminderung möglich?

Wenn die Wohnung durch einen Brand nicht mehr nutzbar ist, darf der Bewohner in der Regel seine Miete mindern.

OLG-Urteil: Welcher Kfz-Versicherer leistet bei Kollision mit geöffneter Autotür?

Ein Zusammenstoß mit der geöffneten Autotür eines geparkten Fahrzeugs ist sehr ärgerlich. Schwierig wird es zudem, wenn sich anschließend die beiden Kfz-Versicherer um die Schuldfrage streiten.

BFH: Finanzamt kassiert erneut zu hohe Zinsen

Wer seine Steuerschuld wegen eines Einspruchs zunächst nicht begleichen will, kann die Aussetzung beantragen. Das lässt sich das Finanzamt mit Zinsen gut bezahlen. Deren Höhe hält Deutschlands oberstes Steuergericht für verfassungswidrig

Pflichtteilsentzug beim Erbe: Unter welchen Umständen ist er möglich?

Die rechtlichen Grundlagen für das Pflichtteilsrecht finden sich vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das die wesentlichen Bestimmungen regelt. Diese definieren die Pflichtteilsberechtigten sowie die Höhe des Pflichtteils, der grundsätzlich die Hälfte des gesetzlichen Erbteils …

Bundesfinanzhof zur EU-Diskriminierung: Milliarden-Klage gegen den Fiskus: Fondsanleger atmen a

Über Jahre hat Deutschland ausländische Aktien- und Mischfonds benachteiligt, jetzt muss der Bund ihnen für bis zu 13 Jahre zu viel gezahlte Quellensteuern zurückerstatten – mit dickem Zinsaufschlag.

Tarifvertrag trumpft Betriebsrentengesetz

Hat ein Arbeitnehmer ein Recht auf den gesetzlichen Arbeitgeberzuschuss, auch wenn der für ihn geltende Tarifvertrag eine anderweitige Unterstützung durch den Arbeitgeber vorsieht? Darüber hatte nun das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.

Muss die Rechtsschutzversicherung zahlen oder nicht?

Die Rechtsschutzversicherung ist komplex und kompliziert - das führt häufig zu Streitigkeiten zwischen Versicherern und Kunden. Was dabei unter anderem für Streit sorgt, zeigt ein Blick in den Jahresbericht des Ombudsmanns.

Hausratversicherungen: Kein Schutz bei reinem Rauchschaden

Bei der Hausratversicherung besteht kein Versicherungsschutz für Schäden durch Ruß und Qualm. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Chemnitz weist die Universa hin.

Keine Provisionsabgabe unter Gesellschaftern

Eine Versicherungsmaklerin verklagte ihren Gesellschafter, weil der sich nicht an den Gesellschaftsvertrag gehalten hatte. Der wehrte sich und verwies auf ein gesetzliches Verbot. In dem vom Landgericht Berlin (Urteil vom 17.2.2023, Az. 5 O 57/22, …

Kfz-Haftpflichtversicherung: Geschädigter haftet für Gutachten bei fehlendem Hinweis auf Vorschaden

Ein grundlegendes Grundprinzip der Kfz- Haftpflicht ist das Werkstattrisiko: Unfallverursacher – und damit ihre Versicherung – haften auch für überhöhte Reparatur- und Gutachterkosten, wenn diese für den Geschädigten nicht erkennbar waren. Was aber gilt, wenn …

Achtung, Steuerbetrug: Ein Punkt auf der Restaurant-Rechnung sollte Sie alarmieren

Könnten Sie im Restaurant gelegentlich unwissend zum Komplizen eines Betrugs werden? Wenn ein bestimmtes Detail auf der Quittung steht, könnte dies der Fall sein.

Weitere Prozessklatsche der ARAG SE im Allergankomplex vor dem LG Düsseldorf, Az. 9a O 140/23

Die Klägerin verlangt von der ARAG Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage gegen verschiedene Anspruchsgegner nach dem Einsetzen krebserregender Brustimplantate. Diese wurde von der ARAG grundlos verweigert, woraufhin die Klägerin gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen musste.

Vorgezogene Abwehrdeckung in der Rechtsschutzversicherung

Die Leistung des Rechtsschutzversicherers besteht im Kern darin, Versicherungsnehmer*innen (VN) bei der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen zu unterstützen und sie in diesem Rahmen von finanziellen Belastungen einer Rechtsverfolgung freizustellen.

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