Aktuelles

Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt hat sich damit beschäftigt, inwieweit Versicherungsnehmer verpflichtet sind, die vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften genau einzuhalten, besonders bei ungenutzten Gebäuden. Und zu welchen Leistungskürzungen das führen kann.

Ein Auto ist nach einem Unfall in der Werkstatt, der Besitzer muss auf den täglichen Komfort verzichten. Hat er Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung und wie lange? Ein Urteil stellt klar.

Ein Krankenhauskoch hatte an einer vom Spital organisierten Impfung gegen die Virusinfektion teilgenommen. Jahre später leidet er an Fieberschüben, die er auf die Schutzimpfung zurückführt. Ob diese als Arbeitsunfall zu werten sind, hat nun das …

Eine Passantin rutschte in einer Fußgängerzone vor einem Gebäude aus und verletzte sich. Von der Hauseigentümerin verlangte sie Schmerzensgeld und Schadenersatz. Deren Haftpflichtversicherer lehnte jedoch ab. Der Streit landete schließlich vor Gericht. mehr ...

Ein Maishäcksler verlor bei der Ernte Feldreste auf der Fahrbahn. Sie bildeten eine Matschschicht, auf der ein Transporter verunfallte. Bergung und Reparatur kosteten mehr als 26.000 Euro. Der Streit um Schadenersatz beschäftigte das Landgericht Flensburg. …

Eine getrennt lebende Frau bediente sich reichlich am gemeinsamen Konto, während der Ehemann schwer erkrankt war. Im Scheidungsverfahren machte sie dann noch üppige Versorgungsausgleichsansprüche geltend. Damit war ihr Gatte nicht einverstanden und klagte. mehr ...

Der Unfall eines Jungen im Bereich einer Wohnanlage zog schwere Folgen nach sich und führte zu einem Rechtsstreit um Schadenersatz und Schmerzensgeld. Die Aufsichtspflicht der Eltern und die Verkehrssicherungspflicht der Eigentümerin standen gegeneinander. mehr ...

Unfälle auf Reisen sind keine Seltenheit, und immer wieder stellt sich die Frage, wer in solchen Fällen haftet. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die mehr Klarheit bietet (OLG Schleswig, Beschluss vom …

Im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal ist oft die Frage diskutiert worden, ob D&O-Versicherer bei vorsätzlicher Strafbegehung überhaupt leisten müssen. Hierzu äußert sich in unserem Gastbeitrag Andreas Heinsen, Geschäftsführer und Rechtsanwalt bei der Allcura 4VS GmbH.

Was in Ländern wie der Schweiz auch in der Krankenversicherung üblich ist, wird hierzulande von Konzernen getestet: sogenannte Telematiktarife in der Berufsunfähigkeitsversicherung, bei denen die Höhe der Prämie von gesundheitsbewusstem Verhalten der Versicherungsnehmer:innen abhängen. Die …

Der Versicherungsnehmer unterhielt bei einem Versicherer eine fondsgebundene Rentenversicherung nebst BU-Zusatzversicherung. Den Versicherungsantrag wurde vom Versicherungsnehmer nicht selbst händisch ausgefüllt, sondern diktiert. Die Frage, ob Vorerkrankungen vorliegen, ließ der Versicherungsnehmer mit nein ankreuzen. Dies entsprach …

Der Begriff „Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ darf nicht zu eng verstanden werden. Das wurde nach einem Schadenfall bei einem Autozugtransport, an dem zwei abgestellte Autos beteiligt waren, vor Gericht deutlich. mehr ...

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Unfallgeschädigten zuletzt gestärkt. Auch viele Amtsgerichte urteilten unlängst zu ihren Gunsten. Dies zeigt ein Bericht der Stiftung Warentest. mehr ...

Kann man berufsunfähig werden, wenn man arbeitslos ist oder Kinder betreut? Andere Frage: Darf man wieder arbeiten gehen, ohne die Einstellung der BU-Rentenzahlungen befürchten zu müssen? Und was gilt als Ausstieg aus dem Berufsleben? Mit …

Wenn die Wohnung durch einen Brand nicht mehr nutzbar ist, darf der Bewohner in der Regel seine Miete mindern.

Ein Zusammenstoß mit der geöffneten Autotür eines geparkten Fahrzeugs ist sehr ärgerlich. Schwierig wird es zudem, wenn sich anschließend die beiden Kfz-Versicherer um die Schuldfrage streiten.

Wer seine Steuerschuld wegen eines Einspruchs zunächst nicht begleichen will, kann die Aussetzung beantragen. Das lässt sich das Finanzamt mit Zinsen gut bezahlen. Deren Höhe hält Deutschlands oberstes Steuergericht für verfassungswidrig

Die rechtlichen Grundlagen für das Pflichtteilsrecht finden sich vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das die wesentlichen Bestimmungen regelt. Diese definieren die Pflichtteilsberechtigten sowie die Höhe des Pflichtteils, der grundsätzlich die Hälfte des gesetzlichen Erbteils …

Über Jahre hat Deutschland ausländische Aktien- und Mischfonds benachteiligt, jetzt muss der Bund ihnen für bis zu 13 Jahre zu viel gezahlte Quellensteuern zurückerstatten – mit dickem Zinsaufschlag.

Hat ein Arbeitnehmer ein Recht auf den gesetzlichen Arbeitgeberzuschuss, auch wenn der für ihn geltende Tarifvertrag eine anderweitige Unterstützung durch den Arbeitgeber vorsieht? Darüber hatte nun das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.