Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gilt ab Ende Juni nicht nur für Online-Shops, sondern auch für viele andere Firmen. Wer die neuen Regeln beachten muss – und wie du deine Website barrierefrei machst.
Auch Ersttäter müssen ein Jahr lang Fahrtenbuch führen
Eine zwölf Monate lang geltende Auflage, alle Fahrer eines Wagens gegenüber der Polizei nachzuweisen, kann auch beim ersten Verstoß verhältnismäßig sein. Hiergegen hatte eine Autohalterin geklagt, die nach einem Rotlichtverstoß keinen Fahrer benennen konnte. mehr …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung zweier Angeklagter wegen gewerbsmäßigen Betrugs durch das Landgericht Weiden i.d.OPf. bestätigt. Die Beschuldigten hatten über eine Genossenschaft vermeintlich vermögenswirksame Leistungen angeboten, ohne die gesetzlichen Formvorschriften einzuhalten. Das Urteil betrifft …
Wie sich Steuern auf Abfindungen reduzieren lassen
Abfindungen sind steuerpflichtig. Es gibt jedoch Möglichkeiten, die Steuerlast zu senken, sodass die Sonderzahlung nicht an Wert verliert, sondern zur finanziellen Absicherung des Ruhestands beiträgt.
Wer zahlt bei Lackkratzern am Auto nach der Waschanlage?
Stellt ein Autofahrer nach dem Besuch in der Waschanlage Schäden an seinem Fahrzeug fest, liegt die Beweislast bei ihm: Er muss nachweisen, dass die Schäden tatsächlich durch die Waschanlage verursacht wurden. Oft nicht ganz einfach, …
BFH bestätigt Angemessenheit der Säumniszuschläge – Entscheidung stärkt aktuelle Rechtslage
Ein Prozent pro Monat ist zulässig: Der Bundesfinanzhof bestätigt die Rechtmäßigkeit der Säumniszuschläge. Welche Bedeutung das aktuelle Zinsumfeld hat und was Steuerpflichtige jetzt wissen sollten. weiterlesen
Weshalb sich der Versicherer von den Policen trennt – und was dies für die betroffenen Kunden bedeutet. mehr ...
EuGH: Check24 darf Versicherungen vorerst weiter Noten geben
Das Vergleichsportal Check24 darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorerst an seinen Tarifnoten für Versicherungen festhalten. Die abschließende Prüfung liege jedoch wieder beim Landgericht.
Probezeit für Gesellschafter-Geschäftsführer bei bAV: Neue Rechtsprechung eröffnet Chancen für besseres Auskommen
Für Gesellschafter-Geschäftsführer ist Altersvorsorge besonders wichtig: Häufig fehlen Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, zudem sind Einkommen und Lebensstandard meist überdurchschnittlich. Die bAV spielt dabei eine zentrale Rolle.
Allianz verliert - Gericht kippt Rentenfaktor-Klausel
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 30. April 2025 (Az. 4 O 177/23) ein zentrales Leistungsversprechen in der privaten Altersvorsorge gestärkt: Der Rentenfaktor darf nicht einseitig zulasten der Kunden herabgesetzt werden. Die Allianz Lebensversicherung …
Wenn der Bordstein zur Sturzfalle für Radfahrer wird
Nach einem Sturz auf einer öffentlichen Straße machte die Verletzte eine Gemeinde haftbar. Vor Gericht war daraufhin zu klären, wie weit die Verkehrssicherungspflicht eines Straßenbaulastträgers geht. mehr ...
Ein Unfall auf dem Weg zur Beschaffung einer Sonnenblume für ein Schulreferat steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung – zumindest dann nicht, wenn die Aktion rein freiwillig erfolgt. Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt …
Kürzung der Erwerbsminderungsrente bei BU-Leistungen?
Bei der Absicherung der Arbeitskraft kommen verschiedene finanzielle Leistungen zum Tragen, unter anderem die BU-Rente und die gesetzliche
Wer von den entgegenkommenden Fahrern die Schuld an dem Unfall hatte, konnte das Gericht nicht klären. Trotzdem musste einer von ihnen einen wesentlich höheren Anteil an dem Schaden übernehmen. mehr ...
Im Fall einer verletzten Kundin hatten Gerichte zu klären, wie weit die Verkehrssicherungspflicht eines Geschäftsinhabers bei einem auf der Verkaufsfläche abgestellten Gerät geht. mehr ...
Testament: Wann kann ein Kind enterbt werden?
Jeder kann durch ein Testament festlegen, wer nach seinem Tode erben soll und wer nicht. Aber auch mit Testament ist der letzte Wille nicht immer sofort eindeutig feststellbar. So wie in diesem Fall, in dem …
Darum sollte ein Fahrer die Höhe seines Mietfahrzeugs kennen
Wer einen Transporter mietet, sollte sich über dessen Ausmaße informieren und zudem auf Durchfahrtshöhen achten. Andernfalls muss der Fahrer bei einem Unfall je nach Umstand mehr übernehmen als nur eine vereinbarte Selbstbeteiligung. Das verdeutlicht ein …
Post-Covid und BU-Leistung: Was Vermittler wissen sollten
Leistet eine BU-Versicherung auch bei Long- oder Post-Covid? Mit dieser Frage hat sich jetzt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht, auseinandergesetzt. Seine Antwort kann Maklern bei der Beratung helfen.
Marderbiss-Schaden: Was der Kaskoversicherer kürzen darf
Ein Autohalter blieb auf einem erheblichen Teil der Werkstattkosten sitzen. Ob zu Recht, musste das Gericht entscheiden und dabei klären, ob die Versicherungsbedingungen transparent genug sind. mehr ...
Leistungsausschluss wegen Vorschäden in der Unfallversicherung
Eine Skifahrerin hatte sich bei einem Unfall eine Schulterverletzung zugezogen. Ihr Versicherer zahlte nicht, sondern berief sich auf einen Leistungsausschluss wegen Vorschäden. Wie in der Sache vor dem Oberlandesgericht entschieden wurde, berichtet Rechtsanwalt Jens Reichow. …
