Aktuelles

OLG zur Willenserklärung: Was bedeutet dieses Emoji?

Als der Verkäufer eines Ferraris Verzögerungen per WhatsApp beichtete, antwortete der Käufer mit dem Grimasse schneidenden Emoji. Das ist keine Zustimmung.

Beliebte Kostenstruktur bei Lebensversicherungen ist unzulässig

Viele Lebensversicherungen beinhalten zu hohe Kosten über die gesamte Laufzeit. Das hat der BGH entschieden. Die Details.

Wer trägt das „Werkstattrisiko“?

Wer trägt eigentlich das finanzielle Risiko bei überhöhten oder fehlerhaften Werkstattrechnungen nach einem Unfall? Rechtsanwalt Fabian Kosch (Kanzlei Michaelis) beleuchtet Entscheidungen des BGH und erklärt, warum das sogenannte Werkstattrisiko meist zulasten der Kfz-Haftpflicht geht. Der …

Nach Unfall: Keine Haftung trotz vorschriftswidrigen Fahrens?

Eine Autofahrerin kollidierte bei der Ausfahrt aus ihrem Grundstück mit einer Radfahrerin, die auf der Straße fuhr, statt wie vorgeschrieben auf dem Radweg. Vor Gericht stellte sich die Frage, ob die Radlerin für den Schaden …

Erbschaftsteuerbefreiung hat Grenzen

Bewohnen Familienangehörige eine geerbte Wohnimmobilie nach dem Tod der vererbenden Person weiter, spricht der Gesetzgeber von einem sogenannten Familienheim und befreit die dort wohnenden Erben von der anteiligen Erbschaftsteuer. Allerdings hat diese Steuerbefreiung Grenzen, wie …

Versicherer benötigt Beweise für manipulierten Autounfall

Wenn die Kfz-Haftpflichtversicherung einen fingierten Autounfall vermutet, muss sie beweisen, dass der Geschädigte einverstanden war. Ein Urteil zeigt, wie schwierig das ist – und dass Versicherer bei unklarer Beweislage zur Zahlung verpflichtet werden können.

Katze auf Freigang erkrankt – Wer die Kosten einer Notbehandlung trägt

Ein Kater wird von einem Unbekannten bewusstlos aufgefunden und anschließend in einer Tierklinik notärztlich behandelt. Doch die Halterin will die Behandlungskosten nicht übernehmen, da sie nicht vorab informiert worden sei. Schließlich muss das Amtsgericht München …

Urteil des OLG Koblenz zu Stornoklausel der Debeka am 28.11.2024 erwartet

Mit Spannung wird das Urteil des OLG Koblenz, Az. 2 UKl 1/23, erwartet, das über die Stornoklauseln des Debeka Versicherungsvereins a.G. entscheiden wird. Das Gericht hat in seiner mündlichen Verhandlung am 7. November 2024 zu …

So schnell gerät man in die KI-Regulierung

Der von der Universität Münster am vergangenen Samstag durchgeführte Tag der Versicherungsjuristen hatte neben verschiedenen rechtswissenschaftlichen Fragestellungen auch aktuelle Themen auf der Agenda. Domenik Wendt, Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences, stellte die …

Diese 30 Klauseln in AGB sind verboten

Viele Klauseln, die oft in AGB stehen – etwa über Mahngebühren oder Reklamationen –, sind verboten und damit unwirksam. Einige unzulässige Klauseln können sich fatal für Unternehmen auswirken.

Wann Provisionen wirklich umsatzsteuerfrei sind – und wann nicht

Auf Provisionen für Versicherungen oder Fonds müssen Vermittler keine Umsatzsteuer abführen. Das gilt auch für den mehrstufigen Vertrieb und sogar für Sonderzahlungen – wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind.

Wirecard-Skandal: Gerichtssaal wird zur Bühne für Milliarden-Klage

Viereinhalb Jahre nach der Wirecard-Pleite verhandelt das Bayerische Oberste Landesgericht an diesem Freitag stellvertretend für eine Lawine von Schadenersatzforderungen die Musterklage eines hessischen Aktionärs.

Elektronische Rechnungen: Pflicht ab 2025 betrifft alle Unternehmen in Deutschland

Die elektronische Rechnungsstellung wird ab 1. Januar 2025 für inländische B2B-Umsätze verpflichtend. Unternehmen müssen auf maschinenlesbare Formate wie XRechnung oder ZUGFeRD umstellen – eine zentrale Maßnahme zur Förderung der Digitalisierung. weiterlesen

BGH entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten

Der Bundesgerichtshof hat erneut eine Entscheidung zum Bankrecht getroffen: Gebühren, die aufgrund einer unwirksamen Klausel zur Zustimmung durch Schweigen erhoben wurden, müssen von der Bank an den Kunden zurückgezahlt werden. Drei Jahre Zahlung spielen dabei …

Wenn die Transportgüterversicherung plötzlich steuerpflichtig wird

Verkauft jemand Waren ins Ausland, ist die Transportgüterversicherung versicherungsteuerfrei. Doch schon der kleinste Zusatz ändert das.

Prämien ausgelobt: Was bei der Abwerbung von Mitarbeitern erlaubt ist

Zwei konkurrierende Firmen gerieten wegen einer wechselseitigen Abwerbung von Arbeitnehmern in Streit. Wie weit ein Unternehmen gehen darf, um Beschäftigte eines Konkurrenten für sich zu gewinnen, entschied sich vor dem Landgericht Koblenz. mehr ...

Trunkenheitsfahrt: 1,32 Promille nach dem Genuss von alkoholischen Pralinen?

Ein betrunkener Autofahrer war in eine Verkehrskontrolle geraten. Seine Ausrede für seinen Zustand: Er habe unwissentlich alkoholhaltige Schokolade genascht. Das Amtsgericht Frankfurt musste entscheiden, ob Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorlag. mehr ...

Rechtsexperte: "Eigentlich bräuchte es keine Generalklausel“

Mark Wilhelm, Gründer und Managing Partner der Kanzlei Wilhelm Rechtsanwälte sowie Fachanwalt für Versicherungsrecht, erläutert im Interview die umstrittenen Generalklausel in der Sachversicherung und die Folgen eines dazu kürzlich ergangenen Urteils des Bundesgerichtshofs.

Berechtigt abruptes Bremsen des Busfahrers einen Anspruch auf Schmerzensgeld?

Ein älterer Fahrgast stürzte, weil der Busfahrer eine Vollbremsung durchführen musste, um nicht auf einen unvermittelt einscherenden Pkw aufzufahren. Der Senior trug einige Blessuren davon und zog schließlich vor Gericht, um eine Entschädigung für die …

Gebäudeversicherung: Tolle Tarife, rote Zahlen und ein hartes Urteil - FONDS professionell

Das Ratinghaus Morgen & Morgen hat 60 Wohngebäude-Tarife mit der höchsten Bewertung ausgezeichnet. Berater dürften jedoch Probleme bei der Suche nach preiswertem Schutz haben, denn viele Anbieter schreiben rote Zahlen. Das dürfte die Schadenregulierung erschweren, …

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