VG Freiburg: Unternehmen müssen Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen / Spektakuläre erste Urteile in Musterverfahren in Baden-Württemberg
Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder zurückzahlen sollten: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Rückforderungsbescheide der Landeskreditbank Baden-Württemberg mit Urteilen in sechs ähnlich gelagerten Musterverfahren am …
Vorsicht bei Falschangaben gegenüber der Versicherung!
1,3 Kilometer zum Strand sind nicht „nur wenige Gehminuten“
ROUNDUP: Schäden von Kaution abziehen? BGH urteilt zu Mietstreit
Beiträge auf Coronahilfen zu freiwilliger Krankenversicherung
Selbstständige mit freiwilliger gesetzlicher Krankenversicherung müssen auf während der Coronapandemie erhaltene Soforthilfen Krankenkassenbeiträge zahlen. Das gilt auch dann, wenn der Zuschuss später zurückzuzahlen ist, wie das baden-württembergische Landessozialgericht (LSG) in Stuttgart in einem heute bekanntgegebenen …