Aktuelles

Der BGH hat entschieden, dass Banken keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung haben, wenn die Vertragsklauseln zur Berechnung für den Verbraucher unklar sind. Bei dem Fall ging es um die vorzeitige Rückzahlung von Immobiliendarlehen.

Wann ist ein Arztbesuch während der Arbeitszeit erlaubt? Was gilt für den Arztbesuch bei Gleitzeit? Antworten auf alle wichtigen Fragen – vom Anwalt erklärt. Plus: Arztbescheinigung für Arbeitgeber.

Bei Restschuldversicherungen darf der Versicherungsschutz bei Arbeitsunfähigkeit durch psychische Erkrankungen ausgeschlossen werden. Das hat das OLG Hamburg entschieden und kippte damit die Entscheidung des Landgerichts Hamburg. Die die betroffene Klausel sei weder intransparent noch unangemessen …

Im Streit um eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen eine Ausschlussklausel in Restschuldversicherungen hat das Hamburger Oberlandesgericht eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg gekippt. Die bemängelte Klausel benachteilige den Versicherungsnehmer nicht. Die Details

Manche Rentner unterliegen der Doppelbesteuerung. Woran Sie erkennen, dass Sie betroffen sind und wie Sie das anfechten können.

Ein verborgenes Risiko mit schwerwiegenden Folgen: Wer eine Immobilie kauft, vertraut darauf, dass die Statik sicher ist. Doch was, wenn tragende Wände entfernt und nur provisorisch ersetzt wurden – ohne Hinweis des Verkäufers? Ein aktuelles …

Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) im Zuge der Coronakrise unterliegt einer Prüfung nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). weiterlesen

Bei einem Unfall soll ein Reh den Lack entlang der ganzen Fahrerseite eines BMWs zerkratzt haben. Für die 5.000 Euro Reparaturkosten sollte der Teilkaskoversicherer des Halters aufkommen. Warum der Mann damit vor Gericht nicht durch …

Sollten Lebensversicherer in Schieflage geraten, sind auch Kundengelder in Gefahr. Warum gerade Betriebsrenten bei drohenden Versicherer-Insolvenzen zu kürzen sind, erklären Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm. weiterlesen

Wird das Gepäck eines Pauschalreisenden beim Hinflug verspätet ausgeliefert und steht während einer Kreuzfahrt nicht zur Verfügung, kann der Reisepreis um 30% gemindert werden, so das Landgericht München II. Schadenersatz wegen verlorener Urlaubszeit erteilte es …

Jahresabschlüsse im Unternehmensregister oder Bundesanzeiger offenlegen – für wen ist es Pflicht? Was, wenn Firmen es nicht oder zu spät tun? Alles zu Publizitätspflicht, Bußgeldern und Fristen.

Um eine Frontalkollision mit einem Pkw zu vermeiden, bremsten zwei Motorradfahrer stark ab. Dabei fuhr der eine auf seinen Vordermann auf. Anschließend musste sich das Landgericht Stuttgart mit der Regressforderung des Haftpflichtversicherers des Autofahrers auseinandersetzen. …

Im Streit um die Frage, wie die Werte von Bonitätsauskünften wie der Schufa entstehen, stärkt der Europäische Gerichtshof Verbrauchern den Rücken. Wie die Schufa reagiert.

Nach Regenfällen stellte ein Immobilienbesitzer Wasserschäden in seinem Keller fest und meldete dies seinem Versicherer, der jedoch nicht zahlen wollte. Deshalb zog der Versicherungsnehmer durch die Instanzen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Sache nun klargestellt. …

Ein Mediziner hatte bei der Behandlung einer schwangeren Patientin gravierende Fehler gemacht. Die Folgen waren schwere Geburtsschäden. Über die Vorgaben bei der medizinischen Betreuung von Risikoschwangerschaften urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt. mehr ...

Wenn sich ein Arbeitgeber und eine Arbeitnehmerin nicht nur beruflich, sondern auch privat trennen – und diese Trennung nicht freundschaftlich erfolgt – kann es beim Streit ums Arbeitszeugnis hässlich werden. Welche Konsequenzen das hat und …

Was gehört in die geschäftliche E-Mail-Signatur? Welche rechtlichen Vorgaben gibt es? So erstellst du die perfekte Signatur – mit Vorlage, Beispielen und Outlook-Tipps.

Ein Kommentar zu dem Urteil des BGH vom 11.12.2024 – IV ZR 498/21 - Ist eine Grundfähigkeitsversicherung eine Alternative zur Berufsunfähigkeitsversicherung? Das wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Ein Versicherer kündigte 2018 ca. 18.000 Unfall-Kombirenten-Verträge mit …

Kurz vor Weihnachten raubten Einbrecher mehr als 300 Tresorfächer in einer Filiale der Deutschen Bank aus. Muss das Finanzinstitut die Betroffenen entschädigen? Die Antwort darauf ist nicht ganz einfach – weshalb Experten zum Abschluss einer …

Das Oberverwaltungsgericht NRW musste sich mit einem Beschäftigungsverbot gegen den Mitarbeiter eines Maklers befassen.