Aktuelles

Vor der Kündigung von schwerbehinderten Beschäftigten müssen Arbeitgeber präventiv tätig werden. Laut BAG aber nur, wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet.

Auch Einmalzahlungen aus Direktversicherungen unterliegen der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung. Das hat das LSG Berlin-Brandenburg erneut bestätigt. Ein Rentner scheiterte mit seiner Berufung gegen entsprechende Beitragsbescheide seiner Krankenkasse.

Wer trägt die Hauptschuld nach einem Unfall auf einem öffentlichen Parkplatz, wenn ein Kfz-Fahrer beim Abbiegen mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kollidiert und beide Beteiligten Verkehrsregeln missachtet haben? Das Landgericht Darmstadt liefert Antworten. mehr ...

Das Notwegrecht eines Eigentümers eines „gefangenen“ Grundstücks umfasst grundsätzlich auch die Zufahrt mit dem Auto zum eigenen Grundstück zum Zwecke des Parkens. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen Grundstückseigentümern entschieden.

Ein Mitarbeiter arbeitet nebenher selbstständig und macht mehr Fehler? Oder kellnert noch bei der Konkurrenz? Dann kannst du die Nebentätigkeit unter Umständen untersagen. Was du dazu wissen musst.

Ein Vermittler hatte nach einem Vertragsschluss eine Abschlussprovision und einen Vorschuss auf die jährliche Folgeprovision erhalten. Doch der Kunde zahlte nicht und kündigte ein knappes Jahr später. Daher forderte der Versicherer die gezahlten Provisionen zurück. …

Nach dem Ausscheiden eines Vorstands bemühte sich eine Vermittlerfirma um den Erhalt seiner GewO-Zulassungen. Doch nach einer Abmahnung und anscheinend falschen Infos von der IHK wurde es eng.

Eine Rollerfahrerin hat bei einem Verkehrsunfall schwerste Verletzungen erlitten. Doch der Unfallgegner wollte weder Schadenersatz noch Schmerzensgeld zahlen. Er warf der Frau stattdessen einen Gelblichtverstoß vor. Ob ein Gericht darin einen Zusammenhang sah. mehr ...

Kann ein privater Krankenversicherer verpflichtet sein, teurere Speziallinsen zu zahlen? Das OLG Frankfurt am Main entschied zugunsten einer Patientin und stellt klar: Trifokale Linsen können bei grünem Star medizinisch notwendig sein.

Eine Scheidung bringt nicht nur emotionale Belastungen mit sich, sondern hat auch weitreichende steuerliche Konsequenzen. Nach dem juristischen Schlussstrich bleiben viele steuerliche Fragen offen, auf die der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) aufmerksam macht.

Viele Rentnerinnen und Rentner verbringen ihren Ruhestand im EU-Ausland. Doch was passiert mit dem Zuschlag zur Rente, wenn man nicht mehr in Deutschland wohnt? Darum geht es in einem aktuellen Fall, den das Bundessozialgericht (BSG) …

Haben Mitarbeiter Anspruch auf ein Zwischenzeugnis bei Vorgesetztenwechsel? Wie muss es formuliert sein? Und wirkt sich die Beurteilung auf das Endzeugnis aus? Antworten auf alle wichtigen Fragen.

Nach einem Unfall kam es zum Streit über die Schadenhöhe. Der Kfz-Versicherer versäumte dabei, rechtzeitig einen Schadengutachter zu benennen. Für den vom Versicherungsnehmer beauftragten Experten wollte er nicht aufkommen. In der Sache entschied der Bundesgerichtshof. …

Die Allianz hat einen millionenschweren Rechtsstreit gewonnen, der im Kern des berüchtigten Cum-Ex-Skandals wurzelt und die Berufshaftpflichtversicherung der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer betrifft. Das Landgericht München I wies eine Klage von elf britischen Versicherern ab, …

In einer fondsgebundenen Rentenversicherung fließt kein einziger Beitrag, stattdessen kündigt der Kunde den Vertrag. Darf der Versicherer vom Vertreter die Provision zurückfordern, auch wenn der schon gar kein Vertreter mehr ist? Das eine Gericht sagt …

Wann gilt eine Wohnung als ungenutzt? Eine wichtige Frage, vor allem in der Wohngebäudeversicherung. Nun fällte das OLG ein bedeutsames Urteil. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit ist jedoch womöglich noch nicht gesprochen.

Ein Mann meldet eine akute Borreliose als Unfallfolge – doch der Versicherer lehnte eine Leistung ab. Vor Gericht ging es um die Frage, ob die ärztlichen Atteste ausreichten. mehr ...

Der Bundesgerichtshof hat bereits im Februar geurteilt, dass Banken keine Minuszinsen auf Spareinlagen erheben dürfen. Ist es dazu gekommen, müssen Kunden nachträglich über entsprechende Änderungen der Geschäftsbedingungen informiert werden, entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt.

Beim Verkauf von Gebrauchtwagen gilt: Verkäufer müssen über ungewöhnliche Reparaturen im Einzelfall auch ohne Nachfrage aufklären. Ein Urteil des Landgerichts Lübeck zeigt, dass das Verschweigen solcher Informationen zur Rückabwicklung des Kaufvertrags führen kann.

Ein Hundehalter muss auch dann für einen Unfall haften, wenn er selbst kein Verschulden trifft. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil entschiedenn.