Aktuelles

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Rückforderung von unverdienten Provisionen gegenüber Versicherungsvertretern.

Ein „Klassiker“ im Handelsvertreterrecht ist die Rückforderung von unverdienten Provisionen gegenüber Versicherungsvertretern.

Keine Ausnahmeregelung für rasende Rentnerin, aber richterliche Milde

Das Dortmunder Amtsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob sich Ruheständler, denen nach einem Verkehrsverstoß ein Fahrverbot erteilt werden soll, darauf berufen können, dass sie auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen sind. mehr ...

Unter diesen Voraussetzungen ist ein Verkehrsunfall als verabredet anzusehen

Ein Kfz-Haftpflichtversicherer hatte sich geweigert, einen Schaden zu regulieren. Denn er meinte, es handele sich um keinen regulären Unfall. Das Berliner Landgericht kam dann auch zu dem Schluss, dass die Indizien eindeutig für die Einschätzung …

Unzulässige Kostenklausel in Wohn-Riester

Ein Gericht hatte sich mit einer Jahres-Entgeltklausel in der Sparphase eines Wohn-Riester-Vertrags zu befassen. In der Klausel ist festgehalten, dass die Bausparkasse neben Abschluss- und Vertriebskosten weitere Kosten erhebt. Dagegen hatten Verbraucherschützer geklagt.

Wann haftet der Makler bei Nichtaufklärung über Elementarversicherung

In Bayern kämpfen derzeit Tausende Einsatzkräfte gegen das Hochwasser. Glücklich, wer jetzt eine Elementarschadenversicherung hat. Inwieweit Versicherungsmakler verpflichtet sind, Kunden über das Fehlen dieser Versicherung zu informieren, war Gegenstand einer Beschwerde beim Versicherungsombudsmann.

Haftpflichtversicherung: GbR-Schaden trotz Angehörigenklausel gedeckt

Die Angehörigenklausel bei Haftpflichtversicherungen soll die Übernahme von Eigenschäden durch den Versicherer wirksam ausschließen. Doch nicht immer können sich Versicherer auf diese Klausel beziehen, um eine Schaden-Deckung abzulehnen, wie ein Fall des Versicherungsombudsmannes zeigt. weiterlesen

Kein Versicherungsschutz wegen falscher Vermögensauskunft?

Ein Versicherter hatte eine Frage seines Kaskoversicherers im Zusammenhang mit einem Schadensfall falsch beantwortet. Daher sollte ihm der Versicherungsschutz versagt werden. Der Fall landete schließlich vor Gericht. mehr ...

Nachprüfung in der privaten BU: Rechte, Pflichten und Stolperfallen

Sofern ein Leistungsfall eingetreten ist und der Versicherer eine BU-Rente zahlt, darf der Versicherer regelmäßig prüfen, ob die versicherte Person weiterhin berufsunfähig ist. Dabei handelt es sich um die sogenannte Nachprüfung. Doch was ist dabei …

Gerichtsurteil: Saturn darf Annex-Versicherungen nicht in den Preis inkludieren

Der Elektronikmarkt Saturn in Kiel darf ein Elektrogerät nicht mit einem Preisschild versehen, dessen hervorgehobener Preis intransparent eine zusätzliche Versicherung enthält. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) entschieden.

Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung bei Sturz der mitversicherten Ehefrau

Verneint der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung Fragen zum Alkoholkonsum des Versicherten, für den er Leistungen beansprucht, ohne sich vorher diesbezüglich zu erkundigen, so kann dies als Behauptung "in Blaue hinein" eine vorsätzlich Obliegenheitsverletzung darstellen. Für eine …

Unfallversicherung: Leistungsausschluss greift auch bei psychischen Erkrankungen

Unfälle infolge von Bewusstseinsstörungen sind vom Versicherungsschutz der privaten Unfallversicherung in der Regel ausgenommen. Doch gilt dies auch bei Depressionen? Ein Fall für das Karlsruher Oberlandesgericht.

Rechtstipps zur Elementarschadenversicherung

Die Elementarschadenversicherung ist essentiell für den finanziellen Schutz von Immobilienbesitzern und Mietern gegen Schäden durch Naturkatastrophen wie Hochwasser, Erdbeben und Überschwemmungen. Sie kann als Zusatzversicherung zu bestehenden Wohngebäude- und Hausratversicherungen abgeschlossen werden. Wichtig für den …

Verkehrssünder will Geschwindigkeitsüberschreitung nur fahrlässig begangen haben

Unter welchen Voraussetzungen ist davon auszugehen, dass ein Verkehrsteilnehmer vorsätzlich und nicht nur fahrlässig die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hat? Eine Antwort lieferte nun das Frankfurter Oberlandesgericht. mehr ...

Polizist muss für Schäden an Streifenwagen haften

Mit mehr als 90 Kilometern pro Stunde rast ein Berliner Polizist mit dem Streifenwagen zu einem Einsatz. Dabei kommt es zu einem Verkehrsunfall. Nun muss der Beamte für die Hälfte des Schadens aufkommen. Er hätte …

Wegweisendes Urteil zur Witwenrente: Das müssen betroffene Rentner wissen

Ein Sozialgericht stärkt die Rechte von Hinterbliebenen. Ein Witwer erhält trotz kurzer Ehe die Rente seiner verstorbenen Frau.

Bis zu 3.000 Euro Strafe – Diese Folgen haben Alkoholfahrten auf E-Bikes

Mit einem E-Bike oder Pedelec kommen Sie schnell von A nach B. Alkoholisiert sollten Sie jedoch nicht fahren: Es drohen erhebliche Bußgelder und Führerscheinentzug.

Darf die Inflationsausgleichsprämie gepfändet werden? So urteilt der Bundesgerichtshof (BGH)

Der BGH in Karlsruhe hat entschieden: Eine Inflationsausgleichsprämie ist pfändbares Arbeitseinkommen. Das sind die Hintergründe des Urteils.

Abmahngefahr: So platzieren Versicherungsvermittler die Erstinformation auf ihren Internetseiten richtig

Als Zwangsdownload, versteckt im Impressum oder als Link – auf den Internetseiten von Maklern herrscht ein Wildwuchs an Erstinformationen. Wie man diese rechtssicher platziert, ist tatsächlich einzelfallabhängig.

Reiserücktrittsversicherung zahlt nicht bei chronischer Erkrankung trotz langer Beschwerdefreiheit

Zu den Obliegenheiten gehört es insbesondere, den Versicherungsfall unverzüglich zu melden, die Reise unverzüglich zu stornieren und dem Versicherer ...

Was Parksünder zahlen müssen, wenn sie dem Abschlepper zuvorkommen

Ein Falschparker konnte sein Auto noch selbst wegfahren, bevor es ausgeladen wurde. Den Transporteur sollte er trotzdem bezahlen, obwohl der direkt vor Ort noch einen anderen Auftrag erhielt. Dagegen wehrte er sich vor Gericht und …

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