Aktuelles

Bis zu zehn Mal mehr Steuern, Eigentümer entsetzt! Kosten-Schock bei der Grundsteuer

In den nächsten Wochen und Monaten werden Millionen von Hausbesitzern ihre ersten Wertbescheide vom Finanzamt erhalten. Viele Eigentümer sind entsetzt. In vielen Fällen müssen sie das Zehnfache mehr an Steuern für Eigentum zahlen.

Unfall beim Überholen: Ungeduldiger Autofahrer muss zahlen

Eine nach links abbiegende Kfz-Fahrerin war mit einem auf der rechten Fahrspur überholenden Pkw kollidiert. Sie focht vor dem Amtsgericht Siegburg eine Schadenersatzklage durch. mehr ...

Steuern im Ruhestand: Kommt das Ende der Steuererklärungspflicht für Rentner?

Eine unabhängige Expertenkommission fordert Steuererleichterungen für Rentner. Sollte die Bundesregierung zustimmen, könnten viele Unsicherheiten für Rentner bald der Vergangenheit angehören.

Der EuGH hat mit einem Urteil die Rechte von Reisenden gestärkt

In der Corona-Pandemie sagten viele Touristen ihre Pauschalreisen ab. Einige Veranstalter rutschten in die Insolvenz und die Verbraucher gingen leer aus. Es besteht aber trotzdem Anspruch auf Entschädigung, entschied der Europäische Gerichtshof.

Gut zu wissen: Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer

Über 100 Milliarden Euro werden jährlich freiwillig oder im Todesfall übertragen. Die Begünstigten müssen bis zur Hälfte an das Finanzamt abgeben. Doch es gibt für Erblasser legale Möglichkeiten, wie sich die Steuerlast reduzieren lässt. mehr …

Wann darf Versicherer Regulierung eines Kfz-Diebstahls ablehnen?

Ein Mann verlangte von seinem Kfz-Versicherer eine Entschädigung für einen gestohlenen Ford Mustang, den er im November 2020 in Hamburg abgestellt hatte. Doch widersprüchliche Angaben und das verspätete Einsenden eines fehlenden Schlüssels ließen das Gericht …

Wann die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ nicht gilt

Es gibt Bestimmungen, die nicht allen Verkehrsteilnehmern geläufig sind. So auch in einem Fall, über den das Lübecker Amtsgericht entschieden hat. Dabei ging es um die Kollision zweier Pkw nach der Ausfahrt eines der Autos …

Bundesgerichtshof: Firma darf mit durchschnittlicher Sternebewertung werben

Wer im Internet mit der Durchschnittsbewertung seiner Kunden wirbt, muss die zugrunde liegenden Bewertungen nicht nach einzelnen Sterneklassen aufteilen - also nicht im Einzelnen aufschlüsseln, wie viele Kunden beispielsweise einen Stern gegeben haben und wie …

Warum Sie sich von Versicherern nicht einschüchtern lassen sollten

Versicherer versuchen oft, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu umgehen, indem sie Einwände durch Prüfberichte erheben. Doch dieser Ansatz trägt nicht, und wir zeigen Ihnen, warum.

BGH prüft Urheberrechtsklage gegen Werbeblocker

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft eine Klage des Medienunternehmens Axel Springer gegen Werbeblocker. Der Verlag argumentiert, der Werbeblocker verletze durch eine unzulässige Umarbeitung der Programmierung seiner Webseiten sein Urheberrecht.

LG München: Proxalto Lebensversicherung zahlt Abgeltung in Höhe von 120.000,- Euro wegen Berufsunfähigkeit

Die Versicherungsnehmerin, eine Controllerin, erhielt nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einen Vergleichsbetrag von 120.000,- Euro von der Proxalto Lebensversicherung, nachdem diese zunächst die Anerkennung des Versicherungsfalls einer mittelgradigen depressiven Episode …

Rechtsschutzversicherer verweigern oft Deckung bei Klagen wegen Covid-19-Impfschäden: Betroffene wehren sich rechtlich mit Erfolg

Ab 31.12.2024 droht die Verjährung der rechtlich erfolgversprechendsten Schadenersatzansprüche aus § 84 AMG. Sollte sich aufgrund der unvermeidbaren BGH-Rechtsprechung ergeben, dass Deckungsablehnungen der Versicherer rechtswidrig waren und Versicherte deshalb gehindert waren, in unverjährter Zeit erfolgsversprechende …

Berufsunfähigkeit: Gelten Pflegeleistungen im häuslichen Bereich als versicherter Beruf?

Eine Versicherte war mit der privaten Pflege einer Angehörigen beschäftigt und bezog dafür Pflegegeld. Der Versicherer sah darin eine Tätigkeit, auf die er bei der Feststellung einer Berufsunfähigkeit verweisen kann. Der Fall landete vor dem …

OLG Düsseldorf: ARAG muss Deckungsschutz wegen fehlerhaftem Hinweis erteilen (§ 128 S. 3 VVG)

Das OLG Düsseldorf hat in einem bemerkenswerten Hinweisbeschluss vom 13. Juni 2024 (Az.: I-4U 20/24) wieder einmal klargestellt, dass bereits geringfügige Abweichungen bei der Formulierung der Ablehnung des Versicherungsschutzes durch Rechtsschutzversicherer zu erheblichen Vorteilen für …

Beihilfe zum Anlagebetrug: OLG Dresden Urteil (Az. 5 U 798/22) | Rechtsanwalt Ferner

Das OLG Dresden behandelt die Frage der Beihilfe zum Anlagebetrug in seinem aktuellen Urteil vom 31.08.2022. Rechtsanwalt Ferner informiert.

Wenn einem Fluggast nur eine Minute Zeit zum Einchecken bleibt

Ein Mann hatte kurzfristig einen Flug gebucht, der circa eine Stunde später stattfinden sollte. Weil der Check-in-Schalter kurz nach Bestätigung der Buchung geschlossen wurde, wurde dem Reisenden die Mitnahme verweigert. Er forderte daher den Ticketpreis …

Krankengeld für Selbstständige: Keine nachträgliche Anpassung an tatsächliches Einkommen

Eine freiwillig in der GKV Versicherte war mit ihrer Krankenkasse in Streit geraten. Denn diese legte bei ihren Berechnungen nicht die aktuellen Einkünfte der Frau zugrunde. Wie die Höhe der Leistung zu berechnen ist, wurde …

RSV muss Deckung wegen fehlender Unterschrift erteilen

Unsere Kanzlei, die Keen Law Rechtsanwalts GmbH, freut sich, einen weiteren bemerkenswerten Erfolg in einem Rechtsstreit gegen die DEURAG Deutsche Rechtsschutz-Versicherung AG erzielt zu haben. In einem aktuellen Hinweisbeschluss vom 17. Juli 2024 hat das …

BGH zu Wohnungseigentümer-Streit: Prozesskosten tragen alle

Streit gibt es häufiger in Wohnungseigentümergemeinschaften. Er landet auch mal vor Gericht. Aber müssen dort siegreiche Parteien die Prozesskosten mittragen?

Bus bremst scharf, Seniorin stürzt - Streit um Haftung

Wer haftet hier? Diese Frage sorgt nach dem Sturz einer Seniorin im Bus für einen Rechtsstreit durch die Instanzen. Denn die Frau hatte sich nicht gut festgehalten. Trägt der Fahrer eine Mitschuld?

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