Aktuelles

Ein durch leichte Lackkratzer bereits vorgeschädigter Stoßfänger musste nach einem Unfall erneuert werden. In welcher Weise war dies bei der Schadenregulierung zu berücksichtigen? Dazu entschied das Konstanzer Landgericht. mehr ...

Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier bleiben nur dann in der Sozialversicherung beitragsfrei, wenn sie mit der Gehaltsabrechnung pauschal versteuert werden. Eine spätere Abrechnung führt zur Sozialabgabenpflicht.

Bei Insolvenzen bleiben bekanntermaßen Zahlungen an Gläubiger aus. Aber was gilt für noch laufende Versicherungsverträge? Alexander Görtzel kennt die Antwort.

Selbstständige: Ist Korrektur beim Krankgeld möglich?

Eine Arbeitssuchende hatte Investmentfondsanteile verkauft. Den Erlös wollte das Jobcenter auf die Grundsicherung anrechnen. Inwieweit das zulässig ist, musste das Bundessozialgericht entscheiden. mehr ...

Das Amtsgericht Kassel entschied in einem Fall, in dem eine Bank einem 88-jährigen pensionierten Vorsitzenden Richter die Erteilung einer Kreditkarte wegen seines Alters verweigerte, zugunsten des Klägers. Trotz einer hohen Pension von 6.400 Euro monatlich …

Ein Mieter stellte sein Auto wiederholt auf einem anderen als dem ihm zugewiesenen Parkplatz ab. Daher ließ die Hausverwaltung ihn durch einen Rechtsanwalt abmahnen. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Erstattung des Rechtsbeistands. …

Für Kleinunternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes bringt das kürzlich beschlossene Wachstumschancengesetz zwei Entlastungen – allerdings erst ab 2024 und nicht, wie ursprünglich geplant, schon ab 2023.

Bei älteren Lebensversicherungen kann es noch einen vereinbarten Garantiezins oder Steuervorteile geben. Daher sollten Versicherungsnehmer vorsichtig sein, wenn der Versicherer ihnen einen Wechsel von einem Altvertrag in einen Neuvertrag anbietet, denn diese Vorteile können dann …

Ein Urteil zur Wohngebäudeversicherung zeigt: auch, wenn ein Schwammschaden ein Folgeschaden ist, greift die Ausschlussklausel der Wohngebäude-Versicherungsbedingungen. Versicherungsbote stellt des Urteil des Oberlandesgerichts Köln vor. weiterlesen

Kindererziehungszeiten werden in der gesetzlichen Rentenversicherung bei unklaren Verhältnissen der Mutter und nicht dem Vater zugerechnet. Ob das rechtens ist, hat nun das Bundessozialgericht entschieden. mehr ...

Immer wieder streiten Kunden mit ihrer Bank über zusätzliche Kosten. Insbesondere bei vorzeitiger Ablösung eines Kredits wird häufig eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig. Doch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg vom 20. März 2024 (Aktenzeichen: 4 …

Gegen einen Bauleiter war ein einmonatiges Fahrverbot verhängt worden. Dagegen wehrte sich der Mann vor Gericht. Denn er fürchtete, seinen Job zu verlieren, müsste er einen Monat lang auf das Autofahren verzichten. mehr ...

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob und wann ein Unternehmen mit Klimaneutralität werben darf.

Rechtsschutzversicherung: Könnte es für Versicherte einfacher werden, gegen die Ablehnung der Kostenübernahme vorzugehen? Davon geht die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mit Blick auf ein anstehendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus. weiterlesen

Ein freiwillig versicherter Selbstständiger war einen Tag vor einem Fahrtraining für einen Kunden verunfallt. Ob er dabei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand, entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. mehr ...

Wenn die Scheidung beantragt ist, kann jeder Ehegatte von dem anderen Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen. Wann genau die Trennung stattgefunden hat, ist manchmal nicht eindeutig – so wie in diesem …

Wenn eine Werkstatt nach einem Verkehrsunfall eine überhöhte Rechnung stellt, ist das ärgerlich und für den Versicherer des Unfallverursachers teuer. Der BGH hat hierzu zuletzt die Rechtsprechung konkretisiert und überträgt nun die Grundsätze des Werkstattrisikos …

procontra – das freie Finanzmagazin wurde im Jahr 2007 gegründet und erscheint sechsmal im Jahr mit einer Druckauflage von 41.000 Exemplaren. Verleger ist die 2008 gegründete Alsterspree Verlag GmbH mit Sitz in Hamburg. procontra zählt …

Im vorliegenden Fall musste der Versicherungsnehmer erst zum BGH ziehen, um zumindest eine Entscheidung zu erhalten, dass sein Gehörsrecht verletzt war. Das OLG Rostock beschäftigt sich nun erneut mit der Berufsunfähigkeitsangelegenheit.