Versicherer holen häufig Gutachten ein, bevor sie entscheiden, ob sie für einem Antrag auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung stattgeben. Doch gebunden sind sie an das Ergebnis nicht. Ein Versicherter hatte erhebliche Beschwerden am Handgelenk und …
Wenn ein Fahrverbot seinen Zweck verfehlt
Gegen einen Autofahrer, der einen fahrlässigen Rotlichtverstoß begangen hatte, sollte nach einer mehrjährigen Verfahrensdauer ein Fahrverbot verhängt werden. Dagegen legte er Rechtsbeschwerde beim Karlsruher Oberlandesgericht ein. mehr ...
BGH-Urteil beendet Jagdfeld-Prozess gegen Signal Iduna
Nachdem das Landgericht Dortmund die Klage abgewiesen und das Oberlandesgericht Hamm die Berufung zurückgewiesen hatten, wies nun der Bundesgerichtshof seine Nichtzulassungsbeschwerde vollständig zurück. Die Klagen von Jagdfeld und der Adlon-Fondsgesellschaft gegen die SIGNAL IDUNA Gruppe …
Ein Zwölfjähriger fuhr mit seinem Fahrrad einen Radweg entlang. In Höhe eines Fußgängerüberwegs wollte er die Straßenseite wechseln. Dabei kollidierte er mit einem Auto. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Haftungsfrage. mehr …
Online Banking Betrug – Sparkasse trägt Mitschuld
Der Kontoinhaber haftet nur, wenn er sich grob fahrlässig verhalten hat. Die Beweislast dafür trägt aber die Bank“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser, ...
Ein Arbeitnehmer hatte die pauschale Zahlung 2022 erhalten. Die 300 Euro wollte das Finanzamt als Einkommen der Steuer unterwerfen. Der Beschäftigte sah das nicht ein und zog vor das Finanzgericht Münster. mehr ...
Vodafone erhöhte einseitig den Preis, nun klagen Zehntausende – so können Sie noch mitmachen
Weil Vodafone 2023 einseitig die Preise erhöhte, erheben Verbraucherschützer nun eine Sammelklage. Bis zu 10 Mio. Haushalte könnten betroffen sein.
Beratungspflicht im Scheidungsfall
In seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 5. Oktober 2023 (Az. 12 U 66/23, VersR 2024, 164-169) hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe ein Urteil der Vorinstanz im Wesentlichen bestätigt. Danach müssen der Gebäudeversicherer und sein …
Ein Versicherer lehnte die Regulierung ab, weil ihm der behauptete Einbruchdiebstahl nicht plausibel erschien. Damit kam er bis zum Oberlandesgericht München durch. Doch der Bundesgerichtshof widersprach. mehr ...
Will Ihr Berufsunfähigkeitsversicherer Ihnen die Zahlung einstellen, braucht er dafür gute Gründe. Die Aufnahme einer Teilzeittätigkeit ist keiner davon.
Generali: BGH entscheidet über Vitality-Programm
Die Generali wollte mit den sogenannten Vitality-Tarifen Vorreiter bei Telematik-Versicherungen auf dem deutschen Markt werden. Und musste das Angebot zunächst vom Markt nehmen, nachdem der Bund der Versicherten (BdV) wegen angeblich intransparenter Klauseln erfolgreich geklagt …
So lässt sich die Rendite einer Basisrente errechnen
PRAXISWISSEN: Die Rürup-Rente ist für Freiberufler eine besonders interessante Form der privaten Altersversorgung. Denn ihre steuerliche Förderung ist enorm. Wie sich das auf Nettobeiträge und -renten niederschlägt, zeigt der Versicherungsmakler und Vorsorgeexperte Ralf Seidenstücker. mehr …
Ein Gewährleistungsausschluss erfasst auch beim Kauf eines 40 Jahre alten Oldtimers nicht die Vereinbarung der Beschaffenheit eines Bauteils wie der einwandfreien Funktion der Klimaanlage. In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass seine Rechtsprechung, …
Der Entschädigungsanspruch ist nicht auf die tatsächlich aufgewendeten Kosten der Wiederherstellung begrenzt.
Nach Eintritt eines Brand- oder sonstigen Sachschadens an einem zum Neuwert versicherten Gebäude kann der Versicherungsnehmer verlangen, dass der Berechnung der Schadenhöhe nicht der aktuelle Gebäudewert, sondern der Wert eines gleichartigen neuen Gebäudes zu Grunde …
BGH-Urteil: Nur wenige Kunden fordern Gebühren von Bank zurück
Drei Jahre nach einem BGH-Urteil haben nur 11% der Bankkunden unrechtmäßig erhobene Kontogebühren von ihrer Bank zurückgefordert. Dies besagt eine aktuelle Umfrage. Die Gründe dafür sind vielfältig. Unterdessen sind weitere Verfahren anhängig.
Makler im Geschäftsverkehr mit Pools
Die Zusammenarbeit mit Pools berührt auch zahlreiche Rechtsfragen. Einen Überblick über ausgewählte Rechtsfragen zum Geschäftsverkehr mit Pools gibt Hans-Ludger Sandkühler.
Rürup-Rente: Neue Impulse durch das Wachstumschancengesetz?
Mit der staatlich geförderten Rürup-Rente können die Beiträge in der Sparphase steuerlich abgesetzt werden. Die spätere Rente ist steuerpflichtig. Durch das Wachstumschancengesetz gibt es jetzt eine Erleichterung.
Wann Borreliose als Berufskrankheit anerkannt wird
Ein Altenteiler, der regelmäßig im landwirtschaftlichen Betrieb seines Sohnes aushalf, war nach einem Zeckenbiss erkrankt. Für die Folgen nahm er die Berufsgenossenschaft in Anspruch. Doch die lehnte ab. Daher musste das Münchener Sozialgericht entscheiden. mehr …
Klartext vom Bundesgerichtshof: Autobesitzer aufgepasst – dubiose Klauseln in Kfz-Gutachten können Sie teuer zu stehen kommen!
Haftungsstreit bei Unfall mit ohnmächtigem Fahrer
Ein Mann wird am Steuer ohnmächtig, es kommt zu einer Kollision mit einem anderen Auto. Höhere Gewalt? Die Frage der Haftungsverteilung ging vor Gericht.
