Bäume einer Gartenbesitzerin waren durch einen Rückschnitt, den ein Grundstücksnachbar vorgenommen hatte, verschandelt worden. Die Frau ging von einem immensen Schaden aus und zog vor Gericht. mehr ...
Versicherer haben nach dem verheerenden Unwetterereignis im vergangenen Herbst Zahlungen mit Verweis auf den Ausschluss „Sturmflut“ zuhauf abgewiesen. Ob dies zulässig war, will jetzt eine Flensburger Hotelbesitzerin klären lassen. Mit welchem Argument sie erfolgreich sein …
Müssen Hoteliers, die wegen der Corona-Pandemie gebuchte und bereits bezahlte Zimmer nicht vermieten durften, den Betroffenen das Beherbergungsentgelt auch dann zurückzahlen, wenn deren Vertrag kein Storno vorsah? mehr ...
OLG Hamburg: Bankkunde erhält 4.000 Euro Schmerzensgeld nach fehlerhafter Schufa-Meldung
Schufa-Meldungen können der Kreditwürdigkeit erheblich schaden. Die Suche nach Krediten wird dann zur Mammutaufgabe. Doch nicht immer sind solche Meldungen rechtens, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg am 10. Januar 2024 entschied. Es sprach einem Verbraucher …
Ein frisch verliebtes Paar will sich die Feiertage romantisch mit Kerzenschein gestalten. Doch das Feuer der Leidenschaft sorgt für Nachlässigkeit und führt zu einem Wohnungsbrand. Zahlt die Versicherung?
Keine Inflationsausgleichsprämie bei ruhendem Arbeitsverhältnis?
Ein Beschäftigter in der Passivphase der Altersteilzeit war von einer tariflich vereinbarten Inflationsausgleichsprämie ausgeschlossen worden. Das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht musste darüber entscheiden, ob das eine unzulässige Altersdiskriminierung war. mehr ...
Entzug der Fahrerlaubnis: Neue Regel zur Verkehrsunfallflucht
Eine Autofahrerin hatte sich nach einem Unfall verdrückt – kam aber glimpflich davon. Vor Gericht ging es dabei um die Frage, ob die bisherige Schadensgrenze, ab der nach einer Fahrerflucht der Führerschein abgegeben werden muss, …
Verjährung von BU-Ansprüchen: Darauf sollten Makler achten
Eines der Kernprobleme in Berufsunfähigkeitsfällen ist die Verjährung von Berufsunfähigkeitsansprüchen. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erläutert in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne, ab wann und unter welchen Voraussetzungen der Versicherer eine Verjährung der BU-Ansprüche geltend machen …
Wird das Ehegattensplitting endlich abgeschafft?
Das Ehegattensplitting fördert die Alleinverdienerehe, Frauen sind meist die Verliererinnen. Befürworter des Konzepts fürchten, die Ampel könne mit der geplanten Steuerklassen-Reform einen ersten Schritt wagen, um es abzuschaffen
Rotlichtverstoß trotz auf Grün stehender Ampel?
Ein Autofahrer hatte sich zunächst in eine Linksabbiegerspur eingeordnet. Deren Ampel zeigte Rot. Doch dann entschloss er sich dazu, geradeaus weiterzufahren. Für diese Fahrtrichtung stand die Ampel auf Grün. Das brachte ihm einen Bußgeldbescheid und …
Keine uneingeschränkte winterliche Räum- und Streupflicht
Eine Frau war auf schneeglatter Straße gestürzt. Wegen der Folgen zerrte sie die zuständige Gemeinde vor Gericht. Hier wurde geklärt, ob diese ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hat und zahlen muss. mehr ...
MICHAELIS-Live am 05.03.: Handelsvertreterrecht, wo liegen die Probleme im „Graubereich“?
Rechte und Pflichten im Handelsvertreterrecht: Welche Probleme tauchen regelmäßig im Alltag auf? Welche bei der Beendigung des Vertrags? Rechtsanwältin Sarah Kolß zeigt auf, zu welchen Problemen es kommen kann und gibt hilfreiche Tipps und Lösungen …
Widerrufsjoker: Droht Klagewelle nun auch bei Rürup-Renten?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Urteile zu Rürup-Renten gefällt, die auf eine Art Widerrufsjoker hinauslaufen. In den Urteilen gegen die Allianz und die Generali wurde festgestellt, dass die Versicherer fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet haben. weiterlesen
Ein falsch geparktes Privatauto darf von einem Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht in Düsseldorf.
Wettlauf mit den Bezugsberechtigten
Sind bei einer Erbschaft Versicherungen im Spiel, ist entscheidend, wer schneller ist, der Erbe oder die vertraglich bezugsberechtigte Person
Warum die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 nur fair ist
Die Bundesregierung will die Steuerklassenkombination 3/5 für Ehepaare abschaffen, stattdessen soll Steuerklasse 4 mit Faktor gelten. CSU-Chef Söder kritisiert das. Warum die Reform wichtig ist und Söder falsche Tatsachen behauptet
Keine Rettungsgasse zu bilden kann nicht nur mit einem Bußgeld, sondern auch mit einem Fahrverbot bestraft werden. Das belegt eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts. mehr ...
Mitarbeiterbeteiligung mit fast drei Millionen Euro Gewinn – Finanzamt geht leer aus
Ein leitender Angestellter hatte sich mit 25.000 Euro an einer Mitarbeiter-KG beteiligt. Nachdem ihm das einen riesigen Überschuss einbrachte, sollte er diesen als Arbeitslohn versteuern. Warum der Bundesfinanzhof ihn davor bewahrte. mehr ...
Versicherungsschaden nach Brand eines Oldtimers: Bei historischen Fahrzeugen auf vertragliche Sonderbedingungen achten!
Das LG Frankenthal hatte sich mit den Besonderheiten bei der Versicherung historischer Fahrzeuge zu befassen (Az. 3 O 230/23).
Versicherungsschutz bei einer Bodenabsenkung durch Austrocknung
Zu Klärung des Streitfalls musste das OLG Dresden Auslegungen der Versicherungsbedingungen vornehmen. Erneute zeigte sich, dass über das Bestehen oder Nichtbestehen von Versicherungsschutz Nuancen entscheiden können.
