Aktuelles

Die elektronische Rechnungsstellung wird ab 1. Januar 2025 für inländische B2B-Umsätze verpflichtend. Unternehmen müssen auf maschinenlesbare Formate wie XRechnung oder ZUGFeRD umstellen – eine zentrale Maßnahme zur Förderung der Digitalisierung. weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat erneut eine Entscheidung zum Bankrecht getroffen: Gebühren, die aufgrund einer unwirksamen Klausel zur Zustimmung durch Schweigen erhoben wurden, müssen von der Bank an den Kunden zurückgezahlt werden. Drei Jahre Zahlung spielen dabei …

Verkauft jemand Waren ins Ausland, ist die Transportgüterversicherung versicherungsteuerfrei. Doch schon der kleinste Zusatz ändert das.

Zwei konkurrierende Firmen gerieten wegen einer wechselseitigen Abwerbung von Arbeitnehmern in Streit. Wie weit ein Unternehmen gehen darf, um Beschäftigte eines Konkurrenten für sich zu gewinnen, entschied sich vor dem Landgericht Koblenz. mehr ...

Ein betrunkener Autofahrer war in eine Verkehrskontrolle geraten. Seine Ausrede für seinen Zustand: Er habe unwissentlich alkoholhaltige Schokolade genascht. Das Amtsgericht Frankfurt musste entscheiden, ob Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorlag. mehr ...

Mark Wilhelm, Gründer und Managing Partner der Kanzlei Wilhelm Rechtsanwälte sowie Fachanwalt für Versicherungsrecht, erläutert im Interview die umstrittenen Generalklausel in der Sachversicherung und die Folgen eines dazu kürzlich ergangenen Urteils des Bundesgerichtshofs.

Ein älterer Fahrgast stürzte, weil der Busfahrer eine Vollbremsung durchführen musste, um nicht auf einen unvermittelt einscherenden Pkw aufzufahren. Der Senior trug einige Blessuren davon und zog schließlich vor Gericht, um eine Entschädigung für die …

Das Ratinghaus Morgen & Morgen hat 60 Wohngebäude-Tarife mit der höchsten Bewertung ausgezeichnet. Berater dürften jedoch Probleme bei der Suche nach preiswertem Schutz haben, denn viele Anbieter schreiben rote Zahlen. Das dürfte die Schadenregulierung erschweren, …

Ein Urteil des OLG Koblenz zeigt, dass bei der BU-Versicherung nicht die genaue Diagnose, sondern die Auswirkungen auf die Berufsfähigkeit entscheidend sind. Auch ohne präzise Diagnose muss der Versicherer zahlen, wenn die Tätigkeit dauerhaft zu …

Wechselt ein Vertreter in den Maklerstatus, gibt es keine garantierte Übernahme des Kundenbestands. In manchen Fällen können aber Vereinbarungen mit Versicherern getroffen werden, die eine Umdeckung ermöglichen, schreibt Alexander Retsch von der VFM-Gruppe. mehr ...

Ein Unternehmen zweifelte, ob ein krankgeschriebene Mitarbeiter tatsächlich arbeitsunfähig war, und ließ ihn daher überwachen. Der Mann wehrte sich dagegen mit einer Klage auf Schadensersatz gemäß der DSGVO bis zum Bundesarbeitsgericht. mehr ...

Freiwillig in der GKV versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag, mit dem die Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung gestärkt werden sollte, nicht profitieren. Dies hat das Bundessozialgericht in der vergangenen Woche in mehreren Verfahren …

Ein kleiner Fehler könnte einen Landwirt teuer zu stehen kommen. Dabei geht es auch um die Versicherung.

Sturmschäden am Auto können bei der Teilkaskoversicherung geltend gemacht werden. Doch was ist, wenn die Nachweise fehlen? Ohne die geht es nicht. Das zeigt der folgende Fall.

Was wird aus der Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren? Werden Sammelanderkonten künftig unzulässig?

Eine Immobilie stand einige Zeit leer, weil kein Nachmieter oder Käufer gefunden wurde. Es kam zu einem Wasserschaden, den der Besitzer auf einen Rohrbruch zurückführte. Der Versicherer dagegen ging von einem Frostschaden aus und wollte …

Eine Friseurin, die gegenüber ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung den Eintritt von Berufsunfähigkeit wegen Schmerzen und Bewegungseinschränkungen im Rücken geltend machte, führte einen Rechtsstreit, um Berufsunfähigkeitsleistungen zu erhalten.

Auf vielen Websites findet sich im Impressum der Hinweis »Angaben gem. § 5 TMG«. Dies war früher schon überflüssig und ist inzwischen sogar falsch. Welche Angabe muss jetzt auf der Internetseite stehen?

Rechtsanwalt Stephan Michaelis geht in seinem Gastbeitrag auf ein wichtiges Urteil für Makler zur Verjährung wegen Falschberatung ein.

Kommt es zu einer Falschberatung, kann der Kunde Schadensersatz vom Makler verlangen. Doch wann läuft die Frist hierfür ab? Mit dieser Frage beschäftigt sich Rechtsanwalt Stephan Michaelis und bezieht sich auf ein aktuelles Urteil.