Aktuelles

Autovermieter dürfen bei Strafzetteln eines Mieters keine pauschale Gebühr berechnen. Die AGB-Klausel ist unwirksam, so das LG Frankfurt.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen verpflichtet sind, Krankengeld zu zahlen, selbst wenn eine Krankschreibung verspätet eingereicht wird. Ab 2021 sind nur Vertragsarztpraxen dazu verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeit elektronisch zu melden.

Wenn ein Versicherer ein Unternehmen beauftragt, um Schäden zu beseitigen, muss er nicht dafür zahlen, wenn dieses Unternehmen schlecht arbeitet.

Ein bei einem Unfall schwer beschädigtes Auto war zunächst auf den Hof eines Abschlepp-Unternehmens gebracht worden. Der Weitertransport fand am nächsten Morgen statt. Für diesen zweiten Vorgang wollte der Haftpflichtversicherer des Schädigers aber nicht aufkommen. …

Pressemitteilung 17/24 vom 26.01.2024 - Beschluss vom 10. Januar 2024 – III ZR 57/23 - Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen den im Verfahren nach § 522 …

Auf dem Heimweg von einer Rehabilitations-Maßnahme hatte sich eine Frau verletzt. Sie forderte Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung, doch die lehnte ab. Ob zu Recht, entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. mehr ...

In der Regel gilt eine Person als berufsunfähig, wenn sie ihren Beruf dauerhaft nicht mehr hälftig ausüben kann. Viele Bedingungswerke der Versicherer verstehen unter Dauerhaftigkeit eine Krankheit von mindestens sechs Monaten. Das OLG Dresden befasste …

Unerlaubter Werbekontakt ist ein Problem in der Versicherungsbranche. Dürfen Makler Verbraucher einfach anrufen oder potenziellen Gewerbekunden E-Mails schicken? Fabio Schulze, Syndikusrechtsanwalt der Wettbewerbszentrale, klärt auf.

Nahezu jeder Verbraucher schließt in seinem Leben mindestens einen Darlehensvertrag. Gerät man jedoch in Zahlungsverzug, sprechen Banken schnell die Kündigung aus. Dies ist nicht immer rechtens, wie jetzt ein Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf vom …

Eine Autofahrerin kollidierte mit einem großen Abfallbehälter, den ein unvorsichtiger Arbeiter hinter seinem Fahrzeug plötzlich auf die Straße geschoben hatte. Unter welchen Umständen die Geschädigte eine Mitschuld trägt, musste der Bundesgerichtshof entscheiden. mehr ...

Der Widerruf einer Rentenversicherung kann auch Jahre nach Vertragsschluss noch möglich sein. Das zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 2023 (Az.: IV ZR 40/22). Der BGH urteilte, dass der Widerruf auch noch rund …

Sollte Fahrerflucht künftig nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein? Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat diese Möglichkeit im vergangenen Jahr ins Spiel gebracht. Die Meinungen dazu gehen bei Fachleuten und Verbänden auseinander. Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar soll …

Wer anderen Erben Immobilienanteile abkauft und das geerbte Haus dann veräußert, muss künftig keine Einkommensteuer mehr zahlen, entschied der Bundesfinanzhof in einem Urteil

Eigentlich schwer vorstellbar, dennoch rechtlich begründet. Verursachen Sie vor Ihrer Eheschließung mit dem Fahrzeug Ihres Lebensgefährten einen Verkehrsunfall, bleiben Sie dennoch verpflichtet, den Schaden nach der Scheidung zu bezahlen, auch wenn während der Ehe kein …

Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. Das Urteil dürfte …

Um einen Auffahrunfall zu verhindern, bremste ein Biker stark ab. Dabei verlor er die Kontrolle über sein Motorrad und stürzte schwer. Das Oberlandesgericht Celle hatte zu entscheiden, wer zu welchem Anteil für die materiellen und …

Elster-Nutzern stünde ein Steuerrestbetrag zu. Das geht aus einer aktuellen E-Mail hervor, die die Verbraucherzentrale auf den Plan rief.

Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied kürzlich: Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so ist dies im Zweifel als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen, wenn der Erblasser sich von dieser …

Urteil: Auch bei verspäteter Krankschreibung muss die Kasse Krankengeld zahlen. Die Verantwortung liegt nicht beim Versicherten, sondern bei den Ärzten.

Ein Mann hatte bei Abschluss seiner BU-Police eine Gesundheitsfrage falsch beantwortet, weil er sie als unzulässige Globalfrage betrachtete. Der Versicherer verweigerte daraufhin wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung die Leistung. Das OLG Dresden musste entscheiden.