Aktuelles

Obliegenheiten einzuhalten ist besonders wichtig, um den Versicherungsschutz zu erhalten. Vielen Kunden ist das aber nicht bewusst.

Auf dem Weg in den Keller eines Restaurants war eine Frau über eine Treppenstufe gestolpert. Sie verletzte sich erheblich. Dafür machte sie den Gastronomen verantwortlich. Der Fall landete schließlich vor Gericht. mehr ...

Ende 2022 gab es ein wichtiges BGH-Urteil für Bausparer: Dadurch konnten sich viele Menschen unzulässige Gebühren zurückholen. Jetzt gibt es ein neues Urteil – und dadurch haben noch mehr eine Chance.

Vor einiger Zeit sorgte eine Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts für Unruhe unter Maklern: Das Gericht hatte entschieden, dass ein Makler, der sein Geschäft überwiegend über einen Pool abwickelt, in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sei. Mittlerweile …

Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte erreichen die Zahlung eines fünfstelligen Vergleichsbetrags durch die Gothaer Lebensversicherung AG zugunsten einer Softwaredesignerin im Streit um deren Berufsunfähigkeit wegen Depression und einen vom Versicherer erklärten Vertragsrücktritt.

Ab nächstem Jahr sollen Restkreditversicherungen erst nach Ablauf einer einwöchigen „Cooling-off-Phase“ zum entsprechenden Darlehensvertrag abgeschlossen werden dürfen. Die Versicherungswirtschaft hält das für EU-rechtswidrig – und klagt.

In einem Berufungsverfahren hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 29.05.2024, Aktenzeichen 12 U 21/23) die Rückzahlungsklage eines Krankentagegeldversicherers abgewiesen.

Das Münchener Amtsgericht hatte zu klären, ob Pauschalreisende in einem solchen Fall einen Anspruch auf Erstattung des Reisepreises haben und wie sich dieser berechnet. mehr ...

Ein Schock für Unternehmen: Corona-Hilfen sollten plötzlich zurückgezahlt werden. Am Mittwoch hat in Freiburg ein Musterverfahren zur Rechtmäßigkeit der Forderungen begonnen.

Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder zurückzahlen sollten: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Rückforderungsbescheide der Landeskreditbank Baden-Württemberg mit Urteilen in sechs ähnlich gelagerten Musterverfahren am …

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 19. 7. 2017 (IV ZR 535/15) entschieden, dass bei der Feststellung des Grades der Berufsunfähigkeit der gesamte berufliche Vorgang betrachtet werden muss, und nicht nur der Zeitanteil einzelner …

Ein Gewerbetreibender aus Hessen meldete seiner Gewerbeinhaltsversicherung einen Einbruchdiebstahl und beantragte etwa 20.000 Euro Schadenersatz, wobei er angab, dass die Sicherheitsvorkehrungen gemäß den Anforderungen der Versicherung erfüllt waren. Die Versicherung lehnte die Leistung ab, da …

Das Verfahren dürfte viele Empfänger von Corona-Hilfen interessieren. Denn es geht um die Frage, ob Rückzahlungsforderungen rechtmäßig waren.

Das Amtsgericht München verurteilte einen Reiseveranstalter zur Erstattung von 1.795 Euro an eine Kundin, da ihr gebuchtes Urlaubshotel irreführend als „nur wenige Gehminuten von wunderschönen Stränden entfernt“ beschrieben wurde. Tatsächlich lag der Strand 1,3 Kilometer …

Immer wieder streiten sich Mieter und Vermieter vor Gericht um die Mietkaution. Ein solcher Fall schafft es nun bis ans höchste deutsche Zivilgericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet heute über die Frage, ob ein …

Ein Beschäftigter setzte sich im Rahmen seiner Tätigkeit bei einer Verkehrskontrolle mit der Staatsmacht auseinander. Ob für die Folgen die gesetzliche Unfallversicherung einstehen muss, hat das Sozialgericht Hannover entschieden. mehr ...

Selbstständige mit freiwilliger gesetzlicher Krankenversicherung müssen auf während der Corona­pandemie erhaltene Soforthilfen Krankenkassenbeiträge zahlen. Das gilt auch dann, wenn der Zuschuss spä­ter zurückzuzahlen ist, wie das baden-württembergische Landessozialgericht (LSG) in Stuttgart in einem heute bekanntgegebenen …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zu einer fondsgebundenen Rentenversicherung der PrismaLife AG entschieden. Der Versicherungsnehmer hatte seine PrismaLife-Versicherung nach 10 Jahren Laufzeit gekündigt. Dabei erhielt er noch nicht einmal seine Einzahlungen zurück, sondern etwa 8.500,00 …

Selbstständige mit freiwilliger gesetzlicher Krankenversicherung müssen auf während der Coronapandemie erhaltene Soforthilfen Krankenkassenbeiträge zahlen.

Die UKV – Union Krankenversicherung AG muss ungerechtfertigte Beitragserhöhungen zurückzahlen. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 9. November 2023 entschieden (Az.: 7 U 208/22). Die UKV habe nicht ausreichend dargelegt, aus welchem Grund …