Aktuelles

Bei privaten Altersvorsorgen kommt es immer wieder vor, dass die Renten lange nach Vertragsabschluss gekürzt werden. Versicherer berufen sich dabei auf sinkende Erträge auf dem Kapitalmarkt. Ein Gericht hält das für zweifelhaft.

Eine Frau war beim Überqueren einer Straße von einem Kfz erfasst und schwer verletzt worden. Die Schuldfrage ließ sich nicht einfach klären. Vor dem Frankfurter Oberlandesgericht ging es daher um einen Anscheinsbeweis gegen den Fahrzeugführer. …

Ein 88-jähriger ehemaliger Bundesrichter mit gut 6.400 Euro monatlicher Pension beantragte eine Kreditkarte mit 2.500 Euro Verfügungsrahmen. Als ihm diese wegen einer „ungünstigen Prognose hinsichtlich der Rückzahlung“ verweigert wurde, verlangte der Mann Schadenersatz und zog …

Nach einem Auffahrunfall in einer Einbahnstraße hatte ein Kfz-Versicherer beim Unfallgegner nur 40 Prozent regulieren wollen. Der Geschädigte ging anschließend durch drei Instanzen, die den Fall unterschiedlich bewerteten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat bei der Bundesregierung die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden angemahnt. Gegenüber Cash.Online bezieht Benjamin Hoh, Pressesprecher des Bundesjustizministeriums, dazu Stellung.

Immer wieder landen Fälle rund um die vorvertragliche Anzeigepflicht in der BU-Versicherung vor Gericht. So auch in dem Fall eines Grundschullehrers, dessen Leistungsantrag vom Versicherer abgelehnt wurde. Zu klären war auch, wie abstrakt eine Gesundheitsfrage …

Nicht jedem Beschäftigten reicht ein einziges Arbeitsverhältnis aus, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Doch wie wirkt sich das auf die Sozialversicherungs-Pflicht aus? Eine Antwort lieferte das nordrhein-westfälische Landessozialgericht. mehr ...

In einer Tankstellenausfahrt waren zwei Fahrzeuge kollidiert. Der eine Beteiligte ging von einem klassischen Auffahrunfall aus. Der andere wiederum behauptete, das vor ihm stehende Auto habe plötzlich zurückgesetzt. Das Gericht kam zu einer salomonischen Entscheidung. …

Mit diesem Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, wie Sie bei einem Fahrzeugdiebstahl unter Ausnutzung des Keyless-Schließsystems Ihren Zahlungsanspruch gegen den Kaskoversicherer durchsetzen

Eine steuerliche Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume darf auch dann durchgeführt werden, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt wird. Denn die steuerlichen Pflichten gehen mit dem Tod des Betriebsinhabers …

In der Berufsunfähigkeit kann eine späte Meldung des Versicherungsfalls an den Versicherer zu Leistungsbeschränkungen führen. Grund hierfür kann eine in den Versicherungsbedingungen vereinbarte Verspätungsklausel mit Meldefrist sein. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erklärt in seiner …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gleich in fünf Entscheidungen vom 16.01.2024 das sogenannte Werkstattrisiko zugunsten der Geschädigten präzisiert. In den Verfahren (Az: VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI …

Ein Vertreter deckte eine Berufsunfähigkeits-Versicherung auf Umwegen zu einem anderen Versicherer um. Das ging daneben.

Geringere Versicherungssumme auf Kundenwunsch oder um Prämie zu sparen? Die Kanzlei Michaelis macht auf ein aktuelles und wichtiges Urteil aufmerksam, das für die tägliche Praxis von besonderer Bedeutung sein kann.

Mit seinem Auto eine Kolonne zu überholen, birgt besondere Gefahrenpotenziale − insbesondere, wenn andere Fahrer einen Fehler machen. So auch in einem Fall, mit dem sich das Amtsgericht Rottweil zu befassen hatte. mehr ...

Die Spekulationssteuer betrifft die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Immobilien. Besonders relevant ist sie, falls Gewinne innerhalb eines bestimmten Zeitraums erzielt werden, um spekulative Geschäfte zu erfassen.

Ein Ehepaar wollte von seinem Urlaubsort aus direkt in seine Firma fahren, um dort seiner Berufstätigkeit nachzugehen. Dabei verunglückte es schwer. Ob die Eheleute unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung standen, entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. …

Ein junger Ehemann bekommt die Diagnose Hodenkrebs, vor der OP lässt er noch Spermien einfrieren. Obwohl es darauf einen Rechtsanspruch gibt, will seine Krankenkasse nicht zahlen. Das Landessozialgericht verdonnert sie aber nun doch dazu - …

Ein Berufsunfähigkeitsversicherer kann nicht pauschal verlangen, dass ein Versicherter seine Ärzte von der Schweigepflicht entbindet, um das Vorliegen eines Leistungsfalls zu prüfen. Das hat mit einem Urteil das Landgericht Berlin bestätigt (LG Berlin, Urteil vom …

Ein Versicherter wollte zu seiner Verteidigung in einer Bußgeldsache ein Gutachten erstellen lassen. Sein Anbieter forderte, dass damit ein bestimmter Experte beauftragt wird. Ob dies eine unangemessene Benachteiligung darstellt, entschied ein Gericht. mehr ...