Aktuelles

An der neuen Grundsteuer, die ab 2025 gelten soll, gibt es Zweifel. Die Grundlage für die Besteuerung liege fernab der Realität, so die Kritik. Der BFH fällte nun in zwei Verfahren ein Urteil. Das letzte …

Die Versprechungen, die Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Abschluss eines Riester-oder Rürup-Rentenvertrages als private Altersvorsorge gemacht worden sind, waren groß. Die tatsächlichen, ab Eintritt in das Rentenalter auszuzahlenden Beträge führen hingegen zu Frust und Verzweiflung.

Obwohl eine Autofahrerin beim Abbiegen eine Fußgängerin angefahren hatte, billigte das zuständige Amtsgericht der Frau mindernde Umstände zu und verzichtete auf ein Fahrverbot. Nach einer Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft landete der Fall beim Oberlandesgericht. mehr ...

Laut einem EuGH-Urteil sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen, ein Urteil des BAG bestätigt dies für Deutschland. Ein Gesetz lässt aber weiter auf sich warten. In der Praxis ändert sich dennoch …

Wie sind Rohrbruchschäden in der Gebäudeversicherung richtig zu berechnen? Diese Frage lag einem Fall zugrunde, den der Versicherungsombudsmann entschied. Welche Regeln er dabei anwandte. weiterlesen

Torjubel im Büro, Liveticker auf dem PC: Wie viel Fußfallfieber ist zur EM im Betrieb erlaubt? Dürfen Beschäftigte während der Arbeit Fußball schauen? Das Wichtigste zum Thema EM und Arbeitsrecht.

Gutscheine fürs Joggen, Rabatte für die Vorsorgeuntersuchung - seit Jahren üben Verbraucherschützer Kritik an einem Programm des Versicherers Generali, das Versicherte für gesundheitsbewusstes Verhalten mit Gutscheinen und Vergünstigungen belohnt.

Einer Frau waren bei der Reparatur ihres durch einen Unfall beschädigten Fahrzeugs überhöhte Kosten in Rechnung gestellt worden. Unter welchen Umständen sie diese gegenüber dem Versicherer des Unfallverursachers geltend machen kann, entschied der Bundesgerichtshof. mehr …

Der Fahrer eines E-Scooters war mit über zwei Promille Alkohol im Blut erwischt worden. Daher war seine Fahrerlaubnis bedroht. Aber das Amtsgericht Berlin-Tiergarten entschied den Fall ungewöhnlich. mehr ...

Das Kieler Landgericht hat ein Urteil zur Cyberversicherung gefällt. Dort ging es darum, dass eine Firma Risikofragen zu Updates und Schutzmaßnahmen falsch beantwortet hat. Der Versicherer argumentierte deshalb mit Arglist und bekam anders als in …

Eine Versicherungsnehmerin hatte ihren laufenden Lebensversicherungsvertrag langfristig verlängern lassen. Jahre später legte sie wegen einer unzureichenden Belehrung bei Vertragsabschluss Widerspruch ein. Dies wollte der Lebensversicherer nicht akzeptieren. mehr ...

Im konkreten Fall ging es um eine Harley-Davidson , für die eine Kaskoversicherung abgeschlossen wurde. Nach umfangreichen Umbauten war das ...

Wer nach einem Unfall sein Auto nicht reparieren lässt und stattdessen einen Zweitwagen nutzt, kann den Schaden nicht ersetzt verlangen, der ihm durch den Nutzungsausfall des Autos entsteht. In dem aktuell vom Landgericht Flensburg entschiedenen …

Weil bereits der erste von mehreren gebuchten Teilflügen annulliert worden war, fiel eine Reise komplett ins Wasser. Der Bundesgerichtshof entschied anschließend, welche der beteiligten Fluggesellschaften für die Erstattung des gesamten Reisepreises zuständig war. mehr ...

In vielen Städten parken Autos mit den Rädern auf dem Gehweg, weil sonst auf der Straße nicht genug Platz wäre. Fußgänger stören sich daran. Jetzt könnte ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Städte zwingen, Gehweg-Parken zu verbieten.

Muss ein Auto wegen eines Schadens repariert werden, den ein anderer verursacht hat, zahlt dessen Versicherung. Ein Gutachten darf allerdings nicht in jedem Fall eingeholt werden.

Ein Unternehmen wollte die Gültigkeit eines telefonisch abgeschlossenen Vertrages belegen und berief sich dabei auf eine von ihm versandte Bestätigungs-E-Mail. Der Empfänger behauptete, diese Mail nicht erhalten zu haben. Der Fall landete vor dem Rostocker …

Eine Anwaltskanzlei muss der Internetplattform „geblitzt.de“ keine Vermittlungsprovision zahlen. Quintessenz des BGH-Urteils: Die Anwaltschaft ist kein Gewerbe, in dem Mandate gekauft und verkauft werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung die Tür zur …

Im AssCompact Online-Talk unterhält sich das Fachmagazin AssCompact mit Dr. Frank Baumann, Fachanwalt für Versicherungsrecht, und Dr. Hans-Georg Jenssen, ehemaliger geschäftsführender Vorstand beim BDVM, über erfolgreiche Strategien bei der Bestandsübertragung. Im Fokus: die rechtlichen Fallstricke.

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern mit Rechtsschutzversicherung gestärkt. Im konkreten Fall ging es um den Besitzer eines Wohnmobils mit illegaler Diesel-Abschalteinrichtung.