Aktuelles

Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder zurückzahlen sollten: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Rückforderungsbescheide der Landeskreditbank Baden-Württemberg mit Urteilen in sechs ähnlich gelagerten Musterverfahren am …

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 19. 7. 2017 (IV ZR 535/15) entschieden, dass bei der Feststellung des Grades der Berufsunfähigkeit der gesamte berufliche Vorgang betrachtet werden muss, und nicht nur der Zeitanteil einzelner …

Ein Gewerbetreibender aus Hessen meldete seiner Gewerbeinhaltsversicherung einen Einbruchdiebstahl und beantragte etwa 20.000 Euro Schadenersatz, wobei er angab, dass die Sicherheitsvorkehrungen gemäß den Anforderungen der Versicherung erfüllt waren. Die Versicherung lehnte die Leistung ab, da …

Das Verfahren dürfte viele Empfänger von Corona-Hilfen interessieren. Denn es geht um die Frage, ob Rückzahlungsforderungen rechtmäßig waren.

Das Amtsgericht München verurteilte einen Reiseveranstalter zur Erstattung von 1.795 Euro an eine Kundin, da ihr gebuchtes Urlaubshotel irreführend als „nur wenige Gehminuten von wunderschönen Stränden entfernt“ beschrieben wurde. Tatsächlich lag der Strand 1,3 Kilometer …

Immer wieder streiten sich Mieter und Vermieter vor Gericht um die Mietkaution. Ein solcher Fall schafft es nun bis ans höchste deutsche Zivilgericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet heute über die Frage, ob ein …

Ein Beschäftigter setzte sich im Rahmen seiner Tätigkeit bei einer Verkehrskontrolle mit der Staatsmacht auseinander. Ob für die Folgen die gesetzliche Unfallversicherung einstehen muss, hat das Sozialgericht Hannover entschieden. mehr ...

Selbstständige mit freiwilliger gesetzlicher Krankenversicherung müssen auf während der Corona­pandemie erhaltene Soforthilfen Krankenkassenbeiträge zahlen. Das gilt auch dann, wenn der Zuschuss spä­ter zurückzuzahlen ist, wie das baden-württembergische Landessozialgericht (LSG) in Stuttgart in einem heute bekanntgegebenen …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zu einer fondsgebundenen Rentenversicherung der PrismaLife AG entschieden. Der Versicherungsnehmer hatte seine PrismaLife-Versicherung nach 10 Jahren Laufzeit gekündigt. Dabei erhielt er noch nicht einmal seine Einzahlungen zurück, sondern etwa 8.500,00 …

Selbstständige mit freiwilliger gesetzlicher Krankenversicherung müssen auf während der Coronapandemie erhaltene Soforthilfen Krankenkassenbeiträge zahlen.

Die UKV – Union Krankenversicherung AG muss ungerechtfertigte Beitragserhöhungen zurückzahlen. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 9. November 2023 entschieden (Az.: 7 U 208/22). Die UKV habe nicht ausreichend dargelegt, aus welchem Grund …

Wer seinen Dienstwagen privat nutzen darf fährt damit auch gerne in den Urlaub. Dabei gilt es zu beachten was rechtlich zulässig ist und wann eine unerlaubte Nutzung vorliegt.

Sach- und Personenversicherungsrecht: Sachversicherungen decken viele Gefahren ab, enthalten aber auch Ausschlüsse und Obliegenheiten. Deren Reichweite ist auf den ersten Blick nicht immer erkennbar. Rechtsanwältin Judith Pötter stellt Urteile aus Karlsruhe und den Unterinstanzen vor …

Die private Unfallversicherung schließt Unfälle durch alkoholbedingte Bewusstseinsstörungen in der Regel aus. Dem Versicherer das Gegenteil zu beweisen, gestaltet sich dabei sehr schwierig, wie ein aktueller Beschluss des OLG Dresden zeigt.

Vor 20 Jahren entschied der BGH, dass Kunden mit Prämiensparverträgen wegen unwirksamer Klauseln teils nachträglich Geld zusteht. Aber wie viel?

Weil der hoteleigene eingefriedete Parkplatz belegt war, war einem Reisenden vom Personal vorgeschlagen worden, sein Auto direkt vor der Einfriedung abzustellen. Dort wurde es aufgebrochen. Der Gast verlangte daher von dem Hotelier, ihm den dadurch …

Die DKV Deutsche Krankenversicherung hat nach der Intervention durch L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft den Krankentagegeldanspruch eines seit vielen Jahren privat krankenversicherten Mandanten anerkannt und die zuvor festgestellte Berufsunfähigkeit widerrufen. Der Versicherte, der …

Der Bundesrat hat hat heute der Reform des Postgesetzes zugestimmt: Die Deutsche Post bekommt künftig mehr Zeit für die Zustellung von Briefen. Das wirkt sich auch auf die Bekanntgabe von Steuerbescheiden aus.

Rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, ist heute wichtiger denn je. Gleichzeitig sollte es möglichst leicht verständlich sein, so der Ansatz von Rechtsanwalt Stephan Michaelis und dafür wurde er auf dem Norddeutschen Versicherungstag in …

Eine Frau hatte mit einem Versicherungsmakler eine Honorarvereinbarung zur PKV-Tarifoptimierung getroffen, die sie später widerrufen wollte. Der Fall ging bis vor den BGH. Dieser entschied, anders als die Vorinstanzen, im Kernpunkt Widerruf im Sinne des …