Unter welchen Voraussetzungen ist davon auszugehen, dass ein Verkehrsteilnehmer vorsätzlich und nicht nur fahrlässig die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hat? Eine Antwort lieferte nun das Frankfurter Oberlandesgericht. mehr ...
Polizist muss für Schäden an Streifenwagen haften
Mit mehr als 90 Kilometern pro Stunde rast ein Berliner Polizist mit dem Streifenwagen zu einem Einsatz. Dabei kommt es zu einem Verkehrsunfall. Nun muss der Beamte für die Hälfte des Schadens aufkommen. Er hätte …
Ein Sozialgericht stärkt die Rechte von Hinterbliebenen. Ein Witwer erhält trotz kurzer Ehe die Rente seiner verstorbenen Frau.
Mit einem E-Bike oder Pedelec kommen Sie schnell von A nach B. Alkoholisiert sollten Sie jedoch nicht fahren: Es drohen erhebliche Bußgelder und Führerscheinentzug.
Darf die Inflationsausgleichsprämie gepfändet werden? So urteilt der Bundesgerichtshof (BGH)
Der BGH in Karlsruhe hat entschieden: Eine Inflationsausgleichsprämie ist pfändbares Arbeitseinkommen. Das sind die Hintergründe des Urteils.
Abmahngefahr: So platzieren Versicherungsvermittler die Erstinformation auf ihren Internetseiten richtig
Als Zwangsdownload, versteckt im Impressum oder als Link – auf den Internetseiten von Maklern herrscht ein Wildwuchs an Erstinformationen. Wie man diese rechtssicher platziert, ist tatsächlich einzelfallabhängig.
Reiserücktrittsversicherung zahlt nicht bei chronischer Erkrankung trotz langer Beschwerdefreiheit
Zu den Obliegenheiten gehört es insbesondere, den Versicherungsfall unverzüglich zu melden, die Reise unverzüglich zu stornieren und dem Versicherer ...
Ein Falschparker konnte sein Auto noch selbst wegfahren, bevor es ausgeladen wurde. Den Transporteur sollte er trotzdem bezahlen, obwohl der direkt vor Ort noch einen anderen Auftrag erhielt. Dagegen wehrte er sich vor Gericht und …
Die Klauselersetzung in der Krankentagegeldversicherung
Das OLG Köln entschied zur Wirksamkeit einer Klauselersetzung in der Krankentagegeldversicherung, dass der Versicherer auf dieser Grundlage das Krankentagegeld reduzieren konnte. Zuvor hatte das LG Köln zu Gunsten des Versicherungsnehmers erklärt, die Herabsetzung des Krankentagegelds …
Gebäudeversicherung: Falsch beraten, mangelhaft dokumentiert
Nach dem Pfingstunwetter ist die Wohngebäudeversicherung wieder in aller Munde. Versicherer positionieren sich mit ihren Angeboten und Versicherungsvermittler werden häufiger nach dem Schutz gefragt. Der Blick auf ein Urteil aus dem vergangenen Jahr könnte sich …
Ohne Konflikt von der Ausschließlichkeit zum Maklerstatus
Die Sorge vor einem konfliktreichen Umstieg aus der Ausschließlichkeit in den Maklerstatus ist nicht unbegründet. Zahlreiche Stolpersteine erwarten einen Vermittler, wenn er aus der Ausschließlichkeit in den unabhängigen Vertrieb wechselt. Was sind die wichtigsten Stolpersteine?
Keine Fahrtkosten-Erstattung trotz unwirksamer Kündigung
Einem zu Unrecht gekündigten Beschäftigten waren erhöhte Fahrtkosten entstanden. Denn die Entfernung zu seinem Ersatzarbeitsort war deutlich länger als zum ursprünglichen Arbeitsplatz. Für seine Aufwendungen wollte er seinen Ex-Arbeitgeber in die Pflicht nehmen. mehr ...
Wer dem früheren Partner eine Wohnung unentgeltlich überlässt, kann sich das in seiner Steuererklärung zunutze machen. Was dann möglich ist.
Das FG Münster entschied zum Sonderausgabenabzug für die Beiträge an einen Solidarverein zur Erlangung von Krankenversicherungsschutz.
Die Tresorklausel kann zu besonderen Aufklärungspflichten führen, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm zeigt. Ansonsten können auch Vermittler in die Haftung genommen werden. Versicherungsbote stellt das Urteil vor. weiterlesen
Capital zeichnet die besten Anwaltskanzleien für zahlreiche Fachgebiete aus. Künstliche Intelligenz unterstützt bereits viele Rechtsanwälte und schafft mehr Zeit für Gespräche mit Mandanten
Verbraucherzentrale klagt erfolgreich gegen Gothaer-Vertreter
Ein Bezirksdirektor der Gothaer wollte die Wohngebäudeprämie eines Kunden anheben, wenn dieser nicht innerhalb von 14 Tagen widersprach. Da Schweigen aber nicht mehr „ja“ bedeutet, kassierte er damit vor Gericht eine Niederlage.
Missglückter Drift: Autofahrer gewinnt gegen Versicherung - WELT
Mit einem Sportwagen zieht ein Mann Runden um einen Kreisverkehr - dann knallt es. Den Schaden soll seine Vollkaskoversicherung begleichen. Als diese sich weigert, zieht er vor Gericht.
Keine höhere Rente trotz Beitragszahlungen?
Ein Ruheständler war in Teilzeit tätig. Er war nicht versicherungspflichtig, sein Arbeitgeber jedoch entrichtete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Diese wirkten sich nicht auf die Höhe der Rente aus. Daher zog der Mann vor Gericht. mehr …
Wohnung unbewohnbar? Versicherte wählen Unterbringung selbst
Ein Brand oder ein Wasserschaden können die eigene Wohnung ordentlich verwüsten. Ist sie nicht mehr bewohnbar, müssen Bewohner irgendwo anders unterkommen. Die Kosten übernimmt der Hausratversicherer.
