Aktuelles

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BGH zu Wohnungseigentümer-Streit: Prozesskosten tragen alle

Streit gibt es häufiger in Wohnungseigentümergemeinschaften. Er landet auch mal vor Gericht. Aber müssen dort siegreiche Parteien die Prozesskosten mittragen?

Bus bremst scharf, Seniorin stürzt - Streit um Haftung

Wer haftet hier? Diese Frage sorgt nach dem Sturz einer Seniorin im Bus für einen Rechtsstreit durch die Instanzen. Denn die Frau hatte sich nicht gut festgehalten. Trägt der Fahrer eine Mitschuld?

Doppelt profitieren: Homeoffice und Arbeitszimmer steuerlich absetzen

Flexibilität, Zeitersparnis durch wegfallende Pendelzeiten und eine verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Homeoffice bietet einige Vorteile für Arbeitnehmende. Wer das Büro zuhause steuerlich geltend machen will, muss einiges beachten.

Wohngebäudeversicherung: Ist ein Zuleitungsrohr immer versichert?

Ein aufgebrochenes Regenwasserrohr sorgte für Streit zwischen einem Versicherungsnehmer und seiner Wohngebäudeversicherung. Der Versicherer argumentierte, dass das Rohr nicht als Zuleitungsrohr im Sinne der Versicherungsbedingungen gewertet werden könne. Der Fall landete beim Versicherungsombudsmann. weiterlesen

Versicherer muss Detektivbericht mit Kunden teilen

Ein Haftpflichtversicherer glaubte den Angaben eines Unfallopfers nicht und ließ dieses beschatten. Den Bericht der Detektei wollte er dem Opfer nicht zur Verfügung stellen. Nun muss er es aber.

Verfällt das Widerspruchsrecht trotz unstimmiger Angaben des Versicherers?

Im Begleitschreiben zu einer Police und in den ihr beigefügten Verbraucherinformationen wurden widersprüchliche Fristen genannt. Daher meinte eine Versicherte, nachträglich von ihrem Vertrag zurücktreten zu können. Den Streit entschied das Saarländische Oberlandesgericht. mehr ...

Radwegeunfall: Keine Nachsicht mit schusseligem Fußgänger

Ein Mann hatte einen Radweg betreten und einen Unfall verursacht. Der betroffene Radfahrer verklagte ihn daraufhin. Um sich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen zu können, beantragte der Beschuldigte Prozesskostenhilfe. mehr ...

Versicherungskammer Bayern: Außergerichtlicher 2/3-Vergleich mit Hausratversicherung wegen Wohnungseinbruch

Die Versicherungskammer Bayern leistete nach der Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft außergerichtlich 2/3 Schadensersatz für einen Wohnungseinbruchschaden ihres Mandanten im Herbst 2022. Der Einbrecher hatte den Wohnungsschlüssel durch Key-Scanning aus dem …

Servicevereinbarungen: Das gilt es rechtlich für Makler zu beachten

Wie können Vermittler neue Kunden gewinnen und bestehende binden? Eine Idee dazu sind Servicevereinbarungen. Die DEGAV hat sich diese zur Aufgabe gemacht. Ein rechtlicher Blick auf und ein Plädoyer für Servicevereinbarungen von DEGAV-Mitglied Norman Wirth.

Hochwasserschaden Ende Mai in Straubing: VKB verweigert Versicherungsleistung (Elementarschaden) zu Unrecht

Am 27. und 28. Mai kam es in Straubing (Bayern) zu extremen Starkregenfällen, die zu erheblichen Überschwemmungen und massiven Sachschäden führten. Viele Haushalte wurden schwer getroffen: Keller liefen voll Wasser, Wände wurden durch den Druck …

Bayerische Lebensversicherung zahlt Berufsunfähigkeitsrente an Versicherte wegen Meningitis

Nachdem die Bayerische Lebensversicherung AG die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente zunächst eingestellt hatte, erzielte die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einen Erfolg für ihre Mandantin. Diese hatte Anfang 2019 eine …

Warum Vermittler ihre Kunden auf Obliegenheiten aufmerksam machen sollten

Obliegenheiten einzuhalten ist besonders wichtig, um den Versicherungsschutz zu erhalten. Vielen Kunden ist das aber nicht bewusst.

Missglückter Toilettengang: Restaurantbesucherin fordert 7.500 Euro Schmerzengeld

Auf dem Weg in den Keller eines Restaurants war eine Frau über eine Treppenstufe gestolpert. Sie verletzte sich erheblich. Dafür machte sie den Gastronomen verantwortlich. Der Fall landete schließlich vor Gericht. mehr ...

Neues BGH-Urteil: Wie Sie sich jetzt Ihre Bauspargebühren zurückholen

Ende 2022 gab es ein wichtiges BGH-Urteil für Bausparer: Dadurch konnten sich viele Menschen unzulässige Gebühren zurückholen. Jetzt gibt es ein neues Urteil – und dadurch haben noch mehr eine Chance.

Aktuelles zur Rentenversicherungspflicht von Maklern

Vor einiger Zeit sorgte eine Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts für Unruhe unter Maklern: Das Gericht hatte entschieden, dass ein Makler, der sein Geschäft überwiegend über einen Pool abwickelt, in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sei. Mittlerweile …

Berufsunfähigkeit einer Softwaredesignerin wegen Depression

Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte erreichen die Zahlung eines fünfstelligen Vergleichsbetrags durch die Gothaer Lebensversicherung AG zugunsten einer Softwaredesignerin im Streit um deren Berufsunfähigkeit wegen Depression und einen vom Versicherer erklärten Vertragsrücktritt.

Verfassungsbeschwerde zum Cooling-off bei Restschuldversicherungen

Ab nächstem Jahr sollen Restkreditversicherungen erst nach Ablauf einer einwöchigen „Cooling-off-Phase“ zum entsprechenden Darlehensvertrag abgeschlossen werden dürfen. Die Versicherungswirtschaft hält das für EU-rechtswidrig – und klagt.

Rückzahlung von Krankentagegeld abgewehrt

In einem Berufungsverfahren hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 29.05.2024, Aktenzeichen 12 U 21/23) die Rückzahlungsklage eines Krankentagegeldversicherers abgewiesen.

Wenn eine Reise wegen eines Waldbrandes abgebrochen werden muss

Das Münchener Amtsgericht hatte zu klären, ob Pauschalreisende in einem solchen Fall einen Anspruch auf Erstattung des Reisepreises haben und wie sich dieser berechnet. mehr ...

Baden-Württemberg: Urteil in Freiburg: Klage gegen Rückzahlung der Corona-Hilfen hat wohl Erfolg

Ein Schock für Unternehmen: Corona-Hilfen sollten plötzlich zurückgezahlt werden. Am Mittwoch hat in Freiburg ein Musterverfahren zur Rechtmäßigkeit der Forderungen begonnen.

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