Aktuelles

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Unzulässige Beitragserhöhungen von der Gothaer Krankenversicherung zurückholen

Die Gothaer Krankenversicherung muss einem Versicherungsnehmer überzahlte Beiträge zur privaten Krankenversicherung erstatten. Das hat das Landgericht München mit Urteil vom 15. September 2023 entschieden (Az.: 10 O 4527/22). Grund ist, dass die Gothaer Krankenversicherung Beitragserhöhungen …

Fingierte Fälle: Trierer wegen Versicherungsbetrugs verurteilt

Ein Mann aus Trier hatte sich als Mitarbeiter einer Versicherung Schadensmeldungen ausgedacht und dann das Geld auf seine Konten überwiesen.

Vorsicht bei Aldi & Co: Es gibt eine neue Parkplatz-Regel

Auf Parkplätzen gelten grundsätzlich die gleichen Verkehrsregeln wie auf öffentlichen Straßen. Dazu gehört auch die "rechts-vor-links"-Regel....

Kostenübernahme nur für Selbstfahrer-Mietfahrzeug?

Nach einem Verkehrsunfall hatte eine Frau für die Dauer der Reparatur ihres eigenen Pkw von der Werkstatt ein Ersatzfahrzeug erhalten. Die Kosten hierfür wollte der Kfz-Versicherer des Unfallgegners nicht übernehmen. Der Fall landete vor dem …

Mit diesem Trick sparen privat Krankenversicherte Tausende Euro

Millionen Bürger wissen: Bald kommt das Info-Schreiben ihrer PKV mit Details zu den steigenden Tarifen. Im Schnitt liegt die Erhöhung 2024 bei rund sieben Prozent. Doch es gibt einen Trick, wie sich die Kosten drücken …

PKV-Anbieter sperrt sich gegen Rückumwandlung einer Anwartschafts-Versicherung

Wegen einer Berufsunfähigkeit war die private Krankentagegeld-Versicherung eines Mannes umgewandelt worden. Weil sich sein Gesundheitszustand gebessert hatte, wandte er sich an seinen Krankenversicherer. Doch der war nicht willig. mehr ...

Trotz Vorfahrtrechts: Radfahrer trägt in großem Maße Mitschuld

Ein vorfahrtsberechtigter Radler war an der Einmündung zu einer Kreisstraße mit einem Auto kollidiert. Dabei wurde er schwer verletzt, sein E-Bike erlitt einen Totalschaden. Wer für den Unfall verantwortlich ist, entschied das Lüneburger Landgericht. mehr …

Welche Folgen hat eine abstrakte Verweisungsklausel in der BU?

Im Falle einer Berufsunfähigkeit kann es zu Verweisungen des Versicherten durch den Versicherer kommen. Eine Grundlage dafür ist die abstrakte Verweisungsklausel. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erklärt in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne, welche Auswirkungen eine …

BGH verurteilt Versicherung zur Auszahlung einer Basisrente

Ein brisantes Urteil des Bundesgerichtshofs ermöglicht es Besitzern einer Rürup-Rente, mit einem Widerruf vorzeitig an ihr Geld zu kommen. Zehntausende Verträge unterschiedlicher Versicherungen sind betroffen.

vzbv: Stimmungsmache mit nicht rechtskräftigen LG-Urteilen

"Versicherungsvermittler dürfen sich nicht als unabhängig darstellen", titelt der vzbv in einer Pressemitteilung vom 24.10.2023 und bezieht sich dabei auf zwei von ihm erstrittene Urteile (vgl. 'k-mi' 43/23). Wir beleuchten heute die Urteile näher und …

MICHAELIS-LIVE am 07.11.: Umgang mit besonderen Arbeitsverhältnissen

Welchen Anspruch haben Teilzeitangestellte und befristet Beschäftigte? Wie unterscheiden sich die betrieblichen Bestimmungen von Teil- und Vollzeitbeschäftigten? Was gilt es bei Elternzeit, Kündigung und „Arbeit auf Abruf“ zu beachten? Diese und weitere Fragen behandelt Fachanwalt …

Arbeitszeugnis: Wenn ein Arbeitgeber nicht mehr dankbar sein will

Ist ein Ex-Chef bei der Korrektur eines Arbeitszeugnisses dazu verpflichtet, eine in der ursprünglichen Version enthaltene Dankesformel zu wiederholen? Dazu urteilte das Bundesarbeitsgericht. mehr ...

Vorsicht: Wer Vögel füttert, kann im Gefängnis landen

Nicht nur Kinder haben Spaß daran, Vögel zu füttern. In einigen Fällen könnte das allerdings nach hinten losgehen – und zu empfindlichen Strafen führen.

Nach Hacker-Angriff: Überwiesene 13.500 Euro für Autokauf futsch

Das Karlsruher Oberlandesgericht hat zur Frage geurteilt, welche Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Rahmen einzuhalten sind. mehr ...

Berufsunfähigkeits-Versicherung: Wann eine vermeintliche Bagatellerkrankung den Schutz kosten kann

Einem berufsunfähigen Lehrer wurde die Rente wegen arglistiger Täuschung verweigert. Daraufhin klagte er die Leistung ein. Das Dresdener Oberlandesgericht musste entschieden, welche für unerheblich gehaltenen Vorerkrankungen im Versicherungsantrag anzugeben sind. mehr ...

Wer haftet im Schadensfall bei Unterversicherung : Der Vermittler oder die Versicherung ?

In unserem Fall ereignete sich ein schweres Unwetter mit starken Regenfällen und Hagel , welches zu großen Sachschäden an dem Fuhrpark unserer Mandantin führte. Es bestand für die Mandantin eine Multi Risk Police, die unterschiedliche …

Steuererklärung: Finanzamt geht vor Datenschutz

Um Steuererklärungen zu überprüfen, benötigt das Finanzamt oft personenbezogene Daten - auch von unbeteiligten Dritten. Das ist erlaubt, entschied das Finanzgericht Nürnberg, da die Aufgaben des Finanzamtes im öffentlichen Interesse und damit über den Datenschutzanliegen …

85-Jährige von Laster überrollt – Kampf um 80.000 Euro Schmerzensgeld vor Gericht

Eine Fußgängerin wollte bei stockendem Verkehr eine grüne Fußgängerampel passieren und endete mit einem amputiertem Bein im Pflegeheim. Doch der Fahrer, der sie mit seinem Lkw erfasste, sah sich für das Unglück nicht verantwortlich. mehr …

Kfz-Unfall: Wieso ein Verursacher für die Folgen nicht zahlen will

Beim Befahren einer nicht als Parkplatz ausgewiesenen Fläche riss die Ölwanne eines Fahrzeugs an einem Hindernis. Fahrzeughalter und Grundstückseigentümer sahen den jeweils anderen in der Verantwortung für die 9.000 Euro teure Bodensanierung. Ein Gericht musste …

Wohngebäudeversicherung: Schwammausschluss gilt für alle Gebäude

Viele Gebäudeversicherungen schließen Schwammschäden aus. Die Besitzerin eines Hauses, das in Holzständerbauweise errichtet worden war, sah sich hierdurch benachteiligt und klagte. Erfolglos.

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