Aktuelles

Vor einigen Monaten hatte der Bundesgerichtshof über die Kostenklausel bei einem DWS-Fonds zu entscheiden. Um die Höhe ging es dabei nicht.

Die Rechtsschutzversicherung spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, auch Menschen ohne große Einkommen zu ihrem guten Recht zu verhelfen. Dies zeigt sich auch am Rechtsschutz-Baustein Verkehr. Ein Gastbeitrag von Sven Krahnstöver – Jurist …

Müssen die Kosten einer Beisetzung auch dann bezahlt werden, wenn es dabei zu einer nicht würdevollen Panne kommt? Diese Frage hatte das Amtsgericht Ansbach entschieden. mehr ...

Bei einem elektronischen Widerspruch ist eine spezielle elektronische Unterschrift oder der Versand per De-Mail erforderlich. Eine einfache E-Mail reicht nicht

Ein Sparkassen-Mitarbeiter wollte seinen Urlaub verlegen, weil er sich unmittelbar vor dessen Beginn aufgrund einer behördlichen Anweisung in Quarantäne begeben musste? Weil der Arbeitgeber sich weigerte, musste der Europäische Gerichtshof entscheiden. mehr ...

Die Wertsachen einer 95-Jährigen waren bei der Notaufnahme spurlos verschwunden. Als die Klinik mit Verweis auf ihre Hausordnung die Verantwortung für dem Verlust ablehnte, klagte die Seniorin auf Schadenersatz bis zum Hammer Oberlandesgericht. mehr ...

Rund 300.000 Euro Schaden entstand bei einem Scheunenbrand in Waldenburg. Zwei Kinder hatten wohl gezündelt. Doch wie sieht die Rechtslage aus?

Ein Rechtsanwalt hatte es beim Durchsetzen von Schadenersatz-Ansprüchen des Unfallopfers in einem eigentlich unstreitigen Fall mit einem besonders störrischen Versicherer zu tun. Ob ihm für seinen Mehraufwand ein höheres Honorar zusteht, hat das Amtsgericht Siegen …

Sind Versicherungsbeiträge für Sterbegeldversicherungen bei der Berechnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen?

Eine Versicherte schickte ihre Tochter trotz Ablehnung des Versicherers in eine Klinik und klagte danach auf Kostenerstattung. Das Oberlandesgericht München musste entscheiden, ob der Versicherer seinen Ermessensspielraum überzogen hat. mehr ...

Fast jeder Deutsche hat schon einmal mit der Schufa zu tun gehabt. Die Macht der Kartei hat nun den Europäische Gerichtshof (EuGH) auf den Plan gerufen und der hat klare Vorgaben gemacht. Jetzt bereiten erste …

Das OLG Braunschweig hatte zu entscheiden, ob einem Versicherer eine Beratungspflicht bei Umstellung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung kurz vor der Corona–Pandemie zukommt.

Gewagt? Absurd? Oder doch gar nicht so unwahrscheinlich? procontra stellt einige steile Thesen für 2024 auf und beleuchtet ihre Wahrscheinlichkeit. Heute im Türchen: Ist das Etikett der Unabhängigkeit in Gefahr?!

Die Organisation berichtet, dass die Gerichte von einer Flut an PKV-Klagen überschwemmt werden. Warum jedoch Versicherungsnehmer häufig wenig von den Rechtsstreitigkeiten haben. mehr ...

Das Hessische Landessozialgericht hat darüber geurteilt, welche Formvorschriften beim Einreichen eines Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt in elektronischer Form auch in besonderen Fällen gelten. mehr ...

Das höchste europäische Gericht hat jetzt klargestellt, welchen Einfluss der Schufa-Score haben darf.

In Fällen der Berufsunfähigkeit kann es zu Verweisungen des Versicherten durch den Versicherer kommen. Eine Grundlage der Verweisung kann die konkrete Verweisungsklausel des Versicherers sein. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erklärt in seiner regelmäßig erscheinenden …

Der Verursacher eines Verkehrsunfalls muss dem Geschädigten die Rechnung für ein Schadensgutachten dann nicht erstatten, wenn der Gutachter wegen Zugehörigkeit zur Reparaturwerkstatt erkennbar nicht neutral ist.

Um Geschäftspartner oder künftige Mitarbeiter zu überzeugen, lassen sich Unternehmer, in diesem Fall ein Versicherungsmakler, einiges einfallen. Doch Vorsicht: Die gesetzliche Unfallversicherung greift nicht für alle Unternehmungen.

Im Bereich der Geldwäsche läuft nicht nur bald eine Übergangsfrist ab, es gibt auch umfangreiche Pflichten aus dem GwG, über die Vermittler Bescheid wissen sollten: Neu ist vor allem, die ab 1. Januar 2024 in …