Aktuelles

Mit der Einführung der Europäischen Kleinunternehmerregelung (EU-KU-Regelung) können deutsche Kleinunternehmer seit 2025 erstmals die Steuerbefreiung nach §19 UStG auch in anderen EU-Mitgliedstaaten nutzen. Die rechtlichen Grundlagen sind in §19a UStG festgelegt, der das besondere Meldeverfahren …

Ein Arbeitsvertrag allein begründet noch kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis – so ein Gericht. Ein 36-jähriger Kläger, der nach Vertragsabschluss krank wurde und nie arbeitete, forderte dennoch die Anmeldung zur Sozialversicherung – ohne Erfolg.

Bei Astradirect konnten Schulschließfächer nur in Kombination mit einem Schutzbrief gebucht werden. Warum das laut dem OLG Karlsruhe illegal ist und welche Konsequenzen das Urteil hat. mehr ...

Bei Leerstand oder ausbleibenden Mieteinnahmen können Vermieter einen Teil der Grundsteuer zurückerhalten. Voraussetzung: Der Einnahmeausfall ist nicht selbst verschuldet.

Der Bundesverband unabhängiger Honorarberater hat im Januar per Mail über ein vermeintliches BGH-Urteil informiert. Doch der Inhalt ist Unsinn.

Wenn Autos als Terrorwaffe eingesetzt werden, stellt sich auch die Frage der Entschädigung der Betroffenen. Wovon diese abhängt, wer zuständig ist und welche Grenzen gelten. Und ob die einschränkenden Terrorklauseln der privaten Versicherer hier greifen. …

Wann haftet der Unternehmer für ein Verschulden seines Lieferanten? Mit dieser Frage hat sich im Streit mit einem Gewerbeversicherer das OLG Brandenburg beschäftigt. Dem Betreiber einer Biogasanlage war ein sechsstelliger Eurobetrag als Schaden entstanden. mehr …

In einem Deckungsstreit hatte das Oberlandesgericht Frankfurt zu entscheiden, ob der Frostschaden an einem Gartenbrunnen versichert ober ob von einem festen Gebäudebestandteil auszugehen ist. Wie die AVB hier zu verstehen sind. mehr ...

Der Bundesgerichtshof hatte vergangene Woche ein mit Spannung erwartetes Urteil zu Negativzinsen gesprochen. Die Richter stuften Negativzinsen auf Girokonten nur als zulässig ein, wenn Kunden transparent informiert wurden. Die Sparkassen meinen, dass das bei den …

Ein Mitarbeiter wird im Urlaub krank und will die freien Tage nachholen oder sich auszahlen lassen – darf er das? Was mit dem Urlaubsanspruch bei Krankheit passiert und was bei langer Krankheit gilt.

Der Hergang der Kollision eines Ford Fiesta mit einem Land Rover, wie ihn der Kläger darstellte, erschien möglich und war mit den Schäden an den beiden Autos kompatibel. Trotzdem ging es vor Gericht um die …

Mehrere Rechtsanwaltskanzleien haben vor kurzem Klagen gegen Lebensversicherungsgesellschaften eingereicht, um für die Versicherten deutlich höhere Auszahlungen als den Rückkaufswert zu erstreiten. Das sagte Rechtsanwalt Werner Hogrefe. Für die Klagen lägen zahlreiche Deckungszusagen von Rechtsschutzversicherungen vor.

Legen Sie AGG-Hoppern (m/w/d) das Handwerk! Das Landesarbeitsgericht Hamm zeigt mustergültig auf, wie sich Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wehren können: Ein junger Herr hat sich mal wieder des Geschäftsmodells 2.0 "AGG_Hopping" bedient, das selbst für erfahrene …

Wenn Unternehmen ihre Geschäftsführer für Kartellbußgelder in Regress nehmen können, dann dürften D&O-Versicherer wohl neue Ausschlüsse einführen. Soweit ist es noch nicht. Denn der BGH hat am Dienstag zur Haftungsfrage keine klärende Antwort gefunden. Denn …

Unsere Recherchen zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.12.2024 (Az.: IV ZR 498/21) haben bisher nicht die erwünschte Klarheit erbracht (vgl. ‚vt‘ 04, 05 und 06/25). Sie fördern aber ganz deutlich zu Tage: Es gibt unterschiedliche, …

Die Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) bietet eine einfache und kostengünstige Methode, um den Gewinn zu ermitteln. Doch wer darf die EÜR nutzen, und welche Grenzen gibt es? Mit Musterbrief, um die Bilanzierungspflicht zu vermeiden!

Der Streit zwischen der Hamburger Anwaltskanzlei Jöhnke & Reichow und der Standard Life um ein BU-Leistungsantragsverfahren ist beigelegt. Nach Auskunft der Kanzlei hat die Standard Life den Versicherungsfall inzwischen vollständig reguliert.

Die Deutschen ziehen immer seltener vor den Kadi: Ein Gerichtsverfahren gilt Vielen nur noch als Ultima Ratio. Anders ist das bei Kunden einer Rechtsschutzversicherung. Das deute auf ein gesellschaftliches Problem hin, erklärt ein GDV-Sprecher auf …

Nega­tiv­zinsen auf Ein­lagen sind teils unzu­lässig, das hat der BGH entschieden. Was folgt daraus für Banken und Kunden? Eine Einordnung des Urteils von Dr. Christian Conreder, Rödl & Partner

Der Staat hat die steuerlichen Fördergrenzen für die private und betriebliche Altersvorsorge zum Jahreswechsel angehoben. Dadurch können Sparer höhere Beträge steuerlich geltend machen und von einer verbesserten Förderung profitieren. weiterlesen