Aktuelles

Mindestens eine Rechtsschutzversicherung fordert nach JUVE-Informationen Stundensatzhonorare von Strafrechtlern zurück. Grundlage der Rückforderungen ist ein verbraucherschutzrechtliches Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Az. C-395/21). Fachleuten zufolge könnten nicht nur Individualvertreter betroffen sein.

Eine Fahrzeughalterin forderte von ihrem Kfz-Versicherer, ihr bis dahin vorenthaltene Mehrwertsteuer auf den Wiederbeschaffungswert in Höhe von knapp 3.500 Euro zu zahlen. Da man sich nicht einigen konnte, landete der Fall vor dem Düsseldorfer Amtsgericht. …

Eine Ordnungsbehörde hatte ein verkehrsgefährdend abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt. Dessen Halter zog anschließend wegen der Kosten vor Gericht. Er warf der Behörde vor, ihn vor dem Abtransport nicht telefonisch kontaktiert zu haben. mehr ...

Eine private Berufsunfähigkeitsversicherung sollte jeder haben. Aber spart man damit auch Steuern? Diese Regeln gelten bei BU und Steuer.

Vermittler müssen darauf hinweisen, ob sie in Abhängigkeit oder unabhänig von Provisionen beraten. Honorarberater arbeiten, ohne dass sie Provisionen von einem Versicherungsunternehmen erhalten. Anders ist es bei den Versicherungsvertretern, die im Auftrag einer Versicherung tätig …

Obwohl ein Bauunternehmer verstorben war und seine Söhne die Firma nicht weiterführten, meldeten sich Steuerprüfer an. Dagegen wehrten sich die Erben vor Gericht. mehr ...

Weil eine Versicherte vorübergehende Kopfschmerzen im Antrag nicht angegeben hatte, wollte der Versicherer von dem Vertrag zurücktreten. Ob das statthaft war, beurteilten die beiden damit befassten Gerichte völlig unterschiedlich. mehr ...

Opfer von Online-Betrügern zu werden, kann selbst Juristen passieren. Den Schaden verlangte er von seiner Bank ersetzt zu bekommen. Doch die wehrte sich vor Gericht und warf ihrem Kunden grobe Fahrlässigkeit vor. mehr ...

Landgericht Köln: Keine grobe Fahrlässigkeit bei Rufnummer-Manipulation (Call-ID Spoofing). Mit Urteil vom 08.01.2024, 22 O 43/22, sprach das Landgericht Köln dem Kläger (Sparkassen-Kunde) die volle Erstattung der - ihm auf betrügerische Weise – entwendeten Geldbeträge …

Lehnt der Rechtsschutzversicherer die angefragte Deckungszusage wegen "mangelnder Erfolgsaussichten" ab, ist das sowohl für den mandatierten Rechtsanwalt als auch für den Mandanten ärgerlich. Eine inhaltlich fundierte Erwiderung auf das Vorbringen der RSV ist häufig mit …

Die Rechtsschutzversicherung ist für viele Menschen eine wichtige Absicherung, um im Fall von rechtlichen Auseinandersetzungen finanziell geschützt zu sein. Doch was passiert, wenn die Versicherung die Deckungszusage ablehnt? In solchen Situationen ist es entscheidend, die …

Eine Ärztin war als Honorarkraft beschäftigt. Sie verlangte einen Zuschuss zur Krankenversicherung und zum Versorgungswerk und klagte vor dem Sozialgericht gegen ihren Arbeitgeber. Doch der verwies auf das Arbeitsgericht. Wer zuständig ist, hat das Bundessozialgericht …

Wer nach einer Phishing-Nachricht Überweisungen freigibt, handelt grob fahrlässig. Das Oberlandesgericht Frankfurt sieht keine Schuld bei der Bank.

Eine Autofahrerin war beim Linksabbiegen mit einem ihr entgegenkommenden Motorradfahrer kollidiert. Wer für die Folgen haftet, musste das Landgericht Saarbrücken entscheiden. mehr ...

Als der Autoversicherer wegen arglistiger Obliegenheits-Verletzung die Regulierung verweigerte, zog die Kunden vor Gericht. Sie argumentierte, der Vorschaden sei fachgerecht und mit Originalteilen vollständig repariert worden. Warum sie damit nicht durchkam. mehr ...

Dr. Jan Hupka und Dr. Robert Boels referieren auf dem Maklerstammtisch zu den weitreichenden Anforderungen des Erbrechts und der Unternehmensnachfolge.

Der Wagen eines Mannes war von einem umstürzenden Baum beschädigt worden. Anschließend warf er der verantwortlichen Gemeinde vor, ihre Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt zu haben. Den Streit beendete das Oberlandesgericht Hamm. mehr ...

Wer vorzeitig geht, zahlt drauf. Werden Darlehensschulden vorzeitig abgelöst, verlangen Banken oft Vorfälligkeitsentschädigungen. Das ist nicht immer rechtens, beschloss das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein am 21. Dezember 2023 – und verurteilte eine Bank zur Rückzahlung von …

Streitigkeiten rund um die eigene Wohnung landen oft vor Gericht. Für Mieter mit Mitschutzversicherung übernimmt diese die Prozesskosten. Doch es gibt eine deutlich günstigere Alternative zum Privatrechtsschutz

Mit diesem Rechtstipp möchte ich Sie über einen aktuellen Fall informieren. Unser Mandant ist mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei der LV 1871 versichert. Nachdem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist, hat unser Mandant den Anspruch auf die Berufsunfähigkeitsrente …