Aktuelles

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BU-Versicherung: Leistungseinstellung wegen Ausübung eines neuen Berufs?

Ein querschnittsgelähmter Versicherungsnehmer erhielt eine Berufsunfähigkeitsrente. Im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens verwies ihn sein Versicherer auf seine neue Berufstätigkeit. Der Betroffene klagte auf Weiterzahlung der Rente. mehr ...

Kündigung wegen Eigenbedarf: Das müssen Mieter und Vermieter beachten

Niemand verlässt das eigene Zuhause in einer Mietwohnung ohne guten Grund. Was Mieter tun können, wenn der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigt und welche Regeln Wohnungseigentümer beachten müssen

Neue GwG-Pflicht: Wie können Vermittler eine mögliche Geldwäsche erkennen?

Wie schwer ein nicht gemeldeter Geldwäscheverdacht geahndet werden kann, erfuhr jüngst das Fintech Solaris, das von der BaFin eine Millionenstrafe kassierte. Warum Vermittler die Geldwäschevorgaben ernst nehmen sollten, erklärt Martin Klein, Vorstand des VOTUM-Verbandes.

Motorradunfall mit Gartenclogs: Kein Mitverschulden an teilamputierter Zehe

Schutzkleidung ist wichtig: Passend zum Start der Motorradsaison ein Unfall vom OLG Brandenburg mit ungeeignetem Schuhwerk und teilweise amputierter Zehe.

Arbeiten trotz Krankschreibung: erlaubt oder nicht?

Arbeiten trotz Krankschreibung: Erlaubt oder nicht? Wie steht es um den Versicherungsschutz? Alle Infos zu den gesetzlichen Regelungen.

Rechtsprechung: Keine Gutachterkosten bei Bagatellschäden

Wenn die Reparaturkosten nicht mindestens 1.000 Euro betragen, ist nach Ansicht des Amtsgerichts Viersen der Kostenvoranschlag einer Kfz-Werkstatt völlig ausreichend.

Nutzer einer E-Ladesäule klagt wegen 20 Euro Gebühr

Weil er sein E-Auto zu lange an einer Ladesäule geparkt hatte, sollte ein Fahrzeughalter eine sogenannte Blockiergebühr zahlen. Dagegen setzte er sich vor Gericht zur Wehr. mehr ...

Radikaler Baumschnitt durch Nachbarn: 35.000 Euro Schadenersatz gefordert

Bäume einer Gartenbesitzerin waren durch einen Rückschnitt, den ein Grundstücksnachbar vorgenommen hatte, verschandelt worden. Die Frau ging von einem immensen Schaden aus und zog vor Gericht. mehr ...

Sturmflut-Klausel: Kommt es nach dem Ostseehochwasser zur Musterklage?

Versicherer haben nach dem verheerenden Unwetterereignis im vergangenen Herbst Zahlungen mit Verweis auf den Ausschluss „Sturmflut“ zuhauf abgewiesen. Ob dies zulässig war, will jetzt eine Flensburger Hotelbesitzerin klären lassen. Mit welchem Argument sie erfolgreich sein …

BGH: Hotelgast erhält Rückzahlung auch bei nicht stornierbarem Tarif

Müssen Hoteliers, die wegen der Corona-Pandemie gebuchte und bereits bezahlte Zimmer nicht vermieten durften, den Betroffenen das Beherbergungsentgelt auch dann zurückzahlen, wenn deren Vertrag kein Storno vorsah? mehr ...

OLG Hamburg: Bankkunde erhält 4.000 Euro Schmerzensgeld nach fehlerhafter Schufa-Meldung

Schufa-Meldungen können der Kreditwürdigkeit erheblich schaden. Die Suche nach Krediten wird dann zur Mammutaufgabe. Doch nicht immer sind solche Meldungen rechtens, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg am 10. Januar 2024 entschied. Es sprach einem Verbraucher …

Zahlt die Versicherung, wenn das Feier der Leidenschaft zu einem Brand führt?

Ein frisch verliebtes Paar will sich die Feiertage romantisch mit Kerzenschein gestalten. Doch das Feuer der Leidenschaft sorgt für Nachlässigkeit und führt zu einem Wohnungsbrand. Zahlt die Versicherung?

Keine Inflationsausgleichsprämie bei ruhendem Arbeitsverhältnis?

Ein Beschäftigter in der Passivphase der Altersteilzeit war von einer tariflich vereinbarten Inflationsausgleichsprämie ausgeschlossen worden. Das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht musste darüber entscheiden, ob das eine unzulässige Altersdiskriminierung war. mehr ...

Entzug der Fahrerlaubnis: Neue Regel zur Verkehrsunfallflucht

Eine Autofahrerin hatte sich nach einem Unfall verdrückt – kam aber glimpflich davon. Vor Gericht ging es dabei um die Frage, ob die bisherige Schadensgrenze, ab der nach einer Fahrerflucht der Führerschein abgegeben werden muss, …

Verjährung von BU-Ansprüchen: Darauf sollten Makler achten

Eines der Kernprobleme in Berufsunfähigkeitsfällen ist die Verjährung von Berufsunfähigkeitsansprüchen. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erläutert in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne, ab wann und unter welchen Voraussetzungen der Versicherer eine Verjährung der BU-Ansprüche geltend machen …

Wird das Ehegattensplitting endlich abgeschafft?

Das Ehegattensplitting fördert die Alleinverdienerehe, Frauen sind meist die Verliererinnen. Befürworter des Konzepts fürchten, die Ampel könne mit der geplanten Steuerklassen-Reform einen ersten Schritt wagen, um es abzuschaffen

Rotlichtverstoß trotz auf Grün stehender Ampel?

Ein Autofahrer hatte sich zunächst in eine Linksabbiegerspur eingeordnet. Deren Ampel zeigte Rot. Doch dann entschloss er sich dazu, geradeaus weiterzufahren. Für diese Fahrtrichtung stand die Ampel auf Grün. Das brachte ihm einen Bußgeldbescheid und …

Keine uneingeschränkte winterliche Räum- und Streupflicht

Eine Frau war auf schneeglatter Straße gestürzt. Wegen der Folgen zerrte sie die zuständige Gemeinde vor Gericht. Hier wurde geklärt, ob diese ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hat und zahlen muss. mehr ...

MICHAELIS-Live am 05.03.: Handelsvertreterrecht, wo liegen die Probleme im „Graubereich“?

Rechte und Pflichten im Handelsvertreterrecht: Welche Probleme tauchen regelmäßig im Alltag auf? Welche bei der Beendigung des Vertrags? Rechtsanwältin Sarah Kolß zeigt auf, zu welchen Problemen es kommen kann und gibt hilfreiche Tipps und Lösungen …

Widerrufsjoker: Droht Klagewelle nun auch bei Rürup-Renten?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Urteile zu Rürup-Renten gefällt, die auf eine Art Widerrufsjoker hinauslaufen. In den Urteilen gegen die Allianz und die Generali wurde festgestellt, dass die Versicherer fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet haben. weiterlesen

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