Aktuelles

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Ungeklärter Zusammenstoß: Auffahrunfall oder Rückwärtsfahrt?

In einer Tankstellenausfahrt waren zwei Fahrzeuge kollidiert. Der eine Beteiligte ging von einem klassischen Auffahrunfall aus. Der andere wiederum behauptete, das vor ihm stehende Auto habe plötzlich zurückgesetzt. Das Gericht kam zu einer salomonischen Entscheidung. …

Autodiebstahl mit Keyless-Schließsystem: Wie Sie die Zahlung der Versicherung durchsetzen

Mit diesem Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, wie Sie bei einem Fahrzeugdiebstahl unter Ausnutzung des Keyless-Schließsystems Ihren Zahlungsanspruch gegen den Kaskoversicherer durchsetzen

Steuerliche Betriebsprüfung auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig

Eine steuerliche Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume darf auch dann durchgeführt werden, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt wird. Denn die steuerlichen Pflichten gehen mit dem Tod des Betriebsinhabers …

BU: Die rechtlichen Folgen von Verspätungsklauseln

In der Berufsunfähigkeit kann eine späte Meldung des Versicherungsfalls an den Versicherer zu Leistungsbeschränkungen führen. Grund hierfür kann eine in den Versicherungsbedingungen vereinbarte Verspätungsklausel mit Meldefrist sein. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erklärt in seiner …

BGH STOPPT KÜRZUNGEN DER VERSICHERER

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gleich in fünf Entscheidungen vom 16.01.2024 das sogenannte Werkstattrisiko zugunsten der Geschädigten präzisiert. In den Verfahren (Az: VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI …

Recht / Steuern

Misslungene Ventillösung

Misslungene Ventillösung

Ein Vertreter deckte eine Berufsunfähigkeits-Versicherung auf Umwegen zu einem anderen Versicherer um. Das ging daneben.

Unterversicherung in der Gebäudeversicherung

Geringere Versicherungssumme auf Kundenwunsch oder um Prämie zu sparen? Die Kanzlei Michaelis macht auf ein aktuelles und wichtiges Urteil aufmerksam, das für die tägliche Praxis von besonderer Bedeutung sein kann.

Mithaftung für Unfall beim Überholen einer Fahrzeugkolonne

Mit seinem Auto eine Kolonne zu überholen, birgt besondere Gefahrenpotenziale − insbesondere, wenn andere Fahrer einen Fehler machen. So auch in einem Fall, mit dem sich das Amtsgericht Rottweil zu befassen hatte. mehr ...

Spekulationssteuer vermeiden: Was Eigentümer beim Immobilienverkauf beachten sollten

Die Spekulationssteuer betrifft die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Immobilien. Besonders relevant ist sie, falls Gewinne innerhalb eines bestimmten Zeitraums erzielt werden, um spekulative Geschäfte zu erfassen.

Tödlicher Unfall auf dem Weg vom Urlaub ins Büro

Ein Ehepaar wollte von seinem Urlaubsort aus direkt in seine Firma fahren, um dort seiner Berufstätigkeit nachzugehen. Dabei verunglückte es schwer. Ob die Eheleute unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung standen, entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. …

Kasse muss Spermien-Einfrieren bei privatem Anbieter zahlen

Ein junger Ehemann bekommt die Diagnose Hodenkrebs, vor der OP lässt er noch Spermien einfrieren. Obwohl es darauf einen Rechtsanspruch gibt, will seine Krankenkasse nicht zahlen. Das Landessozialgericht verdonnert sie aber nun doch dazu - …

Berufsunfähigkeitsversicherung: Versicherer kann nicht pauschal von Schweigepflicht entbinden

Ein Berufsunfähigkeitsversicherer kann nicht pauschal verlangen, dass ein Versicherter seine Ärzte von der Schweigepflicht entbindet, um das Vorliegen eines Leistungsfalls zu prüfen. Das hat mit einem Urteil das Landgericht Berlin bestätigt (LG Berlin, Urteil vom …

Rechtsschutz: Darf der Versicherer den Sachverständigen vorgeben?

Ein Versicherter wollte zu seiner Verteidigung in einer Bußgeldsache ein Gutachten erstellen lassen. Sein Anbieter forderte, dass damit ein bestimmter Experte beauftragt wird. Ob dies eine unangemessene Benachteiligung darstellt, entschied ein Gericht. mehr ...

Keine Gefährdungshaftung für Bäume

Bei einem schweren Gewitter mit heftigen Böen war ein Baum auf ein geparktes Auto gestürzt. Vor Gericht wollte die Fahrzeughalterin den Besitzer des Baums für den Vorfall verantwortlich machen. mehr ...

Fondspolice: Versicherte wirft Berater Fehlinformation vor

Eine Frau hatte entgegen einem ursprünglich geäußerten Produktwunsch eine fondsgebundene Rentenversicherung abgeschlossen. Einige Jahre später behauptete sie, falsch beraten worden zu sein. Sie klagte auf Rückabwicklung und Schadenersatz. mehr ...

Betriebliche Altersvorsorge: Ersatz eines Steuerschadens wegen Falschberatung bei KlinikRente

Das Landgericht Augsburg hat mit Urteil vom 08.04.2022 festgestellt, dass die Allianz Beratungs- und Vertriebs-AG, ein Ausschließlichkeitsvertrieb des Allianz Konzerns, verpflichtet ist, einem Arzt den steuerlichen Schaden zu ersetzen, der ihm im Falle der Wahl …

Wo lauern Haftungsgefahren für Versicherungsmakler?

Auf dem Vermittler-Kongress 2024 der Kanzlei Jöhnke & Reichow haben Vermittler Einblicke in aktuelle Urteile und rechtliche Herausforderungen im Vermittlungsgeschäft bekommen. Alljährlich stehen auch Haftungsgefahren im Fokus. Dürfen Versicherungsmakler etwa im Internet mit dem Begriff …

MICHAELIS-LIVE am 30.01.: Cyber-Risiken für Finanzdienstleister

Was aus den vielen Jahren der Datenschutzberatung bei Versicherungsmaklern sich als bewährt herausgestellt hat, mit was Maklerinnen und Makler zukünftig zu rechnen haben und wie man sich am besten vor Pannen und Risiken schützt, referiert …

Haftung für die Unterversicherung

Ein Versicherungsvertreter hatte das unbewohnte Gebäude seines Kunden zum Zeitwert versichert. Leider zu niedrig, wie sich im Schadensfall herausstellte.

Erbschaftsteuerpflicht auch nach Wegzug aus Deutschland

Der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegen unentgeltliche Übertragungen mit Beteiligung von Steuerinländern. Dabei genügt es, wenn eine der beteiligten Personen Steuerinländer ist, also ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Doch was geschieht, wenn die …

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