Wann Autoversicherer die Werkstattrechnung nicht kürzen dürfen
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Unfallgeschädigten zuletzt gestärkt. Auch viele Amtsgerichte urteilten unlängst zu ihren Gunsten. Dies zeigt ein Bericht der Stiftung Warentest. mehr ...
Kann man berufsunfähig werden, wenn man arbeitslos ist oder Kinder betreut? Andere Frage: Darf man wieder arbeiten gehen, ohne die Einstellung der BU-Rentenzahlungen befürchten zu müssen? Und was gilt als Ausstieg aus dem Berufsleben? Mit …
Mieter verursacht Brand - Mietminderung möglich?
Wenn die Wohnung durch einen Brand nicht mehr nutzbar ist, darf der Bewohner in der Regel seine Miete mindern.
Ein Zusammenstoß mit der geöffneten Autotür eines geparkten Fahrzeugs ist sehr ärgerlich. Schwierig wird es zudem, wenn sich anschließend die beiden Kfz-Versicherer um die Schuldfrage streiten.
BFH: Finanzamt kassiert erneut zu hohe Zinsen
Wer seine Steuerschuld wegen eines Einspruchs zunächst nicht begleichen will, kann die Aussetzung beantragen. Das lässt sich das Finanzamt mit Zinsen gut bezahlen. Deren Höhe hält Deutschlands oberstes Steuergericht für verfassungswidrig
Die rechtlichen Grundlagen für das Pflichtteilsrecht finden sich vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das die wesentlichen Bestimmungen regelt. Diese definieren die Pflichtteilsberechtigten sowie die Höhe des Pflichtteils, der grundsätzlich die Hälfte des gesetzlichen Erbteils …
Bundesfinanzhof zur EU-Diskriminierung: Milliarden-Klage gegen den Fiskus: Fondsanleger atmen a
Über Jahre hat Deutschland ausländische Aktien- und Mischfonds benachteiligt, jetzt muss der Bund ihnen für bis zu 13 Jahre zu viel gezahlte Quellensteuern zurückerstatten – mit dickem Zinsaufschlag.
Tarifvertrag trumpft Betriebsrentengesetz
Hat ein Arbeitnehmer ein Recht auf den gesetzlichen Arbeitgeberzuschuss, auch wenn der für ihn geltende Tarifvertrag eine anderweitige Unterstützung durch den Arbeitgeber vorsieht? Darüber hatte nun das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.
Muss die Rechtsschutzversicherung zahlen oder nicht?
Die Rechtsschutzversicherung ist komplex und kompliziert - das führt häufig zu Streitigkeiten zwischen Versicherern und Kunden. Was dabei unter anderem für Streit sorgt, zeigt ein Blick in den Jahresbericht des Ombudsmanns.
Hausratversicherungen: Kein Schutz bei reinem Rauchschaden
Bei der Hausratversicherung besteht kein Versicherungsschutz für Schäden durch Ruß und Qualm. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Chemnitz weist die Universa hin.
Keine Provisionsabgabe unter Gesellschaftern
Eine Versicherungsmaklerin verklagte ihren Gesellschafter, weil der sich nicht an den Gesellschaftsvertrag gehalten hatte. Der wehrte sich und verwies auf ein gesetzliches Verbot. In dem vom Landgericht Berlin (Urteil vom 17.2.2023, Az. 5 O 57/22, …
Kfz-Haftpflichtversicherung: Geschädigter haftet für Gutachten bei fehlendem Hinweis auf Vorschaden
Ein grundlegendes Grundprinzip der Kfz- Haftpflicht ist das Werkstattrisiko: Unfallverursacher – und damit ihre Versicherung – haften auch für überhöhte Reparatur- und Gutachterkosten, wenn diese für den Geschädigten nicht erkennbar waren. Was aber gilt, wenn …
Könnten Sie im Restaurant gelegentlich unwissend zum Komplizen eines Betrugs werden? Wenn ein bestimmtes Detail auf der Quittung steht, könnte dies der Fall sein.
Weitere Prozessklatsche der ARAG SE im Allergankomplex vor dem LG Düsseldorf, Az. 9a O 140/23
Die Klägerin verlangt von der ARAG Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage gegen verschiedene Anspruchsgegner nach dem Einsetzen krebserregender Brustimplantate. Diese wurde von der ARAG grundlos verweigert, woraufhin die Klägerin gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen musste.
Vorgezogene Abwehrdeckung in der Rechtsschutzversicherung
Die Leistung des Rechtsschutzversicherers besteht im Kern darin, Versicherungsnehmer*innen (VN) bei der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen zu unterstützen und sie in diesem Rahmen von finanziellen Belastungen einer Rechtsverfolgung freizustellen.
Kassenwechsel-Schlupfloch: Gericht weist Rentner-Klage zurück
Die Diskussion um Schlupflöcher zur Rückkehr von der PKV in die GKV reißt nicht ab. Jetzt hat sich das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit einem solchen Fall beschäftigt. Alles zum aktuellen Urteil.
Ein Zweiradfahrer war an einer Kreuzung selbst verschuldet mit einem Pkw zusammengestoßen. Das Landgericht Lübeck hatte anschließend darüber zu entscheiden, ob dem Mann wegen der Betriebsgefahr des Autos zumindest teilweise Schadenersatz und Schmerzensgeld zusteht. mehr …
BGH: Wer bei mehrfacher Reiseversicherung zahlen muss
Ein Mann hatte eine Einzelpolice abgeschlossen und war zusätzlich über seine „Miles & More“-Kreditkarte abgesichert. Beide Versicherer verwendeten Subsidiaritätsklauseln, welche die Eintrittspflicht dann entfallen lassen, wenn ein anderer Versicherer dasselbe Risiko abdeckt. Dieses Dilemma musste …
Gerichtsurteil: Unzulässige Klausel benachteiligt Versicherte | Verbraucherzentrale NRW
Problematische Restschuldversicherung: Verbraucherzentrale NRW klagt erfolgreich gegen die Société Générale
In der Tierhalterhaftpflicht ist auch der Hüter des Tieres zu bestimmten Bedingungen mitversichert, solange das Tier nicht gewerblich genutzt wird. Allerdings kann es manchmal auch notwendig sein, diesen Status des „Hüters“ aberkannt zu bekommen, damit …
