Aktuelles

Ein Gewährleistungsausschluss erfasst auch beim Kauf eines 40 Jahre alten Oldtimers nicht die Vereinbarung der Beschaffenheit eines Bauteils wie der einwandfreien Funktion der Klimaanlage. In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass seine Rechtsprechung, …

Nach Eintritt eines Brand- oder sonstigen Sachschadens an einem zum Neuwert versicherten Gebäude kann der Versicherungsnehmer verlangen, dass der Berechnung der Schadenhöhe nicht der aktuelle Gebäudewert, sondern der Wert eines gleichartigen neuen Gebäudes zu Grunde …

Drei Jahre nach einem BGH-Urteil haben nur 11% der Bankkunden unrechtmäßig erhobene Kontogebühren von ihrer Bank zurückgefordert. Dies besagt eine aktuelle Umfrage. Die Gründe dafür sind vielfältig. Unterdessen sind weitere Verfahren anhängig.

Die Zusammenarbeit mit Pools berührt auch zahlreiche Rechtsfragen. Einen Überblick über ausgewählte Rechtsfragen zum Geschäftsverkehr mit Pools gibt Hans-Ludger Sandkühler.

Mit der staatlich geförderten Rürup-Rente können die Beiträge in der Sparphase steuerlich abgesetzt werden. Die spätere Rente ist steuerpflichtig. Durch das Wachstumschancengesetz gibt es jetzt eine Erleichterung.

Ein Altenteiler, der regelmäßig im landwirtschaftlichen Betrieb seines Sohnes aushalf, war nach einem Zeckenbiss erkrankt. Für die Folgen nahm er die Berufsgenossenschaft in Anspruch. Doch die lehnte ab. Daher musste das Münchener Sozialgericht entscheiden. mehr …

Klartext vom Bundesgerichtshof: Autobesitzer aufgepasst – dubiose Klauseln in Kfz-Gutachten können Sie teuer zu stehen kommen!

Ein Mann wird am Steuer ohnmächtig, es kommt zu einer Kollision mit einem anderen Auto. Höhere Gewalt? Die Frage der Haftungsverteilung ging vor Gericht.

Ein durch leichte Lackkratzer bereits vorgeschädigter Stoßfänger musste nach einem Unfall erneuert werden. In welcher Weise war dies bei der Schadenregulierung zu berücksichtigen? Dazu entschied das Konstanzer Landgericht. mehr ...

Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier bleiben nur dann in der Sozialversicherung beitragsfrei, wenn sie mit der Gehaltsabrechnung pauschal versteuert werden. Eine spätere Abrechnung führt zur Sozialabgabenpflicht.

Bei Insolvenzen bleiben bekanntermaßen Zahlungen an Gläubiger aus. Aber was gilt für noch laufende Versicherungsverträge? Alexander Görtzel kennt die Antwort.

Selbstständige: Ist Korrektur beim Krankgeld möglich?

Eine Arbeitssuchende hatte Investmentfondsanteile verkauft. Den Erlös wollte das Jobcenter auf die Grundsicherung anrechnen. Inwieweit das zulässig ist, musste das Bundessozialgericht entscheiden. mehr ...

Das Amtsgericht Kassel entschied in einem Fall, in dem eine Bank einem 88-jährigen pensionierten Vorsitzenden Richter die Erteilung einer Kreditkarte wegen seines Alters verweigerte, zugunsten des Klägers. Trotz einer hohen Pension von 6.400 Euro monatlich …

Ein Mieter stellte sein Auto wiederholt auf einem anderen als dem ihm zugewiesenen Parkplatz ab. Daher ließ die Hausverwaltung ihn durch einen Rechtsanwalt abmahnen. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Erstattung des Rechtsbeistands. …

Für Kleinunternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes bringt das kürzlich beschlossene Wachstumschancengesetz zwei Entlastungen – allerdings erst ab 2024 und nicht, wie ursprünglich geplant, schon ab 2023.

Bei älteren Lebensversicherungen kann es noch einen vereinbarten Garantiezins oder Steuervorteile geben. Daher sollten Versicherungsnehmer vorsichtig sein, wenn der Versicherer ihnen einen Wechsel von einem Altvertrag in einen Neuvertrag anbietet, denn diese Vorteile können dann …

Ein Urteil zur Wohngebäudeversicherung zeigt: auch, wenn ein Schwammschaden ein Folgeschaden ist, greift die Ausschlussklausel der Wohngebäude-Versicherungsbedingungen. Versicherungsbote stellt des Urteil des Oberlandesgerichts Köln vor. weiterlesen

Kindererziehungszeiten werden in der gesetzlichen Rentenversicherung bei unklaren Verhältnissen der Mutter und nicht dem Vater zugerechnet. Ob das rechtens ist, hat nun das Bundessozialgericht entschieden. mehr ...

Immer wieder streiten Kunden mit ihrer Bank über zusätzliche Kosten. Insbesondere bei vorzeitiger Ablösung eines Kredits wird häufig eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig. Doch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg vom 20. März 2024 (Aktenzeichen: 4 …