Im Begleitschreiben zu einer Police und in den ihr beigefügten Verbraucherinformationen wurden widersprüchliche Fristen genannt. Daher meinte eine Versicherte, nachträglich von ihrem Vertrag zurücktreten zu können. Den Streit entschied das Saarländische Oberlandesgericht. mehr ...
Radwegeunfall: Keine Nachsicht mit schusseligem Fußgänger
Ein Mann hatte einen Radweg betreten und einen Unfall verursacht. Der betroffene Radfahrer verklagte ihn daraufhin. Um sich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen zu können, beantragte der Beschuldigte Prozesskostenhilfe. mehr ...
Versicherungskammer Bayern: Außergerichtlicher 2/3-Vergleich mit Hausratversicherung wegen Wohnungseinbruch
Die Versicherungskammer Bayern leistete nach der Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft außergerichtlich 2/3 Schadensersatz für einen Wohnungseinbruchschaden ihres Mandanten im Herbst 2022. Der Einbrecher hatte den Wohnungsschlüssel durch Key-Scanning aus dem …
Wie können Vermittler neue Kunden gewinnen und bestehende binden? Eine Idee dazu sind Servicevereinbarungen. Die DEGAV hat sich diese zur Aufgabe gemacht. Ein rechtlicher Blick auf und ein Plädoyer für Servicevereinbarungen von DEGAV-Mitglied Norman Wirth.
Hochwasserschaden Ende Mai in Straubing: VKB verweigert Versicherungsleistung (Elementarschaden) zu Unrecht
Am 27. und 28. Mai kam es in Straubing (Bayern) zu extremen Starkregenfällen, die zu erheblichen Überschwemmungen und massiven Sachschäden führten. Viele Haushalte wurden schwer getroffen: Keller liefen voll Wasser, Wände wurden durch den Druck …
Bayerische Lebensversicherung zahlt Berufsunfähigkeitsrente an Versicherte wegen Meningitis
Nachdem die Bayerische Lebensversicherung AG die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente zunächst eingestellt hatte, erzielte die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einen Erfolg für ihre Mandantin. Diese hatte Anfang 2019 eine …
Obliegenheiten einzuhalten ist besonders wichtig, um den Versicherungsschutz zu erhalten. Vielen Kunden ist das aber nicht bewusst.
Auf dem Weg in den Keller eines Restaurants war eine Frau über eine Treppenstufe gestolpert. Sie verletzte sich erheblich. Dafür machte sie den Gastronomen verantwortlich. Der Fall landete schließlich vor Gericht. mehr ...
Ende 2022 gab es ein wichtiges BGH-Urteil für Bausparer: Dadurch konnten sich viele Menschen unzulässige Gebühren zurückholen. Jetzt gibt es ein neues Urteil – und dadurch haben noch mehr eine Chance.
Aktuelles zur Rentenversicherungspflicht von Maklern
Vor einiger Zeit sorgte eine Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts für Unruhe unter Maklern: Das Gericht hatte entschieden, dass ein Makler, der sein Geschäft überwiegend über einen Pool abwickelt, in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sei. Mittlerweile …
Berufsunfähigkeit einer Softwaredesignerin wegen Depression
Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte erreichen die Zahlung eines fünfstelligen Vergleichsbetrags durch die Gothaer Lebensversicherung AG zugunsten einer Softwaredesignerin im Streit um deren Berufsunfähigkeit wegen Depression und einen vom Versicherer erklärten Vertragsrücktritt.
Ab nächstem Jahr sollen Restkreditversicherungen erst nach Ablauf einer einwöchigen „Cooling-off-Phase“ zum entsprechenden Darlehensvertrag abgeschlossen werden dürfen. Die Versicherungswirtschaft hält das für EU-rechtswidrig – und klagt.
Rückzahlung von Krankentagegeld abgewehrt
In einem Berufungsverfahren hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 29.05.2024, Aktenzeichen 12 U 21/23) die Rückzahlungsklage eines Krankentagegeldversicherers abgewiesen.
Wenn eine Reise wegen eines Waldbrandes abgebrochen werden muss
Das Münchener Amtsgericht hatte zu klären, ob Pauschalreisende in einem solchen Fall einen Anspruch auf Erstattung des Reisepreises haben und wie sich dieser berechnet. mehr ...
Baden-Württemberg: Urteil in Freiburg: Klage gegen Rückzahlung der Corona-Hilfen hat wohl Erfolg
Ein Schock für Unternehmen: Corona-Hilfen sollten plötzlich zurückgezahlt werden. Am Mittwoch hat in Freiburg ein Musterverfahren zur Rechtmäßigkeit der Forderungen begonnen.
VG Freiburg: Unternehmen müssen Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen / Spektakuläre erste Urteile in Musterverfahren in Baden-Württemberg
Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder zurückzahlen sollten: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Rückforderungsbescheide der Landeskreditbank Baden-Württemberg mit Urteilen in sechs ähnlich gelagerten Musterverfahren am …
Für die Bemessung des Grades der BU darf nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit abgestellt werden!
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 19. 7. 2017 (IV ZR 535/15) entschieden, dass bei der Feststellung des Grades der Berufsunfähigkeit der gesamte berufliche Vorgang betrachtet werden muss, und nicht nur der Zeitanteil einzelner …
Vorsicht bei Falschangaben gegenüber der Versicherung!
Ein Gewerbetreibender aus Hessen meldete seiner Gewerbeinhaltsversicherung einen Einbruchdiebstahl und beantragte etwa 20.000 Euro Schadenersatz, wobei er angab, dass die Sicherheitsvorkehrungen gemäß den Anforderungen der Versicherung erfüllt waren. Die Versicherung lehnte die Leistung ab, da …
Sind Rückzahlungsforderungen von Corona-Hilfen rechtswidrig? Musterverfahren in Freiburg
Das Verfahren dürfte viele Empfänger von Corona-Hilfen interessieren. Denn es geht um die Frage, ob Rückzahlungsforderungen rechtmäßig waren.
1,3 Kilometer zum Strand sind nicht „nur wenige Gehminuten“
Das Amtsgericht München verurteilte einen Reiseveranstalter zur Erstattung von 1.795 Euro an eine Kundin, da ihr gebuchtes Urlaubshotel irreführend als „nur wenige Gehminuten von wunderschönen Stränden entfernt“ beschrieben wurde. Tatsächlich lag der Strand 1,3 Kilometer …
