Seit dem 1. Januar 2023 sind laut § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II alle für die Altersvorsorge bestimmten Versicherungsverträge nicht als Vermögen beim Bürgergeld zu berücksichtigen und müssen in der Anlage …
BU – Prämienherabsetzung nach Wegfall gefahrerhöhender Umstände
Bei der Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung können Versicherer Risikozuschläge wegen gefahrerhöhender Umstände verlangen. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erläutert in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne, unter welchen Voraussetzungen der Versicherer diese Risikozuschläge wieder aus dem Vertrag nehmen …
Weil die Lieferung eines Ersatzteils für ein bei einem Unfall beschädigten Fahrzeugs länger dauerte als erwartet, entstanden 7.000 Euro Mietwagenkosten. Die wollte der Haftpflicht-Versicherer des Unfallverursachers nicht übernehmen. Daher musste das OLG Celle entscheiden. mehr …
Wucherkredit: Wenn Banken zu hohe Zinsen verlangen
Dürfen Banken beliebig hohe Zinsen für Ratenkredite verlangen? Nein, dürfen sie nicht: Liegt der verlangte Zins um mindestens 100 % über dem marktüblichen Effektivzins, ist der Vertrag als wucherähnliches Geschäft nichtig. Dies hat das Landgericht …
Darf die Waschmaschine laufen, wenn Sie nicht da sind?
Dürfen Waschmaschine, Spülmaschine und Co. auch laufen, obwohl niemand zu Hause ist? Und wie sieht es mit dem Versicherungsschutz aus?
Abschreibung der Kosten für die Erstellung einer Homepage
Mit dem BMF-Schreiben vom 22.2.2022 (BStBl. 2022 I, S. 187) hat die Finanzverwaltung die amtliche Nutzungsdauer von Computerhardware und Software von vormals drei Jahren auf ein Jahr verkürzt. Gilt das auch für die Kosten einer …
Telekom & Co. geben Daten an Schufa: Nutzern steht Schadensersatz von bis zu 5.000 Euro zu
Weil die großen deutschen Provider Daten illegal an die Schufa weitergegeben haben, könnte Betroffenen ein Schadensersatz von bis zu 5.000 Euro zustehen.
Gold besitzt seit jeher eine starke Anziehungskraft. Anleger investieren ihr Geld daher gerne in das glänzende Edelmetall. Über vermeintlich unschlagbare Angebote werden Interessierte zu Anlagevermittlern gelockt. Viele Berater oder Vermittler erfüllen ihre Aufklärungspflichten dabei nicht. …
Grundsteuer-Reform: Klagen sind eingereicht - Muss am Ende doch nicht gezahlt werden?
Die Wirtschaftswoche berichtet über die Klage eines ... Zu den Sonderausgaben zählen übrigens auch bestimmte Versicherungen, wie die Haftpflicht.
Ein Ausbildungsfahrzeug war unverschuldet verunfallt. Während der Reparaturdauer mietete der Geschädigte für den Unterricht einen baugleichen Audi an. Das war dem gegnerischen Kfz-Versicherer zu teuer. Ein anderes Auto hätte es auch getan. Ob das stimmt, …
Etappensieg für die Commerzbank im Grundsatzstreit um Strafzinsen auf Spargelder von Kunden: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt wies im Berufungsverfahren die Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis beziehungsweise dem Preisaushang des Geldhauses …
Welches Regelentgelt ist bei der Berechnung des Krankengeldes von Selbstständigen zugrunde zu legen? Die Antwort des SG Frankfurt lesen Sie hier.
Prozess: Wer hat die Lebensversicherung unterschrieben?
Wegen Urkundenfälschung und versuchten Betrugs hat das Amtsgericht Pirmasens am Montag einen 46-jährigen Mann zu einer Geldstrafe von 4800 Euro ...
Automatisierte Prüfungen versus DSGVO
Der Datenschutz verbietet nicht grundsätzlich Entscheidungen, die automatisiert zustande kommen. Unternehmen müssen aber ihren Transparenzpflichten nachkommen, so dass die Betroffenen in der Lage sind, die KI-Entscheidungen nachzuvollziehen.
Weil mehrere Mobilfunkanbieter unrechtmäßig Handyvertragsdaten an die Schufa weitergegeben haben, wollen zwei Kanzleien für tausende Betroffene nun Schadensersatz einklagen. Es geht um bis zu 5.000 Euro Schadensersatz.
LG Berlin verurteilt DKB zur Erstattung im Online-Banking
Das Landgericht Berlin hat am 20.09.2023 (Az.: 10 193/22) die DKB dazu verurteilt, EUR 6.255,09 nebst Anwaltskosten an einen Kunden zurückzuerstatten.
Ein hilfreiches Beratungsprotokoll
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung sollte umgedeckt werden – dabei aber gab es Streit, der erst in zweiter Instanz vor Gericht entschieden wurde.
Den juristischen Punktsieg der Allianz Re im Streit um die Homeoffice-Regelungen mit vier festen Bürotagen pro Monat ließ der Betriebsrat nicht lange auf sich sitzen. Gegen das Urteil des Münchener Arbeitsgereichts Mitte April folgte prompt …
Streit um gekürzte Rentenfaktoren: Zurich zieht Berufung zurück
Überraschende Wende im Streit um gekürzte Rentenfaktoren. Die Zurich hat ihre Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Köln zurückgezogen. Der Blick wandert nun Richtung Stuttgart.
Eine Yacht stieß mit einem Felsvorsprung zusammen, was zu ihrem Untergang führte. Das Boot wurde von Z gesteuert, und die Schadenssumme belief sich auf € 584.100,00.
