Eine Frau war freiwilliges Mitglied einer Krankenkasse. Die zu zahlenden Beiträge wurden nicht nur anhand ihrer Einkünfte, sondern auch anhand derer ihres privat versicherten Ehemanns ermittelt. Das wollte die Versicherte nicht akzeptieren und zog vor …
Folgen eines Rücktritts von einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Neben der Anfechtung einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann auch ein Rücktritt davon zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Unter welchen Voraussetzungen ein Rücktritt möglich ist, zeigt der Beitrag von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke.
Unerfüllter Kinderwunsch: Dann bekommen Eltern laut Gerichtsurteil die volle Kostenerstattung für die Kinderwunschbehandlung
Voraussetzung für die Kostenübernahme ist, dass ein Ehepartner gesetzlich und der andere privat versichert ist. Beide Versicherungen müssen die Übernahme der hälftigen Behandlungskosten zugesichert haben.
Wohngebäudeversicherung muss keinen Vorschuss zahlen
Nach einem Leitungswasserschaden wandte sich die Versicherungsnehmerin an ihren Versicherer und verlangte einen Vorschuss zur Reparatur des Schadens. Der Versicherer weigerte sich, so dass der Fall vor Gericht landete.
MICHAELIS-LIVE am 29.08.: Die 5 größten rechtlichen Fehler eines Versicherungsmaklers
Boris Glameyer widmet sich anhand aktueller Urteile unter anderem den Fragen, wie sich aktuelle Rechtsprechungen im Kapitalanlagerecht auf Anlagevermittler auswirken, wie Vermittler sich verhalten sollten, wenn das Geld des Kunden in Gefahr ist und was …
Wann gilt ein Fitnesstrainer als abhängig Beschäftigter?
Ein Fitnessstudio hatte mehrere Trainer als freie Mitarbeiter beschäftigt. Die Rentenversicherung allerdings sah die Sache anders und forderte die Nachzahlung von Sozialversicherungs-Beiträgen. Den Streit entschied das Landessozialgericht Bayern. mehr ...
BU-Versicherer scheitert bei Verweisung auf andere Tätigkeit
Ein Berufsunfähigkeits-Versicherer meinte nach einem Nachprüfungsverfahren, einem Leistungsempfänger keine Rente mehr zahlen zu müssen. Das wollte der Versicherte nicht akzeptieren und zog vor das Oberlandesgericht Saarbrücken. mehr ...
OLG Bremen: Kfz-Versicherer haftet nicht für Roller-Brand
Muss ein Kfz-Versicherer für den Schaden am Eigentum Dritter aufkommen, wenn ein abgestelltes Fahrzeug in Brand geraten ist? Das Oberlandesgericht Bremen entschied nun in einem Urteil (Az.: 1 U 12/23) zugunsten des Versicherungsunternehmens. Die Begründung: …
Wie Vater und Sohn eine Lücke bei der Schenkungsteuer nutzten
Ein Vater erbringt eine millionenschwere Einlage in Form einer ungebundenen Kapitalrücklage in das gemeinsam mit dem Sohn gegründete Unternehmen. Unterliegt das eingezahlte Kapital der Schenkungssteuer? Wohl nicht, denn Vater und Sohn haben sich eine Gesetzeslücke …
Bauträger-Pleiten: Das sind die Folgen für die Bauherren
Die Immobilienbranche ist innerhalb weniger Monate in eine tiefe Krise gerutscht. Immer mehr Bauträger müssen Insolvenz anmelden. Was das für die Bauherren bedeutet und welche Rechte sie haben.
Ein Autofahrer hatte behauptet, bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt worden zu sein. Das glaubte ihm der Versicherer des Gegners nicht und wollte nur ein geringes Schmerzensgeld zahlen. Daher musste das OLG Schleswig entscheiden. mehr ...
Wie die Basis-BUZ steuerlich behandelt wird - Pfefferminzia.de
Ein Verkaufsschlager war sie noch nie. Dennoch wächst der Bestand an Basisrenten (auch bekannt als Rürup-Renten) seit Einführung 2005 langsam, aber stetig. Für den Versicherungsbereich meldet der GDV für 2022 einen Anstieg des Vertragsbestands um …
Ein herabstürzender Ast beschädigte ein parkendes Auto. Da dessen Besitzerin gerade einkaufen war, sah sie den Marktbetreiber in der Haftungspflicht. Der Fall landete schließlich vor Gericht. mehr ...
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um 18,41 Euro
Kleinvieh macht auch Mist – so könnte sich der Kunde eines „Billigfluges“ gedacht haben, der nach verhindertem Reiseantritt die Rückzahlung von unter anderem der Steuer verlangt. mehr ...
Können Betriebsrente und Gehalt für einen Gesellschafter-Geschäftsführer gleichzeitig ausbezahlt werden, ohne dass es in steuerlicher Hinsicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung kommt? Ulrike Taube, Geschäftsführerin des Pensionsberaters Longial, erläutert in ihrem Gastbeitrag, wie der Bundesfinanzhof diese …
Ein Mann hatte sein Auto vor einem Grundstück geparkt. Am nächsten Morgen fand er es unter einem großen Ast begraben wieder. Ob der Grundstückbesitzer zu Schadenersatz verpflichtet ist, wurde vom Wuppertaler Landgericht entschieden. mehr ...
Versicherung gilt auch für nicht-zulassungsfähige Fahrzeuge: Recht: Motorrad-Diebstahl - WELT
Die Kaskoversicherung zahlt bei Diebstahl und Beschädigung von Kraftfahrzeugen. Dazu müssen Auto oder Motorrad gar nicht mal zulassungsfähig sein.
Bei einem streitigen Verkehrsunfall steht dem Versicherer ein Ermessensspielraum zu, ob er den Schaden reguliert. Im Zweifel müssen dann Versicherte eine Rückstufung ihrer Freiheitsklasse hinnehmen, auch wenn sie bestreiten, den Unfall verursacht zu haben.
Möglicher Corona-Impfschaden: Landgericht weist Klage ab
Das Landgericht Mainz hat die Klage einer Frau wegen eines möglichen Corona-Impfschadens auf Schmerzensgeld abgewiesen.
Klage wegen möglichem Impfschaden: Gericht äußert sich
Nach einer Impfung gegen das Coronavirus erleidet eine Frau einen starken Hörschaden. Die Zahnärztin führt das auf den Covid-19-Wirkstoff von Astrazeneca zurück und fordert in einem Zivilprozess Schadenersatz - in der ersten Instanz ohne Erfolg.
