Aktuelles

Ein Beschäftigter in der Passivphase der Altersteilzeit war von einer tariflich vereinbarten Inflationsausgleichsprämie ausgeschlossen worden. Das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht musste darüber entscheiden, ob das eine unzulässige Altersdiskriminierung war. mehr ...

Eine Autofahrerin hatte sich nach einem Unfall verdrückt – kam aber glimpflich davon. Vor Gericht ging es dabei um die Frage, ob die bisherige Schadensgrenze, ab der nach einer Fahrerflucht der Führerschein abgegeben werden muss, …

Eines der Kernprobleme in Berufsunfähigkeitsfällen ist die Verjährung von Berufsunfähigkeitsansprüchen. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erläutert in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne, ab wann und unter welchen Voraussetzungen der Versicherer eine Verjährung der BU-Ansprüche geltend machen …

Das Ehegattensplitting fördert die Alleinverdienerehe, Frauen sind meist die Verliererinnen. Befürworter des Konzepts fürchten, die Ampel könne mit der geplanten Steuerklassen-Reform einen ersten Schritt wagen, um es abzuschaffen

Ein Autofahrer hatte sich zunächst in eine Linksabbiegerspur eingeordnet. Deren Ampel zeigte Rot. Doch dann entschloss er sich dazu, geradeaus weiterzufahren. Für diese Fahrtrichtung stand die Ampel auf Grün. Das brachte ihm einen Bußgeldbescheid und …

Eine Frau war auf schneeglatter Straße gestürzt. Wegen der Folgen zerrte sie die zuständige Gemeinde vor Gericht. Hier wurde geklärt, ob diese ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hat und zahlen muss. mehr ...

Rechte und Pflichten im Handelsvertreterrecht: Welche Probleme tauchen regelmäßig im Alltag auf? Welche bei der Beendigung des Vertrags? Rechtsanwältin Sarah Kolß zeigt auf, zu welchen Problemen es kommen kann und gibt hilfreiche Tipps und Lösungen …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Urteile zu Rürup-Renten gefällt, die auf eine Art Widerrufsjoker hinauslaufen. In den Urteilen gegen die Allianz und die Generali wurde festgestellt, dass die Versicherer fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet haben. weiterlesen

Ein falsch geparktes Privatauto darf von einem Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht in Düsseldorf.

Sind bei einer Erbschaft Versicherungen im Spiel, ist entscheidend, wer schneller ist, der Erbe oder die vertraglich bezugsberechtigte Person

Die Bundesregierung will die Steuerklassenkombination 3/5 für Ehepaare abschaffen, stattdessen soll Steuerklasse 4 mit Faktor gelten. CSU-Chef Söder kritisiert das. Warum die Reform wichtig ist und Söder falsche Tatsachen behauptet

Keine Rettungsgasse zu bilden kann nicht nur mit einem Bußgeld, sondern auch mit einem Fahrverbot bestraft werden. Das belegt eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts. mehr ...

Ein leitender Angestellter hatte sich mit 25.000 Euro an einer Mitarbeiter-KG beteiligt. Nachdem ihm das einen riesigen Überschuss einbrachte, sollte er diesen als Arbeitslohn versteuern. Warum der Bundesfinanzhof ihn davor bewahrte. mehr ...

Das LG Frankenthal hatte sich mit den Besonderheiten bei der Versicherung historischer Fahrzeuge zu befassen (Az. 3 O 230/23).

Zu Klärung des Streitfalls musste das OLG Dresden Auslegungen der Versicherungsbedingungen vornehmen. Erneute zeigte sich, dass über das Bestehen oder Nichtbestehen von Versicherungsschutz Nuancen entscheiden können.

Womöglich können sich tausende Verbraucherinnen und Verbraucher künftig über höhere Riester-Renten freuen, sagt Rita Reichard. Die Juristin bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ordnet ein aktuelles Urteil des Landesgerichts Köln für uns ein.

Für einen tödlich verunglückten Teilnehmer waren 110.000 Euro Behandlungskosten angefallen. Die sollte der Reiseveranstalter beziehungsweise der Tourguide erstatten, doch die wehrten sich dagegen bis zum Stuttgarter Oberlandesgericht. mehr ...

Ein Steuerberater muss seinen Mandanten darüber aufklären, wenn eine Steuerermäßigung nur einmal im Leben in Anspruch genommen werden kann. Auch dann, wenn das Finanzamt die Steuerermäßigung eigenmächtig gewährt hat. Tut der Steuerberater dies nicht, muss …

Eine deutsche Staatsangehörige hatte in einem Land der Europäischen Union Kindererziehungszeiten zurückgelegt. Als sie nach ihrer Rückkehr eine Rente beantragte, kam es zum Streit. Entschieden wurde er vor dem Europäischen Gerichtshof. mehr ...

Erzielt eine Witwe ein eigenes Einkommen, das bestimmte Freibeträge übersteigt, wird es auf ihre Hinterbliebenenrente angerechnet. Ob dabei ein vom Finanzamt akzeptierter Verlustvortrag aus selbstständiger Tätigkeit zu berücksichtigen ist, entschied das Bundessozialgericht. mehr ...