Freie Handelsvertreter sind in Deutschland typischerweise nach § 84 des Handelsgesetzbuchs selbstständig tätig. Dennoch stellt sich die Frage: Können Handelsvertreter der Sozialversicherungspflicht unterliegen? Um dieses Risiko zu vermeiden, müssen freie Handelsvertreter dringend arbeitnehmerähnliche Eigenschaften und …
Berufsunfähigkeit bei Online-Händlern: Paketversand und -annahme muss noch möglich sein
Online-Handel findet vielfach von zu Hause aus statt – oft vom Homeoffice aus oder auch aus der Garage. Das kommt Menschen mit gesundheitlichen Handicaps natürlich entgegen. Doch Pakete anzunehmen und zu verschicken, dazu müssen Betroffene …
Wer haftet für einen Hundebiss, wenn zwei Tiere beteiligt sind?
Bei dem Versuch, zwei raufende Hunde voneinander zu trennen, wurde ein Mann gebissen. Das Koblenzer Landgericht entschied anschließend über den Schadenersatz. Diese stellte wohl keine der beiden Parteien zufrieden. mehr ...
Wohngebäudeversicherung: Hausbesitzerin verliert Rechtsstreit um Rückstau und Elementarschäden
Noch immer verfügt nur rund die Hälfte der Immobilienbesitzer in Deutschland über eine Elementarversicherung. Doch auch wer sich gegen Naturgefahren abgesichert hat, ist nicht immer auf der sicheren Seite, wie ein Urteil aus Düsseldorf zeigt.
Nutzungsausfallentschädigung nach einem Verkehrsunfall – Was steht dem Geschädigten zu?
Mietwagenkosten oder alternativ dazu die sog. Nutzungsausfallentschädigung stellen erstattungsfähige Schadenspositionen nach dem Unfall dar.
Wie Gruppenversicherungen gestaltet und gegebenenfalls Alternativen geschaffen werden können, auch wenn die Vermittlerzulassung fehlt, erläutern RA Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm.
Ein Kfz-Versicherer hatte nach einem Unfall auf die Forderung, seine Haftung anzuerkennen, ausweichend reagiert. Erst nach Klageerhebung lenkte er ein. Aber die Gerichtskosten wollte er nicht tragen. mehr ...
Jedes Jahr steigt die Zahl der Rentner, die Einkommensteuer zahlen müssen. Der Finanzminister will das jetzt aber ändern. Der Teil der Rente, für die Steuer anfällt, wird gesenkt. Nach einem Gerichtsurteil wurde dieser Schritt nötig. …
Das Frankfurter Landgericht musste ein Urteil darüber fällen, wann sich ein Reiseveranstalter nicht eingehaltene Versprechen zurechnen lassen muss. mehr ...
In bestimmten Fällen verlangen einige Versicherer von ihren Riester-Kunden doppelte Vertriebs- und Abschlusskosten für Teilbeträge der Verträge. Dies betrifft überwiegend Riester-Versicherte mit Kindern. Das Verhalten der Versicherungs-Unternehmen stuft die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als rechtswidrig …
Gelegentlich dauert es sehr lange, bis eine Antwort auf eine Deckungsanfrage von einer Rechtsschutzversicherung vorliegt. Oft werden Nachfragen durch die Versicherung gestellt. Eine häufige Antwort ist, dass nach den Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung gefragt wird.
Unterbreitet ein Haftpflichtversicherer einem Geschädigten ein Restwertangebot, so sollte er sich tunlichst an die in der Rechtsprechung entwickelten Vorgaben halten. Das belegt ein Urteil. mehr ...
Ein Reiserücktrittskosten-Versicherer bot als besonderes Plus eine „medizinische Stornoberatung“ an. Nachdem eine Versicherte den Service in Anspruch genommen hatte, beurteilte die Schadenabteilung den Fall anders als die Mediziner. Daher musste das Gericht über die Leistungspflicht …
Eine Revision gegen das Urteil hatte das OLG nicht zugelassen. Dagegen geht die Familie nun also mit der Beschwerde vor.
Der Pkw eines auf dem Land wohnenden Geschädigten hatte bei einem Unfall einen Totalschaden erlitten. Die viele hundert Kilometer umspannende Suche nach einem geeigneten Ersatzfahrzeug wollte der Kfz-Versicherer des Unfallgegners nicht tragen. Ein Gericht musste …
Die Pflichten des Maklers gehen auch bei Umdeckungen weit
Die Pflichten des Maklers gehen weit. Dieser zentrale Satz aus dem Sachwalterurteil zieht sich seit 1985 wie ein Mantra durch die Entscheidungen vieler Gerichte zur Maklerhaftung. Und der Satz gilt insbesondere auch bei Umdeckungen. Ein …
Weichen die tatsächlichen Leistungen einer privaten Krankenversicherung von der Kalkulation ab, darf sich das Unternehmen eine Anpassung der Prämien vorbehalten – auch wenn die Abweichung weniger als zehn Prozent im Jahr beträgt.
FONDS professionell ONLINE skizziert die rechtlichen Grundlagen, nach denen Selbstständige nicht in die Sozial- und Rentenkasse einzahlen müssen.
Müssen sich Passagiere, deren Flug gestrichen wurde, zeitnah für einen Ersatzflug entscheiden? Oder müssen sie sonst mit Mehrkosten rechnen? Über diese Frage hat kürzlich der Bundesgerichtshof entschieden. mehr ...
Die Deutsche Rentenversicherung überwies trotz Meldung des Todes weiterhin Geld auf das Konto einer Verstorbenen. Als er die Zahlungen schließlich von deren Erbin zurückforderte, gab es Streit. Der Fall ging schließlich ans Bundessozialgericht. mehr ...
