Aktuelles

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Ist der Bezug von Betriebsrente und Geschäftsführer-Vergütung gleichzeitig möglich?

Können Betriebsrente und Gehalt für einen Gesellschafter-Geschäftsführer gleichzeitig ausbezahlt werden, ohne dass es in steuerlicher Hinsicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung kommt? Ulrike Taube, Geschäftsführerin des Pensionsberaters Longial, erläutert in ihrem Gastbeitrag, wie der Bundesfinanzhof diese …

Schäden durch abgebrochenen Ast: Wann ein Baumbesitzer nicht haftet

Ein Mann hatte sein Auto vor einem Grundstück geparkt. Am nächsten Morgen fand er es unter einem großen Ast begraben wieder. Ob der Grundstückbesitzer zu Schadenersatz verpflichtet ist, wurde vom Wuppertaler Landgericht entschieden. mehr ...

Versicherung gilt auch für nicht-zulassungsfähige Fahrzeuge: Recht: Motorrad-Diebstahl - WELT

Die Kaskoversicherung zahlt bei Diebstahl und Beschädigung von Kraftfahrzeugen. Dazu müssen Auto oder Motorrad gar nicht mal zulassungsfähig sein.

Rechtsprechung: Versicherer darf nach Schadenregulierung Prämie anpassen

Bei einem streitigen Verkehrsunfall steht dem Versicherer ein Ermessensspielraum zu, ob er den Schaden reguliert. Im Zweifel müssen dann Versicherte eine Rückstufung ihrer Freiheitsklasse hinnehmen, auch wenn sie bestreiten, den Unfall verursacht zu haben.

Möglicher Corona-Impfschaden: Landgericht weist Klage ab

Das Landgericht Mainz hat die Klage einer Frau wegen eines möglichen Corona-Impfschadens auf Schmerzensgeld abgewiesen.

Klage wegen möglichem Impfschaden: Gericht äußert sich

Nach einer Impfung gegen das Coronavirus erleidet eine Frau einen starken Hörschaden. Die Zahnärztin führt das auf den Covid-19-Wirkstoff von Astrazeneca zurück und fordert in einem Zivilprozess Schadenersatz - in der ersten Instanz ohne Erfolg.

Homeoffice am Strand? Dieser Reisetrend birgt große Risiken

Heimlich in den Urlaub und derweil so tun, als arbeite man im Homeoffice: Immer mehr Arbeitnehmer machen "Hush-Trips". Ist das erlaubt?

BGH zu Lebensversicherungen: Kein "ewiger Widerspruch" bei treuwidrigem Verhalten

Wegen eines Fehlers im VVG können bei fehlerhaften Widerspruchsbelehrungen auch uralte Versicherungsverträge heute noch rückabgewickelt werden. Das "ewige Widerspruchsrecht" hat aber seine Grenzen, die der BGH nun auslotete.

Augen auf beim Versichererwechsel!

Vielerorts verfolgen Kunden – und leider auch einige Makler – die Umdeckung eines Versicherungsvertrag mit zu wenig Aufmerksamkeit. Da dies zu den fehleranfälligsten Bereichen der Maklertätigkeit gehören, lohnt es im Sinne der Haftungsprävention ihre rechtlichen …

Trotz Schadensaufstellung durch Sachverständigen: Schweigen kostet den Versicherungsschutz

Ein Versicherter hatte auf wiederholte Aufforderungen seines Hausrat-Versicherers, den angezeigten Schaden konkret zu belegen, nicht reagiert. Daher wurde ihm der Versicherungsschutz versagt. Der Fall landete vor Gericht. mehr ...

Abmahnung eines Maklerunternehmens – was tun?

Meist kommt sie unerwartet: eine Abmahnung. Jemand rügt – meistens über einen Anwalt – ein Verhalten des Maklers und verlangt zudem eine straf­bewehrte Unterlassungserklärung und Kostenersatz. Was ist überhaupt eine Abmahnung, wer veranlasst sie, welche …

So werden betriebliche Berufsunfähigkeitsversicherungen versteuert

Das Arbeitseinkommen ist für die meisten Menschen im erwerbsfähigen Alter die wichtigste Geldquelle. Der Ausfall der eigenen Arbeitskraft kann daher schnell zum finanziellen GAU führen. Mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) lässt sich dieser verhindern oder zumindest …

10.000 Euro Schmerzensgeld wegen Verleumdung

Ein Mann hatte einen anderen mit einer wahrheitswidrigen Behauptung öffentlich verunglimpft. Die Angelegenheit konnte erst vor dem Landgericht Flensburg geklärt werden. mehr ...

Rechtsschutzversicherung hat zwingende Pflicht zur unverzüglichen Entscheidung über angefragte Deckungszusage!

Eine Rechtsschutzversicherung darf die Entscheidung über eine Deckungszusage nicht einfach in die Länge ziehen. Das hat aktuell das Landgericht Krefeld ausdrücklich entschieden.

Kein Sonderausgabenabzug für Krankengeld-Empfängerin

Können auf Krankengeld entfallende Rentenversicherungs-Beiträge als Sonderausgaben von der Einkommensteuer abgesetzt werden? Mit dieser Frage hat sich das Kölner Finanzgericht befasst. mehr ...

12.000 Euro Schaden: Herumfliegende Terrassenmöbel treffen Auto

Bei einem orkanartigen Sturm hatten Outdoor-Möbel, die sich aus ihrer Sicherung gelöst hatten, einen geparkten Pkw schwer beschädigt. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Haftungsfrage. mehr ...

Fahrerflucht ins OWiG: Buschmann verteidigt Vorschlag

Der Bundesjustizminister verteidigt trotz viel Kritik seinen Vorschlag und präsentiert auch noch eine Alternative: Eine digitale Meldestelle.

Bankgebühren-Urteil: Auch zwei Jahre danach hält der Ärger bei den Kunden an

Dutzende Bankkunden haben sich zuletzt bei der Finanzaufsicht wegen des Umgangs ihres Instituts mit dem BGH-Gebührenurteil beschwert. Das Thema beschäftigt auch Gerichte

Anfechtung der Berufsunfähigkeitsversicherung

Ein Grund für rechtliche Auseinandersetzungen in der BU-Versicherung kann die Anfechtung des Vertrages durch den Versicherer sein. Welche Voraussetzungen müssen dafür gegeben sein? Wer trägt die Beweislast und welche Konsequenzen drohen dem Versicherungsnehmer?

Wieso ein privater Krankenversicherer dem Kunden den Austritt verweigern wollte

Die Gesellschaft verlangte nach der Kündigung des Versicherungsnehmers weiter Beiträge, da der Nachweis einer Anschlussversicherung fehle. Vor Gericht beschuldigten sich beide Parteien gegenseitiger Fehler. mehr ...

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