Fehlendes Update: Muss Cyberversicherer dennoch leisten?
Ein gegen Hackerangriffe versichertes Unternehmen wird Opfer einer Ransomware-Attacke. Wie sich herausstellte, verfügten einige der Server nicht über aktuelle Sicherheitsupdates. Muss also der Versicherer dennoch für den Schaden leisten?
Obwohl wegen Schlampigkeit der Ermittler kein Täter festgestellt werden konnte, wurde der Halter des Fahrzeugs belangt. Degen wehrte er sich vor Gericht. Dabei spielte nicht nur der Vorwurf mangelnden Kooperations-Willens eine Rolle. mehr ...
Eine private Berufsunfähigkeitsversicherung sollte jeder haben. Aber spart man damit auch Steuern? Diese Regeln gelten bei BU und Steuer.
Abschleppkosten: Kfz-Versicherer will 180 Euro weniger zahlen
Weil eine verletzte Pkw-Fahrerin direkt nach einem Unfall in eine Klinik gebracht wurde, veranlasste die Polizei das Abschleppen des Fahrzeugs. Der Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers hielt die Kosten für überzogen. Er weigerte sich, den gesamten Betrag …
Beitragserhöhung der DKV Krankenversicherung unwirksam
Krankenversicherte der DKV können nach einem Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 25. Mai 2023 möglicherweise Anspruch auf Erstattung überzahlter Beiträge haben. Denn das Gericht hat entschieden, dass Beitragserhöhungen der DKV Deutsche Krankenversicherung aus dem April …
Boris Glameyer widmet sich anhand aktueller Urteile unter anderem den Fragen, wie sich aktuelle Rechtsprechungen im Kapitalanlagerecht auf Anlagevermittler auswirken, wie Vermittler sich verhalten sollten, wenn das Geld des Kunden in Gefahr ist und was …
Einschlafen am Steuer? – Lebensgefährlich und strafbar
Im Jahr 2022 verzeichnete der Straßenverkehr durchschnittlich 8 Tote und 989 Verletzte pro Tag. Laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes lässt sich jeder vierte Verkehrsunfall auf eine Übermüdung bzw. Sekundenschlaf zurückführen.
Rechtsstreit bei Wärmepumpen: Darum verlieren sie vor Gericht
Immer wieder kommt es zu Gerichtsverhandlungen aufgrund von Wärmepumpen. Grund dafür sind die brummenden Geräusche, woran sich immer wieder Nachbarn...
Sozialhilfe muss für Notfallbehandlung bei Ausländern ohne Krankenversicherung zahlen
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts können Kliniken künftig leichter Kostenerstattungsansprüche für die Notfallbehandlung nicht-versicherter Ausländer durchsetzen.
Gekürzte Rentenfaktoren: Gericht sieht Lebensversicherungskunden nicht benachteiligt
Die Allianz hat im Streit um gekürzte Rentenfaktoren einen Sieg vor Gericht erstritten. Nun liegt das Urteil vor. Wie die Richter ihre Entscheidung begründen.
Wann wird ein Testament sittenwidrig?
Das Testament ist der letzte Wille des verstorbenen Menschen und muss befolgt werden. Doch es gibt auch Grenzen für den letzten Willen. Erblasser dürfen ihren Hinterbliebenen nicht alles zumuten - wann ein Testament sittenwidrig wird. …
Versicherungen - Autohaus scheitert nach Unfall mit Klage auf Erstattung aller Reparaturkosten - UNTERNEHMEN-HEUTE.de
Einem Autohaus mit eigener Werkstatt steht dem Bundesgerichtshof (BGH) zufolge nach einem Unfall unter Umständen nicht der volle Schadenersatz von der...
Das LG Stuttgart wies eine Klage wegen angeblicher Falschberatung aufgrund der fehlenden Möglichkeit der Beitragsvorauszahlung in der privaten Krankenversicherung ab und zeigt mit seinem Urteil, dass es durchaus Anforderungen an die Darlegung der Falschberatung durch …
Verstößt ein Geschädigter gegen seine Schadenminderungs-Pflicht, wenn er sich trotz geringer Fahrleistungen für die Zeit der Reparatur seines Fahrzeugs ein Ersatzfahrzeug mietet? Es kommt darauf an, urteilte ein Amtsgericht. mehr ...
Für viele Rentner, die einen Grundrentenzuschlag erhalten, bringen die Einkommensteuerbescheide für 2021 und 2022 eine teure Überraschung.
Bundesgerichtshof regelt Fristen für Mietauskünfte neu
Dass die Miete zu hoch ist, muss ein Mieter erstmal beweisen. Dafür braucht er Auskünfte von Vermieter - und hat künftig mehr Zeit, dies einzufordern. Der Bundesgerichtshof spricht ein mieterfreundliches Urteil. Aber auch für Vermieter …
Millionen Deutsche müssen sich auf eine Änderung bei ihren Steuerklassen einstellen. Die Bundesregierung plant, die Steuerklassen 3 und 5 abzuschaffen und durch das Faktorverfahren der Steuerklasse 4 zu ersetzen. Betroffene sollten die Auswirkungen auf ihr …
Landgericht Hamburg hält Immobiliardarlehen der BNP Paribas für sittenwidrig und nichtig
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 07.03.2023, Az. 325 O 110/22, einen Vermittler eines Immobiliardarlehens der BNP Paribas S.A., die in Deutschland auch unter der Marke Consors Finanz auftritt, dazu verurteilt, die von einem …
Kfz verlässt Waschstraße beschädigt – aber Halter in Beweisnot
Nach einer missglückten Autowäsche musste der Eigentümer das Fahrzeug für mehr als 2.200 Euro reparieren lassen. Weil der Betreiber der Anlage den Schadenersatz verweigerte, musste das Gericht entscheiden. mehr ...
BGH: Vorzeitiger Ruhestand begründet keine Dienstunfähigkeit
Laut DU-Klausel eines Versicherers gilt die Pensionierung als alternative Voraussetzung für eine BU-Leistung. Gleichzeitig behielt sich der gleiche Versicherer an anderer Stelle weitere ärztliche Untersuchung zur Feststellung der BU vor. Wie ist die Rechtslage?
