Aktuelles

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Trotz Krankengeld: Arbeitnehmer muss weiterhin Raten für Dienstfahrrad zahlen

Ein Beschäftigter hatte sich mit seinem Arbeitgeber auf ein Dienstrad-Leasing im Rahmen der Entgeltumwandlung verständigt. Als er erkrankte, sollten die Raten nach seiner Genesung nachträglich von seinem Gehalt abgezogen werden. Dagegen klagte der Mann. mehr …

Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Pressemitteilung 164/23 vom 27.09.2023 - Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Versicherungsnehmer aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen …

Urlaubspleite: Haftet ein Reiseveranstalter für schlechtes Wetter?

Eine Frau hatte für sich und ihren Partner eine 18.000 Euro teure Pauschal-Rundreise gebucht. Doch im Ferienparadies angekommen, fielen die Urlaubsfreuden buchstäblich ins Wasser. Die Betroffene verklagte den Veranstalter daraufhin wegen nicht eingehaltener Versprechen. mehr …

Motorradunfall: Wann ein Anspruch auf ein Neufahrzeug besteht

Bei einem Verkehrsunfall war eine erst wenige Tage alte Maschine erheblich beschädigt worden. Vor Gericht stritten sich der Geschädigte und der Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers um eine Abrechnung auf Neupreisbasis. mehr ...

Nachträgliche Kürzung der Riester-Rente unwirksam

Um rund ein Viertel wollte die Zurich Deutscher Herold einem Versicherungsnehmer die Riester-Rente kürzen. Dagegen wehrte sich dieser mit Erfolg. Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 8. Februar 2023, dass die einseitige Kürzung durch …

Wenn Rentner hinzuverdienen: Nicht nur das Finanzamt schlägt zu

Vielleicht haben Sie auch schon daran gedacht oder haben gerade damit angefangen: weiterarbeiten und zugleich vorzeitig die Rente erhalten, ohne dass diese mit dem Verdienst verrechnet wird.

BERATUNGSPFLICHT DES VERSICHERUNGSVERMITTLERS

Ein Versicherungsvermittler hat bei seiner Tätigkeit unter anderem Beratungs- und Dokumentationspflichten zu beachten. Erfüllt der Versicherungsvermittler seine Pflicht zur bedarfsbezogenen Beratung nicht, kann der Versicherungsnehmer gegebenenfalls Schadensersatz geltend machen (§§ 63, 61 VVG).

Berufsunfähigkeit wegen Parkinson-Erkrankung anerkannt

Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte erreichen für einen Gas- und Wasserinstallateur eine Anerkenntnis der Berufsunfähigkeit wegen einer Erkrankung an Morbus Parkinson von seiner Berufsunfähigkeitsversicherung, der ERGO Lebensversicherung AG.

Unfallopfer trägt Mitverschulden

Ein Autofahrer wollte verkehrswidrig auf einer Straße wenden. Dabei kam es zu einer Kollision mit einem dahinter fahrenden Pkw. Dessen Fahrer hielt der Kfz-Haftpflichtversicherer des Ersteren ebenfalls für verantwortlich. Der Streit endete vor dem Landgericht …

Storno wegen medizinischer Beratung: Versicherung muss zahlen

Reiserücktrittsversicherung: Ein Versicherer muss die Stornierungskosten übernehmen, wenn dessen medizinische Stornoberatung-Beratung dazu rät, entschied das Amtsgericht München. weiterlesen

Fristlos gekündigt: Mann betankt seinen Porsche mit dem Geld der Firma

Wieso griff der Manager zu Benzin statt Diesel? Mit dieser Frage startete ein Fall um die Falschnutzung einer Tankkarte eines Arbeitgebers. Mehr als 40 Mal soll ein Vertriebler mit dieser seine Privatwagen befüllt haben. mehr …

Sterbegeldversicherung, wenn man Sozialhilfe bezieht? Dann ist es möglich | Finanzenratgeber

Dürfen Sozialhilfeempfänger mit eigenen Einkünften eine Sterbegeldversicherung absetzen? Ob das geht hängt davon ab, wann sie abgeschlossen wurde.

Urteil im Yachtrecht: Für Schäden im Winterlager haftet der Betreiber

Die Versicherung des Bootsbesitzers erstattete den Schaden und zog ... BGH-Urteil: Betreiber haftet nicht automatisch für Unfälle in der Waschanlage.

Versicherung zahlt nicht nach Brand im Volkshaus Weißwasser

Das Landgericht Görlitz hat entschieden, dass die Ostdeutsche Kommunalversicherung kein Schadensersatz für das abgebrannte Volkshaus in Weißwasser zahlen muss. Die Stadt prüft nun, ob sie vor die nächste Instanz zieht.

Aufhebungsvertrag – muss die Rechtsschutzversicherung die Kosten tragen? (Tipps für Arbeitnehmer)

Muss die Rechtsschutzversicherung die Kosten übernehmen, die dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages entstehen?

Eingebettete Dienstleistungen: Wenn Händler zu Versicherungsvermittlern werden

Beispiele für Gruppenversicherungen gibt es viele: Neben Elektronikversicherungen, die Kunden mit dem Kauf ihres Handys erwerben, sind dies etwa auch ...

Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen in der Pflegeversicherung

Sind Entwicklungsstörungen des Kindes in den Gesundheitsfragen einer Pflegetagegeldversicherung anzugeben? Das LG Berlin hatte zu beurteilen, ob bei vermeintlich fehlerhafter Beantwortung dem Versicherer ein Rücktritt vom Vertrag zusteht und ihn von der Leistungspflicht entbindet.

Wieso ein Versicherer die BU nicht anerkennen wollte – und was er schließlich leisten musste

Ihre Arbeit hatte eine Frau so sehr gefordert, dass sich ihr Gesundheitszustand verschlechterte und sie schließlich berufsunfähig wurde. Doch der Lebensversicherer lehnte ihre Zahlungsforderung ab. Der Fall landete vor Gericht. Ein Gastbeitrag von Fachanwalt Bernhard …

Wieso ein Berufsunfähigkeits-Versicherer trotz neuer Arbeit im Betrieb zahlen muss

Wegen eines drohenden Herzinfarktes konnte ein Vorarbeiter seinem Job nicht mehr nachgehen, bekam aber eine andere Position im Unternehmen. Darum weigerte sich ein BU-Anbieter zu leisten. mehr ...

Rechtsschutz: Haftungsfalle für Versicherungsmakler?

Bei der Vermittlung von Rechtsschutzversicherungen kommt es im Vergleich zu anderen Sparten deutlich öfter zu Haftungsfällen des Versicherungsvermittlers. Nun könnte die Rechtsprechung des BGH zur Rechtsschutzversicherung Versicherungsmaklern noch weitergehende Pflichten auferlegen. Den Weg der Rechtsprechung …

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