Aktuelles

EuGH-Urteil: Vorfälligkeitsentschädigung mit EU-Recht vereinbar

Wer einen Kreditvertrag vorzeitig kündigt, muss in der Regel der Bank oder Sparkasse eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass dies mit EU-Recht vereinbar ist.

Rechtsschutzversicherung: Deckungsklagen gewinnen meistens die Kunden

Manche Versicherte ziehen gegen ihre Versicherer vor Gericht, wenn diese ihnen im Streitfall die Unterstützung verweigern. Die Stiftung Warentest hat untersucht, wie oft dies geschieht, um welche Konflikte es dabei geht und wie die Erfolgsaussichten …

Exklusiv: Wie Versicherungsmakler Haftungsrisiken vermeiden können

Versicherungsvermittlung ist rechtlich ein hochreguliertes Tätigkeitsgebiet, bei dem aus verschiedenen Richtungen Haftungsgefahren lauern. Der Beitrag zeigt auf, worauf in der Beratung, bei der Datensicherheit, dem Inkasso sowie dem Maklerauftrag zu achten ist und wie die …

OLG: Testament auf Brauerei-Bestellzettel ist wirksam | Recht | Haufe

Das Schreibpapier ist nicht entscheidend. Der letzte Wille einer Person ist auch dann zu beachten, wenn er auf einer ungewöhnlichen Unterlage wie dem Bestellzettel einer Brauerei zum Ausdruck gebracht wurde. Der letzte Wille eines Menschen …

Vorgetäuschter Tod in der Ostsee: Haftstrafe für Angeklagten

Das Landgericht Kiel hat einen 56-jährigen Mann wegen versuchten Versicherungsbetrugs zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Er hatte seinen Tod vorgetäuscht und sich mehrere Monate in Hamburg sowie bei seiner Mutter im niedersächsischen Schwarmstedt versteckt.

„Sagen Sie, wie ist es mit dem Datenschutz in der bAV-Beratung?“

Der Schutz persönlicher Daten von Kunden ist gesetzlich vorgeschrieben. Doch inwiefern beeinflussen die geltenden Datenschutzbestimmungen die Beratungspraxis in der bAV? Welche Verantwortlichkeiten kommen dabei Maklern zu und wie sind die datenschutzrechtlichen Anforderungen zu meistern?

Volkswohl Bund zahlt im Streit um Berufsunfähigkeit Vergleichssumme

Die Volkswohl Bund Lebensversicherung hatte die Leistungspflicht anerkannt und machte Monate später vom Nachprüfungsrecht Gebrauch. Aufgrund der Antworten wurden die Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung eingestellt. Die Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte nahm sich dem Sachverhalt …

Was beim Befahren von Fahrgassen für Lkw gilt

Auf dem Gelände einer Autobahnraststätte waren bei einem Überholvorgang ein Auto und ein Lkw miteinander kollidiert. Vor dem Bayreuther Landgericht ging es anschließend um die Haftungsfrage. mehr ...

BU-Versicherung: Leistungseinstellung wegen Ausübung eines neuen Berufs?

Ein querschnittsgelähmter Versicherungsnehmer erhielt eine Berufsunfähigkeitsrente. Im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens verwies ihn sein Versicherer auf seine neue Berufstätigkeit. Der Betroffene klagte auf Weiterzahlung der Rente. mehr ...

Kündigung wegen Eigenbedarf: Das müssen Mieter und Vermieter beachten

Niemand verlässt das eigene Zuhause in einer Mietwohnung ohne guten Grund. Was Mieter tun können, wenn der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigt und welche Regeln Wohnungseigentümer beachten müssen

Neue GwG-Pflicht: Wie können Vermittler eine mögliche Geldwäsche erkennen?

Wie schwer ein nicht gemeldeter Geldwäscheverdacht geahndet werden kann, erfuhr jüngst das Fintech Solaris, das von der BaFin eine Millionenstrafe kassierte. Warum Vermittler die Geldwäschevorgaben ernst nehmen sollten, erklärt Martin Klein, Vorstand des VOTUM-Verbandes.

Motorradunfall mit Gartenclogs: Kein Mitverschulden an teilamputierter Zehe

Schutzkleidung ist wichtig: Passend zum Start der Motorradsaison ein Unfall vom OLG Brandenburg mit ungeeignetem Schuhwerk und teilweise amputierter Zehe.

Arbeiten trotz Krankschreibung: erlaubt oder nicht?

Arbeiten trotz Krankschreibung: Erlaubt oder nicht? Wie steht es um den Versicherungsschutz? Alle Infos zu den gesetzlichen Regelungen.

Rechtsprechung: Keine Gutachterkosten bei Bagatellschäden

Wenn die Reparaturkosten nicht mindestens 1.000 Euro betragen, ist nach Ansicht des Amtsgerichts Viersen der Kostenvoranschlag einer Kfz-Werkstatt völlig ausreichend.

Nutzer einer E-Ladesäule klagt wegen 20 Euro Gebühr

Weil er sein E-Auto zu lange an einer Ladesäule geparkt hatte, sollte ein Fahrzeughalter eine sogenannte Blockiergebühr zahlen. Dagegen setzte er sich vor Gericht zur Wehr. mehr ...

Radikaler Baumschnitt durch Nachbarn: 35.000 Euro Schadenersatz gefordert

Bäume einer Gartenbesitzerin waren durch einen Rückschnitt, den ein Grundstücksnachbar vorgenommen hatte, verschandelt worden. Die Frau ging von einem immensen Schaden aus und zog vor Gericht. mehr ...

Sturmflut-Klausel: Kommt es nach dem Ostseehochwasser zur Musterklage?

Versicherer haben nach dem verheerenden Unwetterereignis im vergangenen Herbst Zahlungen mit Verweis auf den Ausschluss „Sturmflut“ zuhauf abgewiesen. Ob dies zulässig war, will jetzt eine Flensburger Hotelbesitzerin klären lassen. Mit welchem Argument sie erfolgreich sein …

BGH: Hotelgast erhält Rückzahlung auch bei nicht stornierbarem Tarif

Müssen Hoteliers, die wegen der Corona-Pandemie gebuchte und bereits bezahlte Zimmer nicht vermieten durften, den Betroffenen das Beherbergungsentgelt auch dann zurückzahlen, wenn deren Vertrag kein Storno vorsah? mehr ...

OLG Hamburg: Bankkunde erhält 4.000 Euro Schmerzensgeld nach fehlerhafter Schufa-Meldung

Schufa-Meldungen können der Kreditwürdigkeit erheblich schaden. Die Suche nach Krediten wird dann zur Mammutaufgabe. Doch nicht immer sind solche Meldungen rechtens, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg am 10. Januar 2024 entschied. Es sprach einem Verbraucher …

Zahlt die Versicherung, wenn das Feier der Leidenschaft zu einem Brand führt?

Ein frisch verliebtes Paar will sich die Feiertage romantisch mit Kerzenschein gestalten. Doch das Feuer der Leidenschaft sorgt für Nachlässigkeit und führt zu einem Wohnungsbrand. Zahlt die Versicherung?

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