Aktuelles

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Michaelis - Fachtagung 2026
Neue Grundsteuer: Was ändert sich? Das müssen Eigentümer jetzt wissen

Die Grundsteuerreform geht noch immer als Schreckgespenst um. Doch mittlerweile befindet sich die „neue“ Grundsteuer auf der Zielgeraden, denn ab 2025 darf die „alte“ Grundsteuer nicht mehr erhoben werden. Benjamin Bhatti, Geschäftsführer der bhatti.pro Steuerberatungsgesellschaft …

BGH-Urteil: Wann private Krankenversicherungen für teure Klinikrechnungen aufkommen müssen

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2003 klärt grundlegende Fragen zur Erstattung von Krankenhauskosten durch private Krankenversicherungen. Das Urteil stellt fest, dass Versicherte auch teurere Behandlungen in Privatkliniken erstattet bekommen können, wenn diese medizinisch …

Verkleinerung von Männerbrüsten ist keine Kassenleistung

Ein 53-Jähriger aus Südhessen fühlt sich wegen seiner Männerbrüste entstellt und wollte sie operativ verkleinern lassen. Seine Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme ab - zu Recht, wie das Landessozialgericht nun entschieden hat.

OLG Köln zur Haftung beim Verkehrsunfall: Wer sich nicht anschnallt, kann Mitschuld tragen

Ein schwerer Verkehrsunfall beschäftigt die Zivilgerichte, obwohl der alleinige Unfallverursacher feststeht. Seine Versicherung will einen Teil der Schäden nicht übernehmen, weil eine Mitfahrerin der Geschädigten nicht angeschnallt war.

Anfechtung von Cyber-Policen wegen Angaben „ins Blaue hinein“

Knapp ein Jahr nach dem „ersten Cyber-Urteil“ des LG Tübingen entschied das LG Kiel am 23.5.2024, dass der Cyberversicherer eine Police wirksam wegen arglistiger Täuschung anfechten kann, wenn der Versicherungsnehmer die vorvertraglichen Risikofragen „ins Blaue …

Massenklagen: Ein schlagkräftiges Instrument

Die Evolution von Massenklagen führt dazu, dass Mandanten von schnelleren und kostengünstigeren Verfahren profitieren können. Gleichzeitig müssen sich traditionelle Kanzleien an die neuen Gegebenheiten anpassen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Es vollzieht sich also eine Transformation …

BGH: Schlüssel weg – Versicherter bleibt auf Einbruchsschaden sitzen

Wenn die erweiterte Schlüsselklausel in der Hausratversicherung nicht greift. Warum es richtig teuer werden kann, wenn man Schlüssel im Wagen liegen lässt, zeigt ein krasser Fall, der erst vor dem Bundesgerichtshof seinen Abschluss fand.

Zwei Restwerte nach Totalschaden: Unfallopfer bleibt auf niedrigerem Erlös sitzen

Ein Haftpflichtversicherer hatte den Restwert eines Unfallautos ermittelt, doch der war deutlich höher als der Preis, zu dem es die Leasingnehmerin verkauft hatte. Sie forderte daher den Differenzbetrag ein. Der Kfz-Versicherer weigerte sich und so …

Urteil: Unfallschutz gilt häufig - aber nicht immer

Auf dem Hin- und Rückweg zur Arbeit sind Beschäftigte durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das ist aber nicht alles. Denn der Schutz greift deutlich weiter - und versagt doch manchmal.

Vorsicht: Steuerfalle bei diesen Rentenzahlungen – Finanzämter wenden Urteil nicht an

Wer eine alte private Rentenversicherung besitzt, kann sich eigentlich glücklich schätzen. Doch in der Auszahlungsphase gibt es einen Haken.

Ungenutztes Gebäude: Wer muss den Schaden zahlen?

Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt hat sich damit beschäftigt, inwieweit Versicherungsnehmer verpflichtet sind, die vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften genau einzuhalten, besonders bei ungenutzten Gebäuden. Und zu welchen Leistungskürzungen das führen kann.

Unfallauto länger in der Reparatur: Versicherer muss zahlen

Ein Auto ist nach einem Unfall in der Werkstatt, der Besitzer muss auf den täglichen Komfort verzichten. Hat er Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung und wie lange? Ein Urteil stellt klar.

Wegen Impfung gegen Schweinegrippe: Koch fordert Unfallversicherungsschutz

Ein Krankenhauskoch hatte an einer vom Spital organisierten Impfung gegen die Virusinfektion teilgenommen. Jahre später leidet er an Fieberschüben, die er auf die Schutzimpfung zurückführt. Ob diese als Arbeitsunfall zu werten sind, hat nun das …

Sturz bei Schneeglätte: Räum- und Streupflicht besteht nicht uneingeschränkt

Eine Passantin rutschte in einer Fußgängerzone vor einem Gebäude aus und verletzte sich. Von der Hauseigentümerin verlangte sie Schmerzensgeld und Schadenersatz. Deren Haftpflichtversicherer lehnte jedoch ab. Der Streit landete schließlich vor Gericht. mehr ...

Wegen Feldmatsch auf der Straße: Kaskoversicherer meldet Regressansprüche an

Ein Maishäcksler verlor bei der Ernte Feldreste auf der Fahrbahn. Sie bildeten eine Matschschicht, auf der ein Transporter verunfallte. Bergung und Reparatur kosteten mehr als 26.000 Euro. Der Streit um Schadenersatz beschäftigte das Landgericht Flensburg. …

Konto geplündert: Ehefrau geht beim Versorgungsausgleich leer aus

Eine getrennt lebende Frau bediente sich reichlich am gemeinsamen Konto, während der Ehemann schwer erkrankt war. Im Scheidungsverfahren machte sie dann noch üppige Versorgungsausgleichsansprüche geltend. Damit war ihr Gatte nicht einverstanden und klagte. mehr ...

Kleinkind stürzt ins Wasser: Vermieterin trifft „gesteigerte Pflicht“ zur Verkehrssicherung

Der Unfall eines Jungen im Bereich einer Wohnanlage zog schwere Folgen nach sich und führte zu einem Rechtsstreit um Schadenersatz und Schmerzensgeld. Die Aufsichtspflicht der Eltern und die Verkehrssicherungspflicht der Eigentümerin standen gegeneinander. mehr ...

Haftung bei Unfall auf dem Autozug (Sylt-Shuttle)

Unfälle auf Reisen sind keine Seltenheit, und immer wieder stellt sich die Frage, wer in solchen Fällen haftet. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die mehr Klarheit bietet (OLG Schleswig, Beschluss vom …

Wirecard-Skandal: Muss die D&O-Versicherung bei Vorsatz leisten?

Im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal ist oft die Frage diskutiert worden, ob D&O-Versicherer bei vorsätzlicher Strafbegehung überhaupt leisten müssen. Hierzu äußert sich in unserem Gastbeitrag Andreas Heinsen, Geschäftsführer und Rechtsanwalt bei der Allcura 4VS GmbH.

Generali: BGH kassiert Vorteilsprogramm

Was in Ländern wie der Schweiz auch in der Krankenversicherung üblich ist, wird hierzulande von Konzernen getestet: sogenannte Telematiktarife in der Berufsunfähigkeitsversicherung, bei denen die Höhe der Prämie von gesundheitsbewusstem Verhalten der Versicherungsnehmer:innen abhängen. Die …

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