Wer im Internet mit der Durchschnittsbewertung seiner Kunden wirbt, muss die zugrunde liegenden Bewertungen nicht nach einzelnen Sterneklassen aufteilen - also nicht im Einzelnen aufschlüsseln, wie viele Kunden beispielsweise einen Stern gegeben haben und wie …
Versicherer versuchen oft, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu umgehen, indem sie Einwände durch Prüfberichte erheben. Doch dieser Ansatz trägt nicht, und wir zeigen Ihnen, warum.
BGH prüft Urheberrechtsklage gegen Werbeblocker
Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft eine Klage des Medienunternehmens Axel Springer gegen Werbeblocker. Der Verlag argumentiert, der Werbeblocker verletze durch eine unzulässige Umarbeitung der Programmierung seiner Webseiten sein Urheberrecht.
LG München: Proxalto Lebensversicherung zahlt Abgeltung in Höhe von 120.000,- Euro wegen Berufsunfähigkeit
Die Versicherungsnehmerin, eine Controllerin, erhielt nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einen Vergleichsbetrag von 120.000,- Euro von der Proxalto Lebensversicherung, nachdem diese zunächst die Anerkennung des Versicherungsfalls einer mittelgradigen depressiven Episode …
Rechtsschutzversicherer verweigern oft Deckung bei Klagen wegen Covid-19-Impfschäden: Betroffene wehren sich rechtlich mit Erfolg
Ab 31.12.2024 droht die Verjährung der rechtlich erfolgversprechendsten Schadenersatzansprüche aus § 84 AMG. Sollte sich aufgrund der unvermeidbaren BGH-Rechtsprechung ergeben, dass Deckungsablehnungen der Versicherer rechtswidrig waren und Versicherte deshalb gehindert waren, in unverjährter Zeit erfolgsversprechende …
Berufsunfähigkeit: Gelten Pflegeleistungen im häuslichen Bereich als versicherter Beruf?
Eine Versicherte war mit der privaten Pflege einer Angehörigen beschäftigt und bezog dafür Pflegegeld. Der Versicherer sah darin eine Tätigkeit, auf die er bei der Feststellung einer Berufsunfähigkeit verweisen kann. Der Fall landete vor dem …
OLG Düsseldorf: ARAG muss Deckungsschutz wegen fehlerhaftem Hinweis erteilen (§ 128 S. 3 VVG)
Das OLG Düsseldorf hat in einem bemerkenswerten Hinweisbeschluss vom 13. Juni 2024 (Az.: I-4U 20/24) wieder einmal klargestellt, dass bereits geringfügige Abweichungen bei der Formulierung der Ablehnung des Versicherungsschutzes durch Rechtsschutzversicherer zu erheblichen Vorteilen für …
Beihilfe zum Anlagebetrug: OLG Dresden Urteil (Az. 5 U 798/22) | Rechtsanwalt Ferner
Das OLG Dresden behandelt die Frage der Beihilfe zum Anlagebetrug in seinem aktuellen Urteil vom 31.08.2022. Rechtsanwalt Ferner informiert.
Wenn einem Fluggast nur eine Minute Zeit zum Einchecken bleibt
Ein Mann hatte kurzfristig einen Flug gebucht, der circa eine Stunde später stattfinden sollte. Weil der Check-in-Schalter kurz nach Bestätigung der Buchung geschlossen wurde, wurde dem Reisenden die Mitnahme verweigert. Er forderte daher den Ticketpreis …
Krankengeld für Selbstständige: Keine nachträgliche Anpassung an tatsächliches Einkommen
Eine freiwillig in der GKV Versicherte war mit ihrer Krankenkasse in Streit geraten. Denn diese legte bei ihren Berechnungen nicht die aktuellen Einkünfte der Frau zugrunde. Wie die Höhe der Leistung zu berechnen ist, wurde …
RSV muss Deckung wegen fehlender Unterschrift erteilen
Unsere Kanzlei, die Keen Law Rechtsanwalts GmbH, freut sich, einen weiteren bemerkenswerten Erfolg in einem Rechtsstreit gegen die DEURAG Deutsche Rechtsschutz-Versicherung AG erzielt zu haben. In einem aktuellen Hinweisbeschluss vom 17. Juli 2024 hat das …
BGH zu Wohnungseigentümer-Streit: Prozesskosten tragen alle
Streit gibt es häufiger in Wohnungseigentümergemeinschaften. Er landet auch mal vor Gericht. Aber müssen dort siegreiche Parteien die Prozesskosten mittragen?
Bus bremst scharf, Seniorin stürzt - Streit um Haftung
Wer haftet hier? Diese Frage sorgt nach dem Sturz einer Seniorin im Bus für einen Rechtsstreit durch die Instanzen. Denn die Frau hatte sich nicht gut festgehalten. Trägt der Fahrer eine Mitschuld?
Flexibilität, Zeitersparnis durch wegfallende Pendelzeiten und eine verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Homeoffice bietet einige Vorteile für Arbeitnehmende. Wer das Büro zuhause steuerlich geltend machen will, muss einiges beachten.
Ein aufgebrochenes Regenwasserrohr sorgte für Streit zwischen einem Versicherungsnehmer und seiner Wohngebäudeversicherung. Der Versicherer argumentierte, dass das Rohr nicht als Zuleitungsrohr im Sinne der Versicherungsbedingungen gewertet werden könne. Der Fall landete beim Versicherungsombudsmann. weiterlesen
Versicherer muss Detektivbericht mit Kunden teilen
Ein Haftpflichtversicherer glaubte den Angaben eines Unfallopfers nicht und ließ dieses beschatten. Den Bericht der Detektei wollte er dem Opfer nicht zur Verfügung stellen. Nun muss er es aber.
Im Begleitschreiben zu einer Police und in den ihr beigefügten Verbraucherinformationen wurden widersprüchliche Fristen genannt. Daher meinte eine Versicherte, nachträglich von ihrem Vertrag zurücktreten zu können. Den Streit entschied das Saarländische Oberlandesgericht. mehr ...
Radwegeunfall: Keine Nachsicht mit schusseligem Fußgänger
Ein Mann hatte einen Radweg betreten und einen Unfall verursacht. Der betroffene Radfahrer verklagte ihn daraufhin. Um sich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen zu können, beantragte der Beschuldigte Prozesskostenhilfe. mehr ...
Versicherungskammer Bayern: Außergerichtlicher 2/3-Vergleich mit Hausratversicherung wegen Wohnungseinbruch
Die Versicherungskammer Bayern leistete nach der Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft außergerichtlich 2/3 Schadensersatz für einen Wohnungseinbruchschaden ihres Mandanten im Herbst 2022. Der Einbrecher hatte den Wohnungsschlüssel durch Key-Scanning aus dem …
Wie können Vermittler neue Kunden gewinnen und bestehende binden? Eine Idee dazu sind Servicevereinbarungen. Die DEGAV hat sich diese zur Aufgabe gemacht. Ein rechtlicher Blick auf und ein Plädoyer für Servicevereinbarungen von DEGAV-Mitglied Norman Wirth.
