Aktuelles

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In welchem Umkreis ein Geschädigter nach einem Ersatzwagen suchen darf

Der Pkw eines auf dem Land wohnenden Geschädigten hatte bei einem Unfall einen Totalschaden erlitten. Die viele hundert Kilometer umspannende Suche nach einem geeigneten Ersatzfahrzeug wollte der Kfz-Versicherer des Unfallgegners nicht tragen. Ein Gericht musste …

Die Pflichten des Maklers gehen auch bei Umdeckungen weit

Die Pflichten des Maklers gehen weit. Dieser zentrale Satz aus dem Sachwalterurteil zieht sich seit 1985 wie ein Mantra durch die Entscheidungen vieler Gerichte zur Maklerhaftung. Und der Satz gilt insbesondere auch bei Umdeckungen. Ein …

BGH erlaubt bei privatem Krankenversicherer Prämienanpassungsklausel

Weichen die tatsächlichen Leistungen einer privaten Krankenversicherung von der Kalkulation ab, darf sich das Unternehmen eine Anpassung der Prämien vorbehalten – auch wenn die Abweichung weniger als zehn Prozent im Jahr beträgt.

So haben Vermittler keinen Ärger mit der Deutschen Rentenversicherung

FONDS professionell ONLINE skizziert die rechtlichen Grundlagen, nach denen Selbstständige nicht in die Sozial- und Rentenkasse einzahlen müssen.

Darf eine Airline für einen Ersatzflug 3.000 Euro Aufpreis verlangen?

Müssen sich Passagiere, deren Flug gestrichen wurde, zeitnah für einen Ersatzflug entscheiden? Oder müssen sie sonst mit Mehrkosten rechnen? Über diese Frage hat kürzlich der Bundesgerichtshof entschieden. mehr ...

Rentenversicherung zahlt lange über den Tod hinaus – Erbin darf das Geld behalten

Die Deutsche Rentenversicherung überwies trotz Meldung des Todes weiterhin Geld auf das Konto einer Verstorbenen. Als er die Zahlungen schließlich von deren Erbin zurückforderte, gab es Streit. Der Fall ging schließlich ans Bundessozialgericht. mehr ...

ADAC Auslands-Krankenversicherung zur Kostenübernahme verurteilt

Das Landgericht München hat die ADAC Auslands-Krankenversicherung zur Zahlung der Behandlungskosten für eine in Österreich durchgeführte Operation verurteilt.

Schadenfall der Woche: Kein Entschädigung für Schietwetter-Reise

Nass statt krass – so könnte man den Luxus-Urlaub eines Pärchens zusammenfassen, der ein Nachspiel vor dem Frankfurter Landgericht hatte. Zu klären war die Frage, ob zu viel Regen im Urlaub Grund für eine Preisminderung …

Hausarbeit als Beruf in der Berufsunfähigkeitsversicherung?

Mit Hausarbeit wird in der Regel kein Einkommen erzielt, so dass eine Tätigkeit als Hausfrau/-mann nicht unter den klassischen Begriff des „Berufs“ fällt. Unter welchen Umständen dennoch Hausarbeit einen versicherten Beruf im Sinne der Berufsunfähigkeitsversicherung …

BGH: Hausratversicherung muss nicht für Schlüsselklau zahlen

Der Verlust von Schlüsseln ist durchaus alltäglich. Anders sieht es hingegen bei der Frage aus, wann ein Hausratversicherer bei einem Diebstahl aufkommen muss. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe musste nun in einem solchen Fall entscheiden.

BGH zur Schlüsselklausel in Versicherungsverträgen: Ein teures Versehen

Wer nicht gut auf seinen Schlüssel aufpasst, bei dem muss die Hausratversicherung nicht für einen Einbruchschaden aufkommen. Dies entschied der BGH in einem Fall zum AGB-Recht, der potenzielles Material fürs Examen sein könnte.

Waldbrand im Urlaub: Zahlt die Reiseversicherung?

Die Waldbrände auf Rhodos verdeutlichen eindrücklich die Gefahr von Naturrisiken während einer Reise. Tausende Urlauber waren betroffen und mussten in Sicherheit gebracht werden. Reiseanbieter wie TUI haben vorerst keine neuen Gäste auf die griechische Insel …

Führerschein weg nach Drogenfahrt

Nicht immer wird einem E-Scooter-Fahrer, der unter Drogeneinfluss von der Polizei ertappt wurde, die Fahrerlaubnis für das Führen von Kraftfahrzeugen entzogen. Doch in dem vom Berliner Verwaltungsgericht entschiedenen Fall sprachen die Umstände gegen den Beschuldigten. …

Trotz ärztlicher Bescheinigung: PKV-Anbieter muss nicht auf Risikozuschlag verzichten

Ein Krankenversicherer hatte wegen einer Erkrankung des Antragstellers einen Zuschlag erhoben. Dieser forderte ein Jahr nach Abschluss, dass darauf verzichtet wird. Denn die Krankheit habe sich seit Langem nicht mehr manifestiert. Der Versicherer aber stellte …

Auf diese Steuerunterschiede kommt es an

Bei der Entscheidung, ob das angesparte Kapital aus einer Fondspolice für eine lebenslange Rente oder für einen Auszahlplan genutzt wird, sollte eines nicht vergessen werden: die Steuer. Denn schließlich zählt, was tatsächlich zum Ausgeben übrigbleibt. …

Sturz auf unebener Terrasse einer Gaststätte

Ein Mann war im Freien gestürzt und hatte sich dabei verletzt. Dafür machte er den Betreiber des Lokals verantwortlich; er forderte Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der Fall landete schließlich vor Gericht. mehr ...

9.000 Euro Schaden nach Kollision mit Müllcontainer

Ein Container war gegen ein geparktes Fahrzeug gerollt. Den dadurch entstandenen Schaden machte der Fahrzeughalter gegenüber dem Besitzer des Grundstücks, zu dem der Behälter gehörte, geltend. Der Fall ging jedoch anders aus, als von ihm …

Pflegegeld darf beim Pflegenden nicht gepfändet werden

Millionen Menschen erhalten Pflegegeld. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun klargestellt: Diese Leistung ist kein pfändbares Einkommen. Das Urteil betrifft insbesondere Arbeitnehmer oder auch Rentner, die zusätzlich zu ihrem Arbeitseinkommen oder zur Rente von Pflegebedürftigen, die …

Versicherungsrecht: ARAG SE erneut auf Abwegen, Regulierungsverweigerung in Geburtsschadenfall, LG Düsseldorf

Die Aufsichtsbehörde BaFin und die Verbraucherzentralen werden sich mit der Regulierungspraxis dieses Düsseldorfer Versicherers noch befassen, ...

Postbank verweigert Zahlung bei Phishing und nicht autorisierten Überweisungen

Grobe Fahrlässigkeit. Kann Ihnen die Bank grobe Fahrlässigkeit im Umgang mit ihren Bankdaten nachweisen, so bleiben Sie oft auf dem Schaden sitzen.

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