Aktuelles

Ein Grundstücksbesitzer fühlte sich durch eine hohe Hecke auf dem Nachbargrundstück stark beeinträchtigt. Daher wollte er per Gerichtsbeschluss erreichen, dass die Hecke gekürzt wird. Der Fall endete jedoch anders als gedacht. mehr ...

Nachzuweisen, dass man eine Gesundheitsschädigung infolge einer Schutzimpfung gegen Covid 19 erlitten hat, scheint weiterhin äußerst schwierig zu sein. Das belegt ein aktuelles Urteil des Cottbusser Sozialgerichts. mehr ...

Zwei Autos waren beim Überholen auf einer engen Landstraße kollidiert. Im Streit um die Haftung für die Unfallfolgen hatte das Landgericht Ellwangen unter anderem die Sorgfaltspflichten der Kontrahenten zu klären. mehr ...

Im Bereich einer Einmündung war ein nach rechts abbiegender Pkw mit einem nach links abbiegenden Kleinkraftrad zusammengestoßen. Beide Fahrer bezichtigten sich gegenseitig, den Unfall verursacht zu haben. Der Streit endete vor Gericht. mehr ...

Ein Arbeitgeber hatte seinen Mitarbeitern per Aushang verboten, ihr Mobiltelefon im Betrieb privat zu nutzen. Der Betriebsrat brachte Einwände hervor und wollte ein Wörtchen mitreden. Der Fall landete vor dem Bundesarbeitsgericht. mehr ...

In vielen Unternehmen testen Beschäftigte derzeit, wo KI sie im Job unterstützen kann. Hat der Betriebsrat etwas zu sagen, wenn derartige Tools eingeführt werden? Ein Beschluss gibt Anhaltspunkte.

Wer eine bestimmte Beschaffenheit beim Privatverkauf eines Autos zusagt, muss sie gewährleisten. Gilt das auch für Teile, die ihre Lebenserwartung überschritten haben? Dazu hat der BGH geurteilt.

Ein Autofahrer, der mit seinem neuen Wagen in Pirmasens an Mülltonnen vorbeigeschrammt war, bekommt von seiner Kaskoversicherung 5000 Euro ...

Ein Mann hatte mit einem Kleinwagen eine Autowaschanlage aufgesucht. Mit einem beschädigten rechten Seitenspiegel kam das Fahrzeug wieder heraus. Anschließend entbrannte ein Streit darüber, wer die Verantwortung für den Vorfall trägt. mehr ...

Ein Mehrfachvertreter vermittelt wie ein Versicherungsmakler an verschiedene Versicherer, ist aber nicht vom Kunden beauftragt, sondern von den Versicherern, mit denen er Agenturverträge im Sinne einer Handelsvertretung unterhält. Was bedeutet diese rechtliche Sonderstellung im Falle …

Hacker können sich in ein Unternehmensnetzwerk bringen und falsche E-Mails verschicken. Versicherer tendieren offenbar dazu, diese Art von Cyberangriffen aus dem Versicherungsschutz auszuschließen oder nur gegen eine hohe Sonderprämie mitzuversichern.

Nicht überall ist das E-Auto gern gesehen – etwa wegen einer angeblich höheren Brandgefahr. Darf es aus einer privaten Garage verbannt werden?

Grundsätzlich können auch Verwandtschafts-, Freundschafts- und Gefälligkeitsdienste eine "Wie-Beschäftigung" und damit einen Unfallversicherungsschutz begründen.

Regelmäßig wird über die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 diskutiert. Doch wer profitiert von der Kombination 3 und 5? Worin liegt der Unterschied zu anderen Steuerklassen? Was ist Ehegattensplitting und warum hat die Steuerklasse-Kombination …

Ein Mann hatte seinem Schwiegersohn bei Renovierungsarbeiten in dessen Haus geholfen und sich dabei erheblich verletzt. Die gesetzliche Unfallversicherung sah sich nicht zur Leistung verpflichtet. So endete die Sache vor dem Düsseldorfer Sozialgericht. mehr ...

Einige Argumente sprechen dafür, dass die Vermögensberater der DVAG nicht als selbstständige Handelsvertreter anzusehen sind, sondern als abhängig beschäftigte Arbeitnehmer. Über einen Fall werden bald hochrangige Arbeitsrichter in Frankfurt entscheiden.

Zahlt eine Kfz-Versicherung im Zuge der Schadenregulierung zwar schnell, aber an den falschen Anspruchsteller aus, ist das letztl1

Der Flug einer Reisenden war annulliert worden. Ihr wurde angeboten, den Reisepreis entweder in Geld erstattet zu bekommen oder ihn über ein Onlineformular als Reisegutschein zurückzuerhalten. Ob Letzteres mit europäischem Recht zu vereinbaren ist, entschied …

Wenn Geld auf dem Konto fehlt, das man nicht ausgegeben hat, ist die Bank verpflichtet, den Fehlbetrag zu erstatten. Unter Umständen gilt das sogar dann, wenn der Kontoinhaber bzw. die Kontoinhaberin den Zugriff selbst autorisiert …

Das Landgericht Halle hatte sich im Rahmen der Vermittlerhaftung mit einer Gebäude-Unterversicherung und der entsprechenden Dokumentation des Kundenwunsches beschäftigen.