Verbraucherzentrale Hamburg mahnt Stornoklausel der Debeka ab
Die Verbraucherzentrale Hamburg fordert von der Debeka Lebensversicherung Unterlassung. Im konkreten Fall halten die Verbraucherschützer eine Stornoabzugsklausel für rechtswidrig. Der Versicherer soll bis 30. Mai eine Unterlassungserklärung unterzeichnen.
Zweijähriger startet Auto und verletzt Oma - Mutter haftet
Eltern müssen Kleinkinder jederzeit beaufsichtigen. Zu diesem Urteil kommt das OLG Oldenburg. Die Mutter eines Zweieinhalbjährigen muss für die Folgen eines Unfalls aufkommen, den ihr Sohn verursacht hat.
Darlehnsnehmer, die vorzeitig ihr Darlehen zurückführen möchten, sehen sich häufig einer erheblichen Forderung durch ihre Bank hierfür ausgesetzt, der sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Nach § 502 Abs.1 BGB ist „eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der …
Arglist des Maklers schadet Kunden
Bei der Abwicklung eines Schadens sollten Maklerkunden wissen, wem sie vertrauen. Sonst kann es Probleme geben.
Ein Mann hatte ein von seinem Sachverständigen ermitteltes Restwertangebot angenommen. Der Kfz-Versicherer des Unfallverursachers meinte daraufhin, der geschädigte Pkw sei voreilig auf Basis eines fehlerhaften Gutachtens veräußert worden. Man traf sich vor Gericht wieder. mehr …
Urteil – Anbieter darf Handyvertrag nicht an die Schufa melden
Die Weitergabe von Positivdaten durch Mobilfunkanbieter an Auskunfteien verstößt gegen die DSGVO. Das hat das LG München entschieden.
Wenn der Reifenwechsel 800 Euro kosten soll
Feuerwehrleute hatten einer Autofahrerin bei einer Reifenpanne spontan Hilfe geleistet. Anschließend erhielt die Frau eine dicke Rechnung zugestellt. Ob zu Recht Gebühren verlangt wurden, entschied das Gießener Verwaltungsgericht. mehr ...
Urteil: Jobcenter kann sich bei Täuschung Leistungen zurückholen
Wer Grundsicherung beantragt, muss sein Vermögen offenlegen. Eine unterschlagene Lebensversicherung kann im Nachhinein teuer werden.
Höhere Entschädigung für Germanwings-Hinterbliebene in Spanien
Mehr als acht Jahre nach der Germanwings-Katastrophe hat Spaniens Oberster Gerichtshof 14 Familien höhere Schadenersatz-Ansprüche zugesprochen.
Auxilia-Rechtsschutz muss Diesel-Klage gegen VW decken / LG Rottweil sieht hinreichende Erfolgsaussichten
Die neue Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wirkt sich auch indirekt auf Verfahren gegen Rechtsschutzversicherer aus. Die Auxilia-Versicherung muss die außergerichtlichen und erstinstanzlichen Kosten für eine Diesel-Klage gegen VW übernehmen. Das Landgericht …
Niedrigere Beiträge, umfangreiches Leistungsangebot – eine private Krankenversicherung erscheint als perfekt zugeschnittene Alternative für junge, gesunde Arbeitnehmer bzw. Selbständige. Aber das muß nicht so bleiben. Sei es, daß sich die finanzielle Situation ändert, die familiäre …
Vertrag mit Pfando – BGH spricht Schadenersatz
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs macht Kunden des Pfandleihers Pfando Hoffnung auf Schadenersatz. Der BGH entschied am 16. November 2022, dass zwischen dem von Pfando gezahlten Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert des Fahrzeugs ein sittenwidriges Missverhältnis …
Zur verbotenen Nutzung eines Smartphones während der Fahrt hatte das Karlsruher Oberlandesgericht über eine neue Variante zu entscheiden. Dabei kam der telefonierende Autofahrer gut davon. mehr ...
Mit Karacho in das Fahrzeug eines Linksabbiegers gekracht
Muss ein abbiegender Autofahrer damit rechnen, dass ein ihm entgegenkommendes Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit um fast 100 Prozent überschreitet? Mit dieser Frage hat sich das Brandenburgische Oberlandesgericht befasst. mehr ...
ADAC-Rechtsschutz zur Deckung von Diesel-Klage verurteilt
Rechtsschutzversicherer wie der ADAC haben geglaubt, dass der Diesel-Abgasskandal zu Ende ist. Das OLG Hamm sieht das jedoch anders.
Urteil: Keine Beitragsnachzahlung für privat Versicherten
Privater Krankenversicherer scheitert vor Gericht: Kein Anspruch auf Nachzahlung von Beiträgen nach ungültiger Kündigung
Haus gekauft - Marder im Dachstuhl?
Beim Verkauf eines Hauses schließen die Parteien häufig eine Haftung des Verkäufers für Mängel aus. So steht es in den meisten Kaufverträgen. Schließlich hat der Käufer das Objekt meist auch ganz genau angesehen. Nicht ausschließen …
Landgericht Passau verurteilt Allianz Lebensversicherung zur Leistung aus 5 Berufsunfähigkeitsversicherungen
Das Landgericht Passau hat die Allianz Lebensversicherung zur Leistung aus fünf Berufsunfähigkeitsversicherungsverträgen an eine Versicherungsnehmerin verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor die Berufsunfähigkeit ihrer Versicherten bestritten hatte.
Landgericht Passau verurteilt Allianz Lebensversicherung zur Leistung aus 5 Berufsunfähigkeitsversicherungen
Das Landgericht Passau hat die Allianz Lebensversicherung zur Leistung aus fünf Berufsunfähigkeitsversicherungsverträgen an eine ...
Der Bundesrat hat das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen: Die meisten Unternehmen müssen zügig Meldestellen für Whistleblower einrichten. Was das Gesetz genau regelt und was Sie jetzt tun müssen.
