Aktuelles

Elektronische Signatur: Unzulässige Benachteiligung eines Schwerbehinderten?

Das Hessische Landessozialgericht hat darüber geurteilt, welche Formvorschriften beim Einreichen eines Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt in elektronischer Form auch in besonderen Fällen gelten. mehr ...

Schufa-Hammer: Score nach Gerichtsurteil vor dem Aus?

Das höchste europäische Gericht hat jetzt klargestellt, welchen Einfluss der Schufa-Score haben darf.

BU: Die rechtlichen Folgen der konkreten Verweisungsmöglichkeit

In Fällen der Berufsunfähigkeit kann es zu Verweisungen des Versicherten durch den Versicherer kommen. Eine Grundlage der Verweisung kann die konkrete Verweisungsklausel des Versicherers sein. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erklärt in seiner regelmäßig erscheinenden …

Gerichtsurteil: Wenn Kfz-Werkstatt und Gutachter unter einem Dach sitzen...

Der Verursacher eines Verkehrsunfalls muss dem Geschädigten die Rechnung für ein Schadensgutachten dann nicht erstatten, wenn der Gutachter wegen Zugehörigkeit zur Reparaturwerkstatt erkennbar nicht neutral ist.

Versicherungsmakler geht nach Radunfall leer aus

Um Geschäftspartner oder künftige Mitarbeiter zu überzeugen, lassen sich Unternehmer, in diesem Fall ein Versicherungsmakler, einiges einfallen. Doch Vorsicht: Die gesetzliche Unfallversicherung greift nicht für alle Unternehmungen.

Achtung, Bußgeldfalle: GwG-Registrierungspflicht

Im Bereich der Geldwäsche läuft nicht nur bald eine Übergangsfrist ab, es gibt auch umfangreiche Pflichten aus dem GwG, über die Vermittler Bescheid wissen sollten: Neu ist vor allem, die ab 1. Januar 2024 in …

BVK: Wider den abhängigen Versicherungsmakler

Versicherungsmakler dürften nach dem Entwurf einer Brüsseler Richtlinie keine Provision mehr bei Vermittlung von Kapitalversicherungen nehmen, falls sie sich als unabhängige Berater darstellen. Der Vermittlerverband BVK hat damit offenbar kein Problem.

Die Schadensmeldung bei der Kfz-Versicherung. Besser sofort!

Der Mann erhob Klage, scheiterte jedoch sowohl vor dem Landgericht in Essen als auch vor dem Oberlandesgericht in Hamm. Das Gericht stellte fest ...

Hausrat: Ist ein Fahrrad in der Zweitwohnung mitversichert?

Der Diebstahl eines Fahrrades bedeutet schnell einen teuren Verlust. In der Regel aber sind Fahrräder durch die Hausratversicherung gedeckt. Doch was gilt, wenn sich der Diebstahl in der Zweitwohnung ereignet hat? Damit hatte sich das …

MICHAELIS-LIVE am 05.12.: Beendigung des Vertriebsvertrages

Die Beendigung des Vertriebsvertrages ist eine Zäsur, an die der Gesetzgeber weitreichende Folgen knüpft, so dass oft Einzelheiten eines kurzen Zeitraumes vor der Trennung über Wirksamkeit der Kündigung sowie Ansprüche entscheiden. Der Makler-Stammtisch gibt eine …

Unfall mit Notarztwagen: Beide Parteien zahlen Hälfte

Wenn ein Rettungsfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn unterwegs ist, gilt Vorsicht für alle Verkehrsteilnehmer. Nach einem Unfall zwischen einem Notarztwagen und einem Auto an einer Ampel in Wetzlar werden beide Parteien je zur Hälfte zur …

Steuer: Grundfreibetrag soll 2024 stärker steigen als geplant

Die Bundesregierung will den steuerlichen Grundfreibetrag 2024 stärker anheben als ursprünglich geplant. Auch Familien sollen stärker entlastet werden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise. weiterlesen

BGH zu Abschluss- und Vermittlungskosten bei Riester-Rente

Riester-Sparer müssen wissen, welche Kosten auf sie zukommen, wenn sie sich im Alter eine Leibrente auszahlen lassen. Ein allgemeiner, unspezifischer Hinweis auf mögliche Kosten reicht nicht aus, entschied der Bundesgerichtshof. Rendite und Kosten sind zwei …

Berufsunfähigkeits-Versicherung: Darf eine „taktische Krankschreibung“ im Antrag verschwiegen werden?

Beim Vertragsabschluss hatte ein Mann eine Arbeitsunfähigkeit wegen psychischer Beschwerden nicht angegeben. Als er eine BU-Rente beantragte, warf ihm der Versicherer eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht vor und trat vom Vertrag zurück. Über die besonderen …

Folgenreiche Missachtung einer Baustellenampel

Das Rotlicht einer im Bereich einer Baustelle befindlichen Behelfsampel zu missachten ist keine gute Idee. Das belegt ein Urteil des Saarbrücker Oberlandesgerichts. mehr ...

Schneeräumen bei Winter-Wetter: Mietern drohen bis zu 50.000 Bußgeld

Wenn der erste Schnee fällt, ist die Begeisterung bei vielen Menschen groß. Die weißen Massen müssen allerdings auch beseitigt werden, sonst kann es teuer werden.

Verbandsklagerecht: Haftpflichtversicherern drohen Massenschaden

Mit welchen neuen Risiken die Assekuranz jetzt kalkulieren muss, wurde auf einer Fachtagung deutlich. Auch die Betrugsabwehr steht vor ganz neuen Herausforderungen. mehr ...

Wann der Hausratversicherer einen Einkommensnachweis verlangen darf

Einem Ehepaar waren nach deren Aussage von Einbrechern unter anderem Gold- und Schmucksachen im Wert von über 100.000 Euro gestohlen worden. Weil die Kunden ihre Vermögensverhältnisse nicht belegten, verweigerte der Versicherer die Leistung. Ob zu …

Führerscheinentzug mehr als 13 Monate nach Unfallereignis

Eine Autofahrerin hatte einen Strafbefehl erhalten. Bis zur Hauptverhandlung sollte ihr zudem die Fahrerlaubnis entzogen werden. Die ihr vorgeworfene Tat lag jedoch etliche Monate zurück, ohne dass die Justiz tätig geworden wäre. Die Frau legte …

Lebensversicherung: So gehen Vererber auf Nummer sicher

Stirbt ein Versicherungsnehmer, gesellt sich zur Trauer schnell der Streit hinzu. Wer ist bezugsberichtigt? Ansprüche stellen etwa die Erben oder der erste wie auch der zweite Lebenspartner. Rechtsanwalt Sven Gelbke stellt fünf Urteile zum Bezugsrecht …

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