Aktuelles

Ein Autofahrer war beim Rechtsabbiegen mit einem vorfahrtsberechtigten Fahrzeug kollidiert. Obwohl die Lage eindeutig erschien, fällte das Gericht ein für den Vorfahrtsberechtigten unbefriedigendes Urteil. mehr ...

In der BU treten häufig rechtliche Auseinandersetzungen auf. Ein Grund dafür kann die Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer sein. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erklärt in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne, was die Konsequenzen für …

In letzter Zeit bekommen wir vermehrt Anfragen von Versicherungsnehmer die sich beim Abschluss einer Basis-Rente (Rürup-Rente) falsch beraten fühlen und diese daher rückabwickeln möchten. Wir fassen die Pflichten bei der Beratung und die häufigsten Fehler …

Ein kleiner Fehler könnte schwerwiegende Konsequenzen für einen Versicherungsmakler haben. Dies zeigt ein aktueller Fall aus Hessen, bei dem ein Gericht den Begriff der Arglist sehr weit definierte.

Bei diesem Fall des Leitungswasserschadens kommt es infolge eines Defekts der dauerelastischen Verfugung, die den Fugenbereich zwischen Dusch-/Badewanne und Wandfläche abdichtet, zum Eintritt von Duschwasser in die Bausubstanz und entsprechenden Feuchtigkeitsschäden. Ist es einmal zum …

Die Bayrische Beamtenkrankenkasse muss unrechtmäßige Beitragserhöhungen zurückzahlen. Das hat das Landgericht Landau mit Urteil vom 31. März 2023 entschieden (Az.: 4 O 348/21). Das Gericht stellte fest, dass Beitragserhöhungen aus den Jahren 2015 und 2017 …

Steht Arbeitgebern auch eine Verdienstausfall-Entschädigung für an Covid-19 infizierten Beschäftigten zu, die sich nicht haben impfen lassen? Darüber musste das Freiburger Verwaltungsgericht entscheiden. mehr ...

Frankfurt/Main - Wenn der Vermieter sich nackt im Hof sonnt, ist das kein Grund für eine Mietminderung. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden.

Markt Schwabener Familie beruft sich auf BGH-Urteil ... sogar aus Laiensicht komisch“, merkte die Vertreterin der Versicherung vor Gericht an.

Es gibt Fälle, bei denen Gewerbemieter trotz einer entsprechenden Klausel im Mietvertrag nicht zur Ausführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet sind. Das belegt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg. mehr ...

Silikonfugen sollen verhindern, dass Wasser in das Mauerwerk dringt. Aber wer haftet, wenn die Fugen undicht sind und dadurch ein Wasserschaden entsteht?

Eine Frau führte ihre starken gesundheitlichen Beschwerden auf den Covid-19-Impfstoff zurück - und klagte. Das Landgericht wies dies ab. Nun geht die Klägerin in Berufung.

Ein Autofahrer sollte wegen eines Verkehrsdelikts ein Bußgeld zahlen und für zwei Monate seinen Führerschein abgeben. Er bat das Gericht, das Fahrverbot gegen Zahlung eines erhöhten Bußgelds auf einen Monat zu beschränken. Die Sache lief …

Während der Pandemie litten Betriebe unter Schließungen und Umsatzeinbußen. Viele zogen vor Gericht. Ein Gastronom scheiterte 2022 vor dem BGH. Nun entschied das Gericht teilweise zugunsten eines Hotels. Was war der Unterschied und welche Unternehmen …

Schließen Sie mit einem nahen Angehörigen einen Mietvertrag über eine Ihnen gehörende Wohnung ab, schaut das Finanzamt wegen der familiären Nähe der Vertragsparteien genauer hin. Es prüft, ob der Mietvertrag einem Fremdvergleich standhält und ob …

Eine Immobilienmaklerin hat in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Reservierungsgebühr von ihren Kunden verlangt. Diese traten vom Kauf zurück und forderten die Zurückzahlung der Gebühr – zunächst ohne Erfolg. Der Fall ging nun bis zum Bundesgerichtshof.

Ein Versicherter hatte nach einem Unfall jahrelang eine Rente erhalten, weil er auf seinen Ersatzberuf nicht verwiesen werden konnte. Doch dann stieg das Gehalt und der Versicherer stellte die Zahlungen ein. Ob zu Recht, musste …

Ein Urlauber sollte – anders als vereinbart – kurzfristig mit der Maschine einer anderen Fluggesellschaft befördert werden. Deshalb trat er von der Reise zurück und wollte die Kosten ersetzt haben. Schließlich musste ein Gericht über …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut ein Urteil zum Widerrufsjoker bei Lebensversicherungen gefällt. Danach liegt kein nur geringfügiger Belehrungsfehler vor, wenn die Widerspruchsbelehrung keinen Hinweis auf die erforderliche Form des Widerspruchs enthält. Der Kläger kann folglich …

Seit 17. April 2023 verhandelt das LG Stuttgart über die Kürzungsklausel der Riester-Versicherung der Allianz. Das Gericht nimmt eine kritische Stellung gegenüber der Allianz ein. Die Klausel des Dax-Unternehmens hat nämlich für einen Riester-Versicherten zur …