Die 2009 festgelegte Wertermittlung der T-Online-Aktien sei angemessen - so entschied nun das Bundesverfassungsgericht, nachdem die Aktionäre des Internet-Anbieters den Betrag bemängelten, und Klage einreichten.
Festsetzung eines Verzögerungsgelds kostet mindestens 2.500 EUR
Droht das Finanzamt im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung ein Verzögerungsgeld an, ist Vorsicht geboten. Wer die Terminvorgaben des Finanzamts nicht beachtet, zahlt mindestens 2.500 EUR.
Ärger mit der Bank? Neue Urteile zu unzulässigen AGB, Haftungsfragen und Beratungsfehlern
Banken sind, ähnlich den Versicherungen, in Summe nicht sehr beliebt - doch in vielen Situationen unentbehrlich. Da es dabei oft um viel Geld geht, führen Streitfälle häufig vor Gericht, denn Banken sind wehrhafte Gegner. Hier …
Streitfall des Tages: Wann der Mieter die Miete kürzen kann
Schimmel an der Wand, starke Lärmbelastungen durch Bauarbeiten - immer wieder sorgen Mängel für Zoff zwischen Mieter und Vermieter. Wann sich eine Mietminderung durchsetzen lässt und wie die Gerichte urteilen.
Brennpunkt Geschäftswagen: 1%-Regelung versus Fahrtenbuch
Serie, Teil 1: Kaum ein Thema genießt bei Unternehmern so viel Aufmerksamkeit wie die Geschäftswagenbesteuerung. Einerseits sorgen Gesetzgeber und Rechtsprechung zu diesem Thema für viel Wirbel, andererseits lockt die Regelung mit Vergünstigungen. Ein Grund, näher …
Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall eines Unternehmers oder seiner Angehörigen sind grundsätzlich privat veranlasst. Daher lassen sich die Prämien steuerlich nicht geltend machen. Unter bestimmten Umständen führt eine Kapitallebensversicherung zu einer Steuerersparnis.
Haftungsfalle Plausibilitätsprüfungspflicht
Die Pflicht des Beraters, die Plausibilität von Prospektdarstellungen zu prüfen, beschäftigt den Bundesgerichtshof in den letzen Jahren intensiv
Streit mit der Finanzverwaltung:
Steuerfreiheit der Beiträge auch für ausländische Pensionskassen?
Streit um Vermittlerhaftung
Ein Versicherer verweigerte die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente wegen nicht korrekt beantworteter Gesundheitsfragen. Der Kunde fühlte sich jedoch schuldlos, da er das Formular zusammen mit seinem Versicherungsvertreter ausgefüllt hatte. Wie das Gericht entschied. mehr...
Haftungsfalle Plausibilitätsprüfungspflicht
Die Pflicht des Beraters, die Plausibilität von Prospektdarstellungen zu prüfen, beschäftigt den Bundesgerichtshof in den letzten Jahren intensiv.
Steuererklärung - Es gibt Geld zurück!
Mehr als 800 Euro bringt eine Steuererklärung im Schnitt. Die Frist für die Abgabe läuft noch bis zum 31. Mai. Für wen sich die Quälerei lohnt und wie eine Fristverlängerung möglich wird, erklärt Stiftung Warentest.
Eine wachsende Zahl gesunder und berufstätiger Menschen erteilt einer Vertrauensperson eine Vorsorgevollmacht. Wer seine Finanzen wegen eines Unfalls nicht mehr regeln kann, vermeidet auf diese Weise, dass Fremde entscheiden.
Kirchensteuer: Neuregelungen bei der Geldanlage geplant
Noch dürfen Kapitalanleger selbst entscheiden, ob sie ihrer Bank mitteilen, ob sie kirchensteuerpflichtig sind oder nicht. Dieses Wahlrecht wird wegfallen – dann dürfen die Kreditinstitute bei der Finanzverwaltung in einem automatisierten Verfahren nachfragen, ob ihre …
Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe hatte ihre Mitglieder einfach aus einer Pflicht- in eine freiwillige Unfallversicherung überführt. Wegen der höheren Kosten klagte ein Gastwirt und bekam Recht.
Riester-Rendite durch zusätzliche Steuervorteile erhöhen
Köln (ots) - Wer momentan dabei ist, seine Einkommenssteuererklärung zu machen, sollte darauf achten, keine Riester-Vorteile zu verschenken. "Gerade Alleinstehende und Besserverdiener können beachtliche Steuervorteile erzielen, wenn sie die Riester-Einzahlungen als Sonderausgaben geltend machen",...
Anwaltshonorar: vom Anwalt verauslagte Aktenversendungspauschale ist umsatzsteuerpflichtig
Rechtschutzversicherer prüfen die Honorarrechnung der Anwälte gerne akribisch. Hier wurde die Umsatzsteuer auf die Aktenversendungspauschale als überflüssig erachtet. Falsch: Die Versicherung schuldet nach den §§ 1 und 5 (1) a der ARB 2002 die gesetzliche …
Anlagevermittler - Haftung bei hanebüchenem Traumangebot
Anlagevermittler müssen die von ihnen angebotenen Investitionsmöglichkeiten auf Plausibilität prüfen. Bieten sie unsinnige Anlagen mit angeblichen Traumrenditen an, müssen sie haften, falls das Kundengeld weg ist.
Selbst Richter sind mit den Gesetzesvorgaben zum häuslichen Arbeitszimmer nicht einverstanden. Nachdem im JStG 2010 die Abzugsvoraussetzungen zu Gunsten der Steuerzahler ohne anderen Arbeitsplatz geändert wurden, pocht eine Richterin des Amtsgerichts nun auf eine Klarstellung, …
Häusliches Arbeitszimmer: Richterin führt Musterprozess
Selbst Richter sind mit den Vorgaben zum häuslichen Arbeitszimmer nicht einverstanden. Nachdem die Abzugsvoraussetzungen zu Gunsten der Steuerzahler ohne anderen Arbeitsplatz geändert wurden, pocht eine Richterin nun auf eine Klarstellung, wonach sich der Mittelpunkt der …
Umlagefähigkeit der Kosten einer Terrorschadenversicherung
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.10.2010 – XII ZR 129/09 – entschieden, dass die Kosten für eine Terrorversicherung grundsätzlich als Nebenkosten auf den Mieter umgelegt werden können.
