Mieter verursacht Schaden: Wer zahlt für zerkratzten Aufzug?
Muss ein Mieter, der beim Umzug zwei Kratzer in einem Aufzug verursacht, den kompletten Austausch der Edelstahlverkleidung bezahlen? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.
Wann ist ein Meniskusschaden eine Berufskrankheit?
Die Anerkennung eines körperlichen Leidens als Berufskrankheit endet häufiger im Rechtsstreit. So auch in diesem Fall, in dem ein Profifußballer die Anerkennung eines Meniskusschadens als Berufskrankheit forderte. Haben ihm die Richter recht gegeben?
Wann der Maklerpool haftet
Der Kunde einer Geschäftsinhaltsversicherung war ganz erheblich unterversichert, glaubte aber falsch beraten worden zu sein. Wie es für ihn ausging. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat sich in einem Hinweisbeschluss (10. August 2022, Az. 8 U …
Von der Rechtsgültigkeit eines schlampigen Bußgeldbescheides
Welche rechtlichen Folgen hat es, wenn eine Behörde den Tatvorwurf unzureichend konkretisiert? Und was kann das für den Steuerzahler bedeuten? Darüber entschied ein Amtsgericht. mehr ...
Urteil: Keine Haftungsbeschränkung durch Vertragsklausel
Im Jahr 2021 betrafen Gerichtsentscheidungen häufig die Verletzung der Beratungspflicht durch Vermittler. Mit einem richtungsweisenden Urteil des LG Hamburg zu diesem Komplex befasst sich im dritten Teil der Studie „EUROPEAN OBSERVATORY“ das europäische Anwaltsnetzwerk der …
BGH urteilt zum "Recht auf Vergessenwerden" im Netz
Das Netz vergisst gemeinhin nichts. Für Betroffene kann das mitunter unangenehm werden. Doch sie haben die Möglichkeit, gegen unliebsame Veröffentlichungen vorzugehen. Über die Grenzen in Bezug auf Trefferlisten von Suchmaschinen hat nun der BGH entschieden.
Verbraucherzentrale Hamburg mahnt Stornoklausel der Debeka ab
Die Verbraucherzentrale Hamburg fordert von der Debeka Lebensversicherung Unterlassung. Im konkreten Fall halten die Verbraucherschützer eine Stornoabzugsklausel für rechtswidrig. Der Versicherer soll bis 30. Mai eine Unterlassungserklärung unterzeichnen.
Zweijähriger startet Auto und verletzt Oma - Mutter haftet
Eltern müssen Kleinkinder jederzeit beaufsichtigen. Zu diesem Urteil kommt das OLG Oldenburg. Die Mutter eines Zweieinhalbjährigen muss für die Folgen eines Unfalls aufkommen, den ihr Sohn verursacht hat.
Darlehnsnehmer, die vorzeitig ihr Darlehen zurückführen möchten, sehen sich häufig einer erheblichen Forderung durch ihre Bank hierfür ausgesetzt, der sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Nach § 502 Abs.1 BGB ist „eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der …
Arglist des Maklers schadet Kunden
Bei der Abwicklung eines Schadens sollten Maklerkunden wissen, wem sie vertrauen. Sonst kann es Probleme geben.
Ein Mann hatte ein von seinem Sachverständigen ermitteltes Restwertangebot angenommen. Der Kfz-Versicherer des Unfallverursachers meinte daraufhin, der geschädigte Pkw sei voreilig auf Basis eines fehlerhaften Gutachtens veräußert worden. Man traf sich vor Gericht wieder. mehr …
Urteil – Anbieter darf Handyvertrag nicht an die Schufa melden
Die Weitergabe von Positivdaten durch Mobilfunkanbieter an Auskunfteien verstößt gegen die DSGVO. Das hat das LG München entschieden.
Wenn der Reifenwechsel 800 Euro kosten soll
Feuerwehrleute hatten einer Autofahrerin bei einer Reifenpanne spontan Hilfe geleistet. Anschließend erhielt die Frau eine dicke Rechnung zugestellt. Ob zu Recht Gebühren verlangt wurden, entschied das Gießener Verwaltungsgericht. mehr ...
Urteil: Jobcenter kann sich bei Täuschung Leistungen zurückholen
Wer Grundsicherung beantragt, muss sein Vermögen offenlegen. Eine unterschlagene Lebensversicherung kann im Nachhinein teuer werden.
Höhere Entschädigung für Germanwings-Hinterbliebene in Spanien
Mehr als acht Jahre nach der Germanwings-Katastrophe hat Spaniens Oberster Gerichtshof 14 Familien höhere Schadenersatz-Ansprüche zugesprochen.
Auxilia-Rechtsschutz muss Diesel-Klage gegen VW decken / LG Rottweil sieht hinreichende Erfolgsaussichten
Die neue Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wirkt sich auch indirekt auf Verfahren gegen Rechtsschutzversicherer aus. Die Auxilia-Versicherung muss die außergerichtlichen und erstinstanzlichen Kosten für eine Diesel-Klage gegen VW übernehmen. Das Landgericht …
Niedrigere Beiträge, umfangreiches Leistungsangebot – eine private Krankenversicherung erscheint als perfekt zugeschnittene Alternative für junge, gesunde Arbeitnehmer bzw. Selbständige. Aber das muß nicht so bleiben. Sei es, daß sich die finanzielle Situation ändert, die familiäre …
Vertrag mit Pfando – BGH spricht Schadenersatz
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs macht Kunden des Pfandleihers Pfando Hoffnung auf Schadenersatz. Der BGH entschied am 16. November 2022, dass zwischen dem von Pfando gezahlten Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert des Fahrzeugs ein sittenwidriges Missverhältnis …
Zur verbotenen Nutzung eines Smartphones während der Fahrt hatte das Karlsruher Oberlandesgericht über eine neue Variante zu entscheiden. Dabei kam der telefonierende Autofahrer gut davon. mehr ...
Mit Karacho in das Fahrzeug eines Linksabbiegers gekracht
Muss ein abbiegender Autofahrer damit rechnen, dass ein ihm entgegenkommendes Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit um fast 100 Prozent überschreitet? Mit dieser Frage hat sich das Brandenburgische Oberlandesgericht befasst. mehr ...
