Yacht Eigentümerin muss Kosten für Feuerwehreinsatz zahlen
Die Halterin einer havarierten Motoryacht muss die Kosten für den dadurch notwendig gewordenen Feuerwehreinsatz zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine Klage der Halterin ab. Nachdem die Yacht der Klägerin am 12. April …
Auch der Allianz-Leben droht eine Rentenfaktor-Schlappe
Der Himmel verdunkelt sich für die Allianz Lebensversicherung. Im Streit um die Rechtmäßigkeit einer Riester-Klausel tendieren die Richter zu den Klägern. Das könnte sich zu einem branchenweiten Problem entwickeln.
Muss eine Eigentümergemeinschaft Balkonkraftwerke dulden?
Balkonkraftwerke werden als lokale Energieerzeuger zunehmend beliebter. Viele ihrer Standorte befinden sich an Mehrfamilienhäusern. Doch muss eine Eigentümergemeinschaft die Anbringung eines Balkonkraftwerks überhaupt dulden?
Allianz: Betriebsrat zieht vor Arbeitsgericht
Bei der Allianz Re, Rückversicherungs-Tochter der Allianz, brodelt es erneut. Der Betriebsrat hat vor dem Arbeitsgericht München eine einstweilige Verfügung gegen Konzernchef Oliver Bäte eingereicht. Die Sorge: Beschäftigte sollen auf ihr Homeoffice-Privileg verzichten und ins …
Eine Autofahrerin hatte ihren Pkw so abgestellt, dass sie aus ihrer Sicht niemanden störte oder in Gefahr brachte. Trotzdem wurde der Wagen auf ihre Kosten abgeschleppt. Dagegen klagte sie vor dem Münchener Verwaltungsgericht. Warum sie …
Grundsteuer-Modell verfassungswidrig: Verbände klagen
Grundsteuer-Post kamen in letzter Zeit oft mit böser Überraschung. Immobilien wurden deutlich höher bewertet. Verbände empfehlen, Einspruch einzulegen - und wollen selbst klagen.
In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil hat das Landgericht Landau die Bayrische Beamtenkrankenkasse Aktiengesellschaft zur Rückzzahlung unrechtmäßiger PKV-Beitragsanpassungen verurteilt (Urteil vom 31.03.2023, Az. 4 O 348/21, noch nicht rechtskräftig). Das …
Zusatztermin für den bAV-Workshop der Kanzlei Michaelis
Die Kanzlei Michaelis RAe bietet am 26. April 2023 einen weiteren Termin für die Intensiv-Weiterbildung im Bereich der bAV an. Es werden Aspekte behandelt, die Vermittlern in der Beratungspraxis weiterhelfen, auf aktuellem Stand zu bleiben …
Werden am 1. Juli 2023 die Steuerklassen III und V abgeschafft?
Seit einiger Zeit verbreitet sich ein Gerücht in sozialen Medien wie Tiktok und Youtube: Die Steuerklassen III und V sollen zum 1.7.2023 abgeschafft werden, alle Betroffenen bekommen dann Steuerklasse IV mit Faktor zugewiesen. Was ist …
Parkendes Auto beschädigt: Keine Baustelle, keine Haftung
Ein unsachgemäß angebrachtes Baustellenschild war auf ein abgestelltes Fahrzeug gekippt. Dessen Besitzer wollte die Gemeinde, die die Straßenarbeiten in Auftrag gegeben hatte, verantwortlich machen. Ob zu Recht, entschied das Wuppertaler Landgericht. mehr ...
Stuttgarter muss in Zukunft auf Storno-Klausel verzichten
Durch eine Klausel waren bei Fondspolicen der Stuttgarter in bestimmten Fällen außergewöhnliche Gebühren angefallen. Nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Hamburg will der Lebensversicherer in Zukunft auf deren Anwendung verzichten.
Landgericht: Beitragsanpassung der DKV unwirksam
Nachdem der BGH schon mehrfach PKV-Prämienanpassungen als unzureichend begründet gekippt hat, entschied nun das Landgericht Memmingen gegen die DKV.
Wie man als Verkehrssünder eine mildere Strafe bewirken kann
Nach einem Verkehrsverstoß hatte ein Berufskraftfahrer an einer Verkehrsunterrichts-Schulung teilgenommen. Anschließend forderte er, dass die gegen ihn verhängte Geldbuße reduziert wird. Ob die gezeigte Reue reichte, entschied das das Eilenburger Amtsgericht. mehr ...
Gefahrenzone Grünstreifen: Parkmanöver endet mit Kfz-Schaden
Eine Autofahrerin hatte auf einem begrasten Trennstreifen geparkt. Als sie wegfahren wollte, wurde der Pkw durch einen schwer wahrnehmbaren Baumstumpf beschädigt. Der Fahrzeughalter verklagte die zuständige Gemeinde daher auf Schadenersatz. mehr ...
Riester-Renten-Kürzung der Zurich Versicherung unzulässig
Auch die Allianz Lebensversicherung nahm eine unrechtmäßige Kürzung ihrer Riester-Renten vor. Betroffene haben das Recht, sich zu wehren und ihre Rentenansprüche zu sichern.
Unbegrenztes Widerrufsrecht wegen eines fehlenden Worts?
Ein Lebensversicherer hatte es in der Widerspruchs-Belehrung versäumt, einen Hinweis zu geben. So wollte dann der Versicherte auch nach Fristablauf die Rückabwicklung seines Vertrages erwirken. Im Streit der beiden entschied der Bundesgerichtshof. mehr ...
Arbeits- oder berufsunfähig?
Ein Arbeitnehmer fühlte sich von seiner Vorgesetzten gemobbt und meldete sich arbeitsunfähig. Sein Krankentagegeldversicherer war jedoch der Auffassung, der Mann sei berufsunfähig – Krankentagegeld müsse demzufolge nicht mehr gezahlt werden. Der Streit landete schließlich vor …
Das Amtsgericht Köln hat geurteilt, dass die DEVK Rechtsschutz-Versicherung Deckungsschutz in einem Dieselverfahren gegen die Volkswagen AG gewähren muss. Betroffene Versicherte sollten sich gegen die Leistungsunwilligkeit der Rechtsschutzversicherungen wehren.
Wer haftet bei einer Kollision mit einer geöffneten Fahrzeugtür?
Ein Autofahrer war beim Passieren eines geparkten Fahrzeugs in dessen geöffnete hintere linke Tür gekracht. Vor Gericht musste anschließend die Schuldfrage geklärt werden. mehr ...
BU: „Simulationstendenzen gehen zu Lasten des Versicherten“
In der Berufsunfähigkeitsversicherung treten vergleichsweise häufig rechtliche Auseinandersetzungen auf. Ein Grund dafür kann Aggravation sein. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erklärt, was es damit auf sich hat, welche Rolle dabei Vermittler einnehmen und wie Versicherte …
