Aktuelles

Fristlose Kündigung wegen Veränderung von Kundendaten

Das LG Erfurt hatte sich mit der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Handelsvertretervertrages durch einen Versicherer aufgrund willkürlicher Veränderungen und Löschungen von Kundendaten durch einen Handelsvertreter zu befassen.

Leistungszeitpunkt von Zuwendung aus Lebensversicherung

Bezeichnet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung im Todesfall unwiderruflich seinen Ehegatten als Bezugsberechtigten, gilt die Zuwendung der Versicherungsleistung i.d.R bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter als erfolgt. Dies gilt auch dann, wenn das Bezugsrecht an eine …

Vergleichsrechner muss auf begrenzte Marktauswahl hinweisen

Ein Vergleichsrechner für Tagesgeldkonten muss einen Hinweis auf begrenzte Auswahl angezeigter Konten sowie Informationen zum Zustandekommen des Rankings enthalten. Das hat das Landgericht Düsseldorf auf Antrag der Wettbewerbszentrale entschieden.

Versicherungsvermittler dürfen sich nicht als unabhängig darstellen

vzbv klagt erfolgreich gegen Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler

Mit dem E-Bike lässt sich auch der SV-Beitrag steuern

E-Bikes werden immer beliebter, auch für den Arbeitsweg. Daher bieten Arbeitgeber zunehmend E-Bikes als steuerfreie Leistung an. Aber auch Leasingmodelle, bei denen Arbeitnehmer an den Kosten beteiligt sind, finden vermehrt Anwendung. Dieses Angebot kann die …

Unfall auf Behelfsradweg: Kein Geld ohne Beweis

Eine Frau war mit ihrem E-Bike bei Dunkelheit im Bereich einer Baustelle gestürzt. Für den Sturz hielt sie die mit der Baustellensicherung beauftragte Firma verantwortlich. Sie verklagte das Unternehmen daher auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. mehr …

Gerichtsurteil: Mobiles Banking mit pushTAN birgt ein Sicherheitsrisiko

Das beliebte pushTAN-Verfahren für mobiles Banking birgt laut einem Gerichtsurteil ein "erhöhtes Gefährdungspotential".

170 Euro Anwaltskosten: Kfz-Haftpflichtversicherer will nicht zahlen

Ein Fahrzeug eines Unternehmens war bei einem durch einen Dritten verursachten Verkehrsunfall beschädigt worden. Um ihre Schadenersatz-Ansprüche durchzusetzen, beauftragte die Firma einen Anwalt. Der Streit mit dem Versicherer darüber endete vor Gericht. mehr ...

Arag erleidet juristische Schlappe wegen Covid-Klausel

Während der Corona-Pandemie haben die rechtlichen Auseinandersetzungen in Deutschland die Schlagzeilen in der Versicherungsbranche bestimmt. In einem Covid-Fall in Österreich setzten sich nun die Verbraucherschützer des VKI gegen den Düsseldorfer Versicherer durch.

Unfall mit Leasingfahrzeug: Trotz Haftungsbefreiung Kürzung auf null

Eine GmbH hatte im Rahmen eines Leasingvertrags eine Haftungsfreistellung für selbst verschuldete Unfälle vereinbart. Als ein Mitarbeiter der Firma aber mit dem Auto einen schweren Schaden anrichtete, forderte das Leasingunternehmen Schadenersatz. mehr ...

Zu spät reagiert : DKB Bank muß Opfer eines Online-Banking Betruges entschädigen

Dieser Fall zeigt anschaulich, welche Rechte der Kunde gegenüber der Bank hat, wenn diese nicht rechtzeitig auf Hinweise des Kunden über einen Betrugsverdacht reagiert.

Stolperfalle Stromkabel: Wie ist die Haftungsfrage?

Quer über den Boden verlegte Stromkabel sind eine Gefahr für die allgemeine Verkehrssicherheit. Obwohl die Person die Kabel zuvor erblickte, kam es dennoch zum Sturz. Wie liegt in diesem Fall die Haftungsfrage? Damit hat sich …

Beitragsvorauszahlungen: So funktioniert der PKV-Steuerspar-Trick für Gutverdiener

Wer die Beiträge für seine private Krankenversicherung mehrere Jahre im Voraus bezahlt, kann damit jährlich vierstellige Eurobeträge an Steuern sparen. Ein Hinweis, mit dem sich Makler profilieren können.

Erfolgreicher Widerruf des Autokredits: OLG Schleswig urteilt zu Banken von VW und Mercedes

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinen Urteilen vom 9. September 2021 gezeigt: Es ist möglich, Autokredite auch lange nach Vertragsabschluss zu widerrufen. Das ist dann der Fall, wenn die Bank mangelhafte Pflichtangaben im Vertrag …

Bundesgerichtshof zur Rückabwicklung einer Rürup-Rente

BGH: Allianz ist zur Rückabwicklung einer Rürup-Rente verpflichtet

Verwaltungsgericht Freiburg: Gericht weist Klagen zu »Freiwillig-Tempo-30-Schildern« ab

Mit selbst aufgestellten »Freiwillig Tempo 30«-Schildern wollten Anwohner vom Bodensee Autofahrer dazu bringen, langsamer zu fahren. Im Rechtsstreit über die Schilder sind sie nun gescheitert.

Betriebsinvaliditätsrente nur bei beendetem Arbeitsverhältnis?

Ein Beschäftigter hat aus gesundheitlichen Gründen Anspruch auf eine betriebliche Invaliditätsrente – doch erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ist diese Vertragsklausel rechtlich zulässig? Darüber hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.

Arbeitsunfähigkeits-Folgebescheinigung zu spät ausgestellt: Entfällt das Krankengeld?

Eine Frau war am letzten Tag ihrer Krankschreibung ohne Termin bei ihrem Hausarzt erschienen, um sich weiterhin krankschreiben zu lassen. Sie wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet. Das nahm ihre Krankenkasse zum Anlass, ihr kein …

Versicherer zettelt Streit wegen 24 Euro an

Bei der Begutachtung eines bei einem Unfall beschädigten Autos hatte ein Sachverständiger 30 Fotos angefertigt. Der Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers hielt 16 Fotos für ausreichend. Ob zu Recht, hatten gleich zwei Augsburger Gerichte zu entscheiden. mehr …

Dauerhaftigkeit der Berufsunfähigkeit wegen Brustkrebs?

Das OLG Dresden entschied anlässlich der Klage einer an Brustkrebs erkrankten Versicherungsnehmerin darüber, ob die Zahlung einer Berufsunfähigkeits-Rente eine Dauerhaftigkeit der Erkrankung grundsätzlich voraussetzt.

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