Bußgelder aus der Schweiz können ab 2024 in Deutschland vollstreckt werden. Hier die ersten Details, worauf Sie achten müssen.
Kein Pardon für Fahren auf dem Standstreifen der Autobahn
Ungeduld kann teuer werden. Das belegt ein Fall des Lkw-Fahrers, der bei zähfließendem Verkehr schneller vorankommen wollte und dabei mit einem Pkw kollidierte. Das Fuldaer Landgericht hatte anschließend die Haftungsfrage zu entscheiden. mehr ...
Versicherungen - BGH will im Januar über Werkstattkosten nach Verkehrsunfällen entscheiden
In den fünf Fällen, die der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag verhandelt hat, geht es jeweils um höchstens einige Hundert Euro - doch die Bedeutung des Themas ist "nicht zu unterschätzen", wie der Vorsitzende Richter Stephan …
Grundsteuer: Finanzgericht zweifelt an Verfassungsmäßigkeit
Sind die Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer-Bundesmodells verfassungswidrig? Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zwei Eilanträgen gegen die Grundstücksbewertung stattgegeben. Die Richter haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide und an der Verfassungsmäßigkeit der Bewertungsregeln.
Keine Prämie gezahlt: Wie die Höhe des Bußgelds ermittelt wird
Ein privat Pflegeversicherter war wegen eines über etliche Monate andauernden Beitragsrückstands zur Zahlung von 1.000 Euro verurteilt worden. Dagegen legte er Rechtsbeschwerde ein – und erzielte nur teilweise Erfolg. mehr ...
Urteil: Riesen-Sauerei nach Öllieferung - wer haftet?
In Deutschland brummen noch immer Millionen Ölheizungen. Doch wer haftet eigentlich, wenn beim Befüllen der dazugehörigen Öltanks ein Malheur passiert? Ein Fall für die Berufshaftpflichtversicherung? Darüber musste nun das OLG Celle befinden.
BGH: Rückwärtsfahren in Einbahnstraße verboten
In Einbahnstraßen darf man nur in eine Richtung fahren. Deutschlands oberste Zivilrichter haben jetzt auch die Regeln fürs Rückwärtsfahren festgezurrt.
„Wo beginnt die gesetzliche Pflicht und wo endet sie?“
Rechtsanwalt Norman Wirth (AfW) im Interview über die Wichtigkeit von Servicevereinbarungen für Makler und juristische Stolpersteine
Sind E-Scooter haftungsrechtlich wie Autos zu behandeln?
Ein am Rande eines Bürgersteigs parkendes Auto war durch einen umstürzenden Roller beschädigt worden. Vor Gericht ging es anschließend darum, ob die Grundsätze der für Kfz geltenden Gefährdungshaftung auch auf Elektrokleinstfahrzeuge anzuwenden sind. mehr ...
Abrechnung auf Neuwagenbasis setzt Kauf eines weiteren Neuwagens voraus - Expertenbeitrag
Ein Unfall mit einem erst vor kurzem erworbenen Neuwagen ist für die betreffenden Personen sehr ärgerlich. Kann der Neuwagenpreis vom Gegner oder der Versicherung verlangt werden ?
Wie sicher muss ein Bankschließfach sein? Das Oberlandesgericht in Hamburg meint, das sei nicht verbindlich festgelegt. Hunderte Haspa-Kunden, deren Wertsachen von Einbrechern gestohlen wurden, müssen sich wohl mit einer Mindestentschädigung zufrieden geben.
Das Auto als Spion - wem gehören die Daten der Fahrer?
Mindestens alle zwei Minuten speichern Autos Fahrerdaten. Das hat eine ADAC-Studie ergeben. Was genau speichern sie? Was passiert mit den Daten? Und wem gehören sie? Von M. Böff, A. Erhard und C. Röse.
Ein Mann war bei einer Wanderungen im Wald verunglückt und ist seitdem querschnittsgelähmt. Für die Folgen wollte er die für den Wald zuständige Gemeinde zur Verantwortung ziehen. Ob die haftet, hat kürzlich der Bundesgerichtshof entschieden. …
BGH kassiert Kosten-Klausel in Riester-Vertrag
Die Riester-Rente ist ein Auslaufmodell, doch bestehende Verträge sollen weiter gelten können. Über einen Passus zu anfallenden Kosten hat nun der BGH entschieden. Das Urteil dazu dürfte viele Verbraucher interessieren.
Risikolebensversicherung: Kein Geld trotz Bezugsberechtigung?
In einer Risikolebensversicherung wird die bezugsberechtigte Person festgelegt. Doch eine Bezugsberechtigung allein bringt noch keine Auszahlung, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt. weiterlesen
Altersvorsorge: BGH verhandelt über Klausel zu Kosten in Riester-Vertrag - Verlagshaus Jaumann
Für die private Altersvorsorge à la Riester-Rente steht eine Reform an. Doch bestehende Verträge sollen weiter gelten können. So dürften Rechtsstreitigkeiten dazu auch viele Verbraucher interessieren.
300 Stunden Arbeit im Homeoffice nur vorgetäuscht?
Ein Arbeitgeber glaubte, dass sich eine seiner Beschäftigten im Homeoffice vor der Arbeit drückte. Als er deswegen einen Teil ihres Gehalts zurückforderte, gab es Streit. Den entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern. mehr ...
BU: Pauschale Entbindung von Schweigepflicht ist unzulässig
Versicherte müssen bei der Beantragung von Leistung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung durch Einreichung von Unterlagen mitwirken. Allerdings hat diese Mitwirkung Grenzen, wie das Landgericht Berlin klar gestellt hat – zum Beispiel bei einer pauschalen Entbindung von …
Hausratversicherung: 70.000-Euro-Streit nach Rauchentwicklung
Weil sie es vergessen hatte, ein Ceran-Kochfeld abzuschalten, war es in der Wohnung einer Frau zu einer erheblichen Rauchentwicklung gekommen. Die erheblichen Schäden sollte der Hausratversicherer übernehmen. Als der sich weigerte, musste ein Gericht entscheiden. …
Abschleppdienst bekommt keine 5000 Euro
Wird der Wagen wegen Falschparken abgeschleppt, ist das ärgerlich. Übel wird es, wenn das Abschleppunternehmen den Wagen nicht rausrückt. Um dann, beim daraufhin fälligen Gerichtstermin, satte 5000 Euro Standgebühren zu fordern. Der BGH zeigt wenig …
