Aktuelles

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Zu hohe Steuern für Rentner durch fehlerhafte Datenübermittlung | Steuern | Haufe

Für viele Rentner, die einen Grundrentenzuschlag erhalten, bringen die Einkommensteuerbescheide für 2021 und 2022 eine teure Überraschung.

Bundesgerichtshof regelt Fristen für Mietauskünfte neu

Dass die Miete zu hoch ist, muss ein Mieter erstmal beweisen. Dafür braucht er Auskünfte von Vermieter - und hat künftig mehr Zeit, dies einzufordern. Der Bundesgerichtshof spricht ein mieterfreundliches Urteil. Aber auch für Vermieter …

Gesetz will Steuerklassen abschaffen - Millionen Menschen werden umsortiert

Millionen Deutsche müssen sich auf eine Änderung bei ihren Steuerklassen einstellen. Die Bundesregierung plant, die Steuerklassen 3 und 5 abzuschaffen und durch das Faktorverfahren der Steuerklasse 4 zu ersetzen. Betroffene sollten die Auswirkungen auf ihr …

Landgericht Hamburg hält Immobiliardarlehen der BNP Paribas für sittenwidrig und nichtig

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 07.03.2023, Az. 325 O 110/22, einen Vermittler eines Immobiliardarlehens der BNP Paribas S.A., die in Deutschland auch unter der Marke Consors Finanz auftritt, dazu verurteilt, die von einem …

Kfz verlässt Waschstraße beschädigt – aber Halter in Beweisnot

Nach einer missglückten Autowäsche musste der Eigentümer das Fahrzeug für mehr als 2.200 Euro reparieren lassen. Weil der Betreiber der Anlage den Schadenersatz verweigerte, musste das Gericht entscheiden. mehr ...

BGH: Vorzeitiger Ruhestand begründet keine Dienstunfähigkeit

Laut DU-Klausel eines Versicherers gilt die Pensionierung als alternative Voraussetzung für eine BU-Leistung. Gleichzeitig behielt sich der gleiche Versicherer an anderer Stelle weitere ärztliche Untersuchung zur Feststellung der BU vor. Wie ist die Rechtslage?

Ex-Wirecard-Chef droht Niederlage im Streit mit Versicherung

Dem früheren Vorstandschef der Pleitefirma Wirecard, Markus Braun, droht eine Niederlage im Rechtsstreit mit seiner Manager-Haftpflichtversicherung. Die Vorsitzende Richterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Petra Gundlach, sagte am Freitag in einer mündlichen Verhandlung, nach …

Juristen warnen vor „völlig unrealistischen“ Beispielrechnungen

Bei hybriden Lebensversicherungen wird offenbar die Wertentwicklung oft mit einem einheitlichen Zinssatz dargestellt, obwohl sich der Anteil im Sicherungsvermögen schlechter rentiert. Das kann für Vermittler und Versicherer laut den Wirth Rechtsanwälten ernsthafte Folgen haben, mehr …

Kombinierte Renten- und Berufsunfähigkeitsversicherung | Steuern | Haufe

Wie sind Versicherungsleistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung versteuern, die mit einer Rentenversicherung kombiniert ist?

Gruppenversicherungs-Urteil: BaFin erläutert Folgen

Infolge eines EuGH-Urteils könnten Einrichtungen, die Gruppenversicherungen abschließen, als Vermittler tätig sein. Was bedeutet das Urteil für Arbeitgeber und Vereine genau? Und welche Konsequenzen ergeben sich damit? Die BaFin klärt nun auf, was beim BVK …

Berufsunfähigkeitsversicherung: Regulierung meistern

Vermittlerinnen und Vermittler sollten Arbeitskraftschutz mit Rechtsschutz koppeln. Dann können die Kundinnen und Kunden im Ernstfall kostenfrei streiten. Das entlastet die dann kranken Kunden und die Vermittler. Fachanwälte verhelfen zum Recht, wie ein aktueller Fall …

Krankmeldung nach Kündigung – Arbeitgeber kommt‘s verdächtig vor

Einem gekündigten Beschäftigten wurde die Lohnfortzahlung verweigert, als er sich bis zum Ablauf der Kündigungsfrist krankschreiben ließ. Ob dies rechtens ist, entschied das Niedersächsische Landesarbeitsgericht. mehr ...

Bund und Länder prüfen Verzicht auf Grunderwerbsteuer

Steigende Kosten und Zinsen erschweren Familien den Kauf einer Wohnung oder eines Hauses. Deshalb erwägen Bund und Länder eine Reform der Grunderwerbsteuer. Ein Immobilienkauf zur Selbstnutzung könnte dadurch deutlich günstiger werden.

Katze von Zug überfahren: Französische Bahn muss Entschädigung zahlen

In einem Pariser Bahnhof büxt eine Katze aus und versteckt sich unter einem Zug. Das Bahnpersonal will den Hochgeschwindigkeitszug nicht weiterfahren lassen – das Tier wird später tot zwischen den Gleisen gefunden.

BU – Die Konsequenzen der Kündigung durch den Versicherer

Rechtsstreitigkeiten mit BU-Versicherern kommen häufig vor. Ein Grund dafür kann die Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer sein. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erklärt in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne, was die Konsequenzen für Versicherungsnehmer sein …

Wann ist man Versicherungsvermittler? Und wann nicht?

Wer Gruppenversicherungen anbietet, beispielsweise für Vereinsmitglieder oder Arbeitnehmer, kann laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs als Versicherungsvermittler gelten. Zumindest unter bestimmten Umständen. Das kann verwirrend sein: BaFin und IHK versuchen nun für Klarheit zu sorgen.

ARAG erneut verurteilt: Rechtsschutzversicherung muss Deckung bei Dieselklage leisten!

Das Landgericht Düsseldorf hat den Versicherungskonzern Arag verurteilt, einem geschädigten Verbraucher Deckungsschutz für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die Mercedes-Benz Group zu gewähren.

Recht / Steuern

Mindestlohn für Vertreter

Mindestlohn für Vertreter

In der Ausschließlichkeit muss man von seiner Tätigkeit leben können – wie ein Gericht die Ansprüche beziffert.

109.000 Rentner rutschen jetzt in die Steuerfalle

Durch die Erhöhung der gesetzlichen Renten am 1. Juli rutschen über 100.000 Menschen im Ruhestand plötzlich in die Einkommensteuerpflicht.

Ex-Bürgermeister verweigert Arztbesuch – BU-Versicherung zahlt nicht

Weil sein Dienstherr ihn für dienstunfähig erklärte, sah ein ehemaliger Amtsträger keine Notwendigkeit, auf die Forderung seines Versicherers einzugehen. Dieser erklärte, dass er nicht zahlen werde. Der Fall eskalierte bis zum Bundesgerichtshof. mehr ...

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