Aktuelles

Keine Rettungsgasse zu bilden kann nicht nur mit einem Bußgeld, sondern auch mit einem Fahrverbot bestraft werden. Das belegt eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts. mehr ...

Ein leitender Angestellter hatte sich mit 25.000 Euro an einer Mitarbeiter-KG beteiligt. Nachdem ihm das einen riesigen Überschuss einbrachte, sollte er diesen als Arbeitslohn versteuern. Warum der Bundesfinanzhof ihn davor bewahrte. mehr ...

Das LG Frankenthal hatte sich mit den Besonderheiten bei der Versicherung historischer Fahrzeuge zu befassen (Az. 3 O 230/23).

Zu Klärung des Streitfalls musste das OLG Dresden Auslegungen der Versicherungsbedingungen vornehmen. Erneute zeigte sich, dass über das Bestehen oder Nichtbestehen von Versicherungsschutz Nuancen entscheiden können.

Womöglich können sich tausende Verbraucherinnen und Verbraucher künftig über höhere Riester-Renten freuen, sagt Rita Reichard. Die Juristin bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ordnet ein aktuelles Urteil des Landesgerichts Köln für uns ein.

Für einen tödlich verunglückten Teilnehmer waren 110.000 Euro Behandlungskosten angefallen. Die sollte der Reiseveranstalter beziehungsweise der Tourguide erstatten, doch die wehrten sich dagegen bis zum Stuttgarter Oberlandesgericht. mehr ...

Ein Steuerberater muss seinen Mandanten darüber aufklären, wenn eine Steuerermäßigung nur einmal im Leben in Anspruch genommen werden kann. Auch dann, wenn das Finanzamt die Steuerermäßigung eigenmächtig gewährt hat. Tut der Steuerberater dies nicht, muss …

Eine deutsche Staatsangehörige hatte in einem Land der Europäischen Union Kindererziehungszeiten zurückgelegt. Als sie nach ihrer Rückkehr eine Rente beantragte, kam es zum Streit. Entschieden wurde er vor dem Europäischen Gerichtshof. mehr ...

Erzielt eine Witwe ein eigenes Einkommen, das bestimmte Freibeträge übersteigt, wird es auf ihre Hinterbliebenenrente angerechnet. Ob dabei ein vom Finanzamt akzeptierter Verlustvortrag aus selbstständiger Tätigkeit zu berücksichtigen ist, entschied das Bundessozialgericht. mehr ...

Einem Medienbericht zufolge plant der Bundesfinanzminister ein neues Gesetz, das zwei Steuerklassen abschaffen soll. Das hätte weitreichende Folgen.

Wie kürzlich bei "Markt", einer Sendung des NDR dargestellt, sorgen Haftpflichtversicherer - insbesondere die HUK-Coburg - vermehrt für große Unzufriedenheit bei den Unfallgeschädigten, weil die Regulierung des Unfallschadens mit der Behauptung versagt wird, dass das …

Tritt der Versicherungsfall ein, kann es zu Unstimmigkeiten zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer hinsichtlich der Auslegung allgemeiner Versicherungsbedingungen kommen. Wie eine entsprechende Auslegung erfolgt, erläutert Rechtsanwalt Jens Reichow.

Ein Versicherter fühlte sich durch einen Vermittler falsch beraten. Denn auf dessen Rat hin hatte der Mann von einem BU- in einen Grundfähigkeitsschutz gewechselt. Gerichtlich wollte er daher feststellen lassen, dass sein Berater für daraus …

Wer ist verantwortlich und welche Möglichkeiten es gibt, eine Bestattung zu finanzieren? Von privatrechtlicher Pflicht bis zur Übernahme durch das Sozialamt.

Für das Berliner InsureTech Wefox könnte der Wunsch nach guten Bewertungen nun jedoch zu erheblichem Ärger führen. Lesen Sie hier, warum dem ...

Eine 65-jährige Frau wollte in eine Waschanlage fahren und hat sich dabei so ungeschickt angestellt, dass sie eine Schaden von über 16.000 Euro angerichtet hat. Die Versicherung wollte aber nur eine Teil zahlen.

Werbung auf der Homepage darf nicht irreführend sein. Eine Vermittlerin darf als Finanzcoach nicht damit werben, keine Produkte zu verkaufen.

Mindestens eine Rechtsschutzversicherung fordert nach JUVE-Informationen Stundensatzhonorare von Strafrechtlern zurück. Grundlage der Rückforderungen ist ein verbraucherschutzrechtliches Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Az. C-395/21). Fachleuten zufolge könnten nicht nur Individualvertreter betroffen sein.

Eine Fahrzeughalterin forderte von ihrem Kfz-Versicherer, ihr bis dahin vorenthaltene Mehrwertsteuer auf den Wiederbeschaffungswert in Höhe von knapp 3.500 Euro zu zahlen. Da man sich nicht einigen konnte, landete der Fall vor dem Düsseldorfer Amtsgericht. …

Eine Ordnungsbehörde hatte ein verkehrsgefährdend abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt. Dessen Halter zog anschließend wegen der Kosten vor Gericht. Er warf der Behörde vor, ihn vor dem Abtransport nicht telefonisch kontaktiert zu haben. mehr ...