Aktuelles

Bayern hat Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Erbschaftssteuer eingereicht. Im Mittelpunkt stehen die Freibeträge für Erben.

Ein junger Mann hatte einen Schaden verursacht. Anschließend forderte er Deckungsschutz aus einer Familien-Haftpflichtversicherung, die seine Mutter abgeschlossen hatte. Doch der Versicherer lehnte ab. Die Sache kam vor das Dresdener Oberlandesgericht. mehr ...

Künstliche Intelligenz (KI) erschafft Marketingtexte, Werbebilder, Videofilme. Aber dürfen Unternehmer die Kreationen einfach so nutzen? Und: Kann man sich „sein“ KI-Werk schützen lassen?

Dass ein Reiseveranstalter pleite geht, ist zum Glück selten, aber nicht undenkbar: 2019 traf es tausende Kunden. Daher ist es gut zu wissen, welche Rechte Urlauber im Fall der Fälle haben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich über die Rechtmäßigkeit der Schließung von Gastronomiebetrieben in der „zweiten Welle“ im Herbst 2020 entschieden. Dies hat auch Auswirkungen auf den Dauerstreit um Entschädigungen aus Betriebsschließungsversicherungen.

Ein Mann sollte mehr als 18 Prozent Zinsen für einen Ratenkredit berappen – sittenwidrig, urteilte das Gericht. Nun muss er das Darlehen nicht zurückzahlen.

Phishing zählt zu den verbreitetsten Betrugsmethoden beim Online-Banking. Opfer sind jedoch nicht schutzlos und können Schadenersatzansprüche gegen die Bank haben. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Köln vom 19. Januar 2023 (Az.: 15 O …

Die Begrünung einer Hauswand durch Efeu ist für viele Menschen ein Blickfang. Doch im Falle eines Unwetters kann die üppig begrünte Hausfassade den Versicherungsschutz kosten. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) beschlossen.

Kann jemand, der eine Niere spendet und deshalb unter chronischer Erschöpfung leidet, Entschädigungsansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung...

Obwohl in einem Auto eine entsprechende Berechtigung ausgelegt worden war, wurde das auf einem Behindertenparkplatz abgestellte Auto abgeschleppt. Als er deswegen auch noch ein Bußgeld und die Abschleppkosten bezahlen sollte, zog der Fahrzeughalter vor Gericht. …

Steuerpflichtige müssen bei der Ermittlung ihrer steuerlichen Sachverhalte durch das Finanzamt mitwirken. Will das Finanzamt beweiskräftige Unterlagen sehen, muss man dieser Aufforderung nachkommen. Ob diese Mitwirkungspflicht durch die DSGVO eingeschränkt wird, muss der BFH in …

Egal ob in Fonds oder Fondspolicen investiert wurde: Im Todesfall des Kunden möchte auch der Fiskus etwas vom Erbe abhaben.

Auf Anbieter von online vertriebenen Finanz- und Versicherungsprodukten kommen neue Regeln zu. So müssen sie laut einer EU-Richtlinie einen "Widerrufsbutton" einbauen. Ferner fällt das ewige Widerrufsrecht.

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass ein Kunde den Versicherungsmakler wechselt. Doch oft wirft die Beendigung eines Maklervertrages auch Rechtsfragen auf. Hans-Ludger Sandkühler, der Experte in Maklerfragen, hat sich dieser Fragen angenommen …

Können Personen, die eine betriebliche Altersversorgung (bAV) beziehen, einen Anspruch auf die steuerfreie extra Zahlung haben? Mit dieser Frage hat sich das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht befasst. mehr ...

Der neue Besitzer einer Immobilie wurde nicht darüber informiert, dass das Gebäude früher einmal unter einem Schädlingsbefall zu leiden hatte. Der Schaden war fachgerecht beseitigt worden. Der Käufer fühlte sich aber geprellt und forderte Schadenersatz. …

In der BU treten oftmals rechtliche Auseinandersetzungen auf. Ein Grund dafür kann der Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag sein. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erklärt in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne, was die Konsequenzen für Versicherungsnehmer …

Luxemburg (dpa) - Passagiere der staatlichen Rückholaktionen zu Beginn der Corona-Pandemie können sich nach einem EU-Gerichtsurteil weniger Hoffnungen auf eine Rückerstattung der Kosten machen. Reise…

Ein Beschäftigter hatte nach einer längeren Krankheit mit seinem Arbeitgeber eine stufenweise Wiedereingliederung in das Berufsleben vereinbart. Die dabei anfallenden Fahrtkosten wollte er sich von seiner Krankenkasse ersetzen lassen. Die jedoch stellte sich quer. mehr …

Darf betrunkenen Führern von E-Scootern grundsätzlich die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge entzogen werden? Bei dieser Frage sind sich die Gerichte uneins. Ein weiteres Urteil hat nun das Frankfurter Oberlandesgericht zugefügt. mehr ...