Aktuelles

Neben dem Abwicklungsanspruch können Versicherte gerichtlich feststellen lassen, dass ihre Versicherung leistungspflichtig ist. Erforderlich für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage ist ein berechtigtes Interesse. Der BGH entschied, unter welchen Umständen dieses gegeben ist.

Folgender Fall beschäftigt uns erstaunlich häufig: Sie sind selbstständig in kleinerem Umfang tätig, zB. als Friseurin, als Erzieherin, als Handeltreibender, als Coach. Ihre Einkünfte in den Jahren 2018 und 2019 lagen so um die 15.000 …

Wenn leitende Angestellte oder unternehmerisch tätige Geschäftsführer das Unternehmen verlassen, fließt oft eine Abfindung. Welche Höhe als angemessen gilt, wie Abfindungen steuerlich und abgabenbezogen behandelt werden und steuerliche Optimierungspotenziale erläutert ein Steuerexperte.

Die Basisrente hat einige Besonderheiten, was das Thema Steuern und das Thema Vererbbarkeit angeht. Wie weit die Beratungspflicht geht, war Gegenstand eines Rechtsstreits.

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der bloße Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist noch kein Grund für Schadenersatz.

Auch wenn sich viele nicht gern mit dem Thema beschäftigen: Steuern sind in der Geldanlage und in der Altersvorsorge ein nicht zu vernachlässigender Faktor. In der Fondsdirektanlage im Depot gilt das spätestens seit 2009, als …

Ein Autofahrer war beim Rechtsabbiegen mit einem vorfahrtsberechtigten Fahrzeug kollidiert. Obwohl die Lage eindeutig erschien, fällte das Gericht ein für den Vorfahrtsberechtigten unbefriedigendes Urteil. mehr ...

In der BU treten häufig rechtliche Auseinandersetzungen auf. Ein Grund dafür kann die Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer sein. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erklärt in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne, was die Konsequenzen für …

In letzter Zeit bekommen wir vermehrt Anfragen von Versicherungsnehmer die sich beim Abschluss einer Basis-Rente (Rürup-Rente) falsch beraten fühlen und diese daher rückabwickeln möchten. Wir fassen die Pflichten bei der Beratung und die häufigsten Fehler …

Ein kleiner Fehler könnte schwerwiegende Konsequenzen für einen Versicherungsmakler haben. Dies zeigt ein aktueller Fall aus Hessen, bei dem ein Gericht den Begriff der Arglist sehr weit definierte.

Bei diesem Fall des Leitungswasserschadens kommt es infolge eines Defekts der dauerelastischen Verfugung, die den Fugenbereich zwischen Dusch-/Badewanne und Wandfläche abdichtet, zum Eintritt von Duschwasser in die Bausubstanz und entsprechenden Feuchtigkeitsschäden. Ist es einmal zum …

Die Bayrische Beamtenkrankenkasse muss unrechtmäßige Beitragserhöhungen zurückzahlen. Das hat das Landgericht Landau mit Urteil vom 31. März 2023 entschieden (Az.: 4 O 348/21). Das Gericht stellte fest, dass Beitragserhöhungen aus den Jahren 2015 und 2017 …

Steht Arbeitgebern auch eine Verdienstausfall-Entschädigung für an Covid-19 infizierten Beschäftigten zu, die sich nicht haben impfen lassen? Darüber musste das Freiburger Verwaltungsgericht entscheiden. mehr ...

Frankfurt/Main - Wenn der Vermieter sich nackt im Hof sonnt, ist das kein Grund für eine Mietminderung. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden.

Markt Schwabener Familie beruft sich auf BGH-Urteil ... sogar aus Laiensicht komisch“, merkte die Vertreterin der Versicherung vor Gericht an.

Es gibt Fälle, bei denen Gewerbemieter trotz einer entsprechenden Klausel im Mietvertrag nicht zur Ausführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet sind. Das belegt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg. mehr ...

Silikonfugen sollen verhindern, dass Wasser in das Mauerwerk dringt. Aber wer haftet, wenn die Fugen undicht sind und dadurch ein Wasserschaden entsteht?

Eine Frau führte ihre starken gesundheitlichen Beschwerden auf den Covid-19-Impfstoff zurück - und klagte. Das Landgericht wies dies ab. Nun geht die Klägerin in Berufung.

Ein Autofahrer sollte wegen eines Verkehrsdelikts ein Bußgeld zahlen und für zwei Monate seinen Führerschein abgeben. Er bat das Gericht, das Fahrverbot gegen Zahlung eines erhöhten Bußgelds auf einen Monat zu beschränken. Die Sache lief …

Während der Pandemie litten Betriebe unter Schließungen und Umsatzeinbußen. Viele zogen vor Gericht. Ein Gastronom scheiterte 2022 vor dem BGH. Nun entschied das Gericht teilweise zugunsten eines Hotels. Was war der Unterschied und welche Unternehmen …