Aktuelles

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Nutzungsausfallentschädigung für Fahrrad - Erfolgreiche Schadensersatzklage gegen Kfz-Haftpflichtversicherung

Das Fahrrad der Mandantin wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich beschädigt und war nicht mehr fahrtüchtig. Der Mandantin fehlten die finanziellen Mittel, um die Reparaturkosten selbst aufzubringen. Nach Vorlage des Kostenvoranschlags der Reparaturwerkstatt zahlte der Kfz-Haftpflichtversicherer …

Wenn eine Schranke plötzlich auf ein Fahrerhaus knallt

Ein Wohnmobil war bei der Ausfahrt von einem Parkplatzgelände beim Passieren einer Schranke beschädigt worden. Der Fahrer wollte den Parkplatzbesitzer zur Verantwortung ziehen. Der wiederum warf dem Geschädigten falsches Verhalten vor. mehr ...

MICHAELIS-LIVE am 28.03.2023: Haftungsgefahren in der Vermittlung von D&O Versicherungen

Referentin Katharina Baumeier, LL.M. zeigt Praxis-Beispiele, die für die Maklerhaftung von besonderer Bedeutung sind. Zum Beispiel die Deckungssumme, das fehlende Unternehmensorganigramm sowie die Verwendung der warranty-statements.

Private Krankenversicherung: Die Grenzen des Abtretungsverbots

Ein Arzt wollte seiner Patientin umfassend verbieten, Forderungen aus dem Behandlungsvertrag abzutreten. Doch das Karlsruher Oberlandesgericht ließ die Klausel so nicht gelten. mehr ...

Unfall beim Vorbeifahren an der Müllabfuhr – wer haftet?

Für Autofahrer gelten im Umfeld von Entsorgungsfahrzeugen besondere Sorgfaltspflichten. Wie weit die gehen, hatte das Celler Oberlandesgericht zu entscheiden. mehr ...

KI-Anwendungen in der Versicherungsbranche – kennen Sie die aufsichtsrechtlichen Spielregeln?

Der Hype um ChatGPT war nur der Anfang: Mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) können auch Versicherer ihre Position am Markt stärken und ausbauen – doch dazu müssen sie erstmal die aufsichtsrechtlichen Regeln kennen. Den aktuellen Stand …

Urteil zu Riester Rente: Zurich geht in Berufung

Das Landgericht Köln hatte im Februar zur Klage eines Riester-Sparers entschieden, der gegen die einseitige Kürzung seines Rentenanspruchs durch die Zurich Deutscher Herold geklagt hatte. Wegen der Bedeutung der Thematik geht Zurich jetzt in Berufung …

Falsche Angaben eines Betreuers gehen zu Lasten des Versicherten

Eine Frau wurde nach einem schweren Autounfall von ihrer Mutter vertreten. Die füllte die Schadenanzeige des Unfallversicherers unwahr aus. Auch deswegen brauchte der Versicherer nicht zu leisten, urteilte das Saarbrücker Oberlandesgericht. mehr ...

Welchen Stellenwert eine rote Fußgängerampel für einen Autofahrer haben darf

Eine rote Fußgängerampel kann als Indiz dafür genommen werden, dass ein Fahrer gefahrlos vom Parkplatz rollen kann. Oder etwa nicht? Nach einer Kollision zweier Autos musste ein Oberlandesgericht entscheiden. mehr ...

BGH-Urteil: Wenn Expertenwissen keine Rolle mehr spielt

Die Rechtsfindung in gerichtlichen Verfahren erfolgt regelmäßig durch die systemkonforme Auslegung des Gesetzestextes. Am Beispiel eines Urteils erläutert ein Rechtsexperte, dass beim BGH dieser Weg des Erkenntnisgewinns bei der Anwendung von Versicherungsbedingungen nicht zum Ziel …

Wie unabhängig sind Versicherungsvertreter und Mehrfachagenten?

Mit der Frage, ob ein Versicherungsvertreter als Mehrfirmenvertreter auf seiner Webseite mit einer "unabhängigen Beratung" werben darf, obwohl er über keine Erlaubnis als Versicherungsmakler oder Versicherungsberater verfügt, befasste sich das OLG Hamburg in seinem aktuellen …

Verbraucherzentrale zieht für Prämiensparer vor BGH

Im Streit um Zinsnachzahlungen an Prämiensparer hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgericht in Naumburg eingelegt. "

Wann ein erblindetes Kind einen Anspruch auf Schadenersatz hat

Wie engmaschig hat die ärztliche Kontrolle eines frühgeborenen Babys zu erfolgen? Mit dieser Frage war das Oldenburger Landgericht konfrontiert. mehr ...

Polizei rammt Fußgänger und klagt auf Schadenersatz

Ein Mann war von einem im Einsatz befindlichen rückwärtsfahrenden Streifenwagen angefahren worden. Wer für den dabei entstandenen Schaden an dem Fahrzeug haftet, musste das Berliner Kammergericht klären. mehr ...

Landgericht: Beitragsanpassung der Continentale unwirksam

Der Streit um Beitragserhöhungen in der PKV beschäftigt weiter die Gerichte. Nachdem der BGH schon mehrfach zu Prämienanpassungen geurteilt und unzureichend begründete Erhöhungen gekippt hat, hieb nun ein weiteres Landgericht in dieselbe Kerbe.

Arbeitszeitbetrug wegen Nichtausstempeln für Zigarettenpausen | Öffentlicher Dienst | Haufe

Wenn Beschäftigte einen Arbeitszeitbetrug begehen, indem sie vortäuschen, eine Arbeitsleistung erbracht zu haben, obwohl dies tatsächlich nicht oder nicht in vollem Umfang der Fall ist, und Raucherpausen nicht korrekt dokumentieren, stellt dies eine besonders schwerwiegende …

Motorschaden nach Tankstopp – Fahrzeughalter geht leer aus

Wegen Metallspänen im Tank hatte der Motor eines Fahrzeugs seinen Geist aufgegeben. Dessen Besitzer machte den Lieferanten des Kraftstoffs für den Schaden verantwortlich. Der wies jedoch jegliche Schuld von sich. Der Fall landete daher vor …

Sturz über E-Scooter: Blinder erhält keinen Schadenersatz

Ein blinder Mann war auf dem Weg zur Arbeit über zwei auf einem Bürgersteig abgestellte Roller gestürzt. Wegen der dabei erlittenen Verletzungen verklagte er den Verleiher der Gefährte unter anderem auf Schmerzensgeld. mehr ...

Unfall: Kann Versicherung auf günstigere Werkstatt bestehen?

Nach einem unverschuldeten Unfall hat man Anspruch auf die Reparatur des Schadens. Oder die Geldsumme, die das kosten würde. Die kann von Werkstatt zu Werkstatt anders sein. Das birgt Streitpotenzial.

Todesstoß für Schufa: Deshalb droht jetzt das Ende

Der Schufa-Score ist ein streng gehütetes Geheimnis. Nach langanhaltender und heftiger Kritik droht der Schufa jetzt das endgültige Aus.

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