Aktuelles

Wegen eines Fehlers im VVG können bei fehlerhaften Widerspruchsbelehrungen auch uralte Versicherungsverträge heute noch rückabgewickelt werden. Das "ewige Widerspruchsrecht" hat aber seine Grenzen, die der BGH nun auslotete.

Vielerorts verfolgen Kunden – und leider auch einige Makler – die Umdeckung eines Versicherungsvertrag mit zu wenig Aufmerksamkeit. Da dies zu den fehleranfälligsten Bereichen der Maklertätigkeit gehören, lohnt es im Sinne der Haftungsprävention ihre rechtlichen …

Ein Versicherter hatte auf wiederholte Aufforderungen seines Hausrat-Versicherers, den angezeigten Schaden konkret zu belegen, nicht reagiert. Daher wurde ihm der Versicherungsschutz versagt. Der Fall landete vor Gericht. mehr ...

Meist kommt sie unerwartet: eine Abmahnung. Jemand rügt – meistens über einen Anwalt – ein Verhalten des Maklers und verlangt zudem eine straf­bewehrte Unterlassungserklärung und Kostenersatz. Was ist überhaupt eine Abmahnung, wer veranlasst sie, welche …

Das Arbeitseinkommen ist für die meisten Menschen im erwerbsfähigen Alter die wichtigste Geldquelle. Der Ausfall der eigenen Arbeitskraft kann daher schnell zum finanziellen GAU führen. Mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) lässt sich dieser verhindern oder zumindest …

Ein Mann hatte einen anderen mit einer wahrheitswidrigen Behauptung öffentlich verunglimpft. Die Angelegenheit konnte erst vor dem Landgericht Flensburg geklärt werden. mehr ...

Eine Rechtsschutzversicherung darf die Entscheidung über eine Deckungszusage nicht einfach in die Länge ziehen. Das hat aktuell das Landgericht Krefeld ausdrücklich entschieden.

Können auf Krankengeld entfallende Rentenversicherungs-Beiträge als Sonderausgaben von der Einkommensteuer abgesetzt werden? Mit dieser Frage hat sich das Kölner Finanzgericht befasst. mehr ...

Bei einem orkanartigen Sturm hatten Outdoor-Möbel, die sich aus ihrer Sicherung gelöst hatten, einen geparkten Pkw schwer beschädigt. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Haftungsfrage. mehr ...

Der Bundesjustizminister verteidigt trotz viel Kritik seinen Vorschlag und präsentiert auch noch eine Alternative: Eine digitale Meldestelle.

Dutzende Bankkunden haben sich zuletzt bei der Finanzaufsicht wegen des Umgangs ihres Instituts mit dem BGH-Gebührenurteil beschwert. Das Thema beschäftigt auch Gerichte

Ein Grund für rechtliche Auseinandersetzungen in der BU-Versicherung kann die Anfechtung des Vertrages durch den Versicherer sein. Welche Voraussetzungen müssen dafür gegeben sein? Wer trägt die Beweislast und welche Konsequenzen drohen dem Versicherungsnehmer?

Die Gesellschaft verlangte nach der Kündigung des Versicherungsnehmers weiter Beiträge, da der Nachweis einer Anschlussversicherung fehle. Vor Gericht beschuldigten sich beide Parteien gegenseitiger Fehler. mehr ...

Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern ein Handy zur Verfügung, das auch privat genutzt werden darf, muss der so erlangte geldwerte Vorteil nicht versteuert werden – wenn eine ganz bestimmte Voraussetzung erfüllt ist.

Renten aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung sind steuerpflichtig. Bei ungeförderten Policen aus der 3. Schicht kann der Fiskus aber auch leer ausgehen.

Noch immer streiten Anleger vor den Gerichten um Schadenersatz bei Schiffsfonds. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Musterklage abgewiesen. 235 Anleger gehen wohl endgültig leer aus – vielleicht auch wegen eines dummen Fehlers ihrer Anwälte.

Ein Reisender erfuhr am Flughafen, dass er ohne Reisepass nicht nach Dubai mitgenommen wird. Daraufhin verklagte er den Veranstalter auf Erstattung des Reisepreises. Das Münchener Amtsgericht fällte eine klare Entscheidung. mehr ...

Ein Verkehrssünder sollte eine Geldbuße zahlen und für drei Monate seinen Führerschein abgeben. Gegen die Höhe wehrte er sich vor Gericht. Zu entscheiden war, ob die Schnellstraße als innerörtlich gilt und damit strengere Sanktionen. mehr …

Muss ein Versicherer auch für zukünftige Leistungen, die noch nicht stattgefunden haben, eine Leistungszusage erteilen? Diese Frage hatte vor kurzem das Saarbrückener OLG zu beantworten.

Freie Handelsvertreter sind in Deutschland typischerweise nach § 84 des Handelsgesetzbuchs selbstständig tätig. Dennoch stellt sich die Frage: Können Handelsvertreter der Sozialversicherungspflicht unterliegen? Um dieses Risiko zu vermeiden, müssen freie Handelsvertreter dringend arbeitnehmerähnliche Eigenschaften und …