Aktuelles

In Frankreich rückten Fahnder zu einer Razzia wegen Cum-Cum-Geschäften aus. Auch in Deutschland sind diese illegalen Aktiendeals ein großes Problem. Die deutschen Steuerzahler werden um bis zu 30 Milliarden Euro betrogen

Nicht jeder Empfänger freut sich über Werbebotschaften, die per E-Mail im Postfach landen. So auch in einem kürzlich entschiedenen Fall, bei dem die Richter mit einem Werbetreibenden hart ins Gericht gingen. mehr ...

Das Bundesministerium der Justiz hat Änderungen beim Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Recht angekündigt. Dadurch wird der Kreis der versicherungspflichtigen Fahrzeuge erweitert. Außerdem werden die Regeln zur Insolvenzsicherung der Haftpflichtversicherer angepasst.

Die Schufa hat bereits vor einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Speicherdauer von Einträgen zu Privatinsolvenzen gekürzt. Grund dafür ist ein neues Datenschutzrecht.

Schnell und unbürokratisch sollte getestet werden. Doch bald zeigte sich: Das Modell war betrugsanfällig. In Berlin fiel nun in dem für die Hauptstadt bislang größten Strafverfahren wegen Corona-Betrugs das Urteil.

Wer einen stornierten Flug mit Bonusmeilen bezahlt hat, die nun unwiederbringlich verloren sind, hat Anspruch auf Entschädigung.

Das Fahrrad der Mandantin wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich beschädigt und war nicht mehr fahrtüchtig. Der Mandantin fehlten die finanziellen Mittel, um die Reparaturkosten selbst aufzubringen. Nach Vorlage des Kostenvoranschlags der Reparaturwerkstatt zahlte der Kfz-Haftpflichtversicherer …

Ein Wohnmobil war bei der Ausfahrt von einem Parkplatzgelände beim Passieren einer Schranke beschädigt worden. Der Fahrer wollte den Parkplatzbesitzer zur Verantwortung ziehen. Der wiederum warf dem Geschädigten falsches Verhalten vor. mehr ...

Referentin Katharina Baumeier, LL.M. zeigt Praxis-Beispiele, die für die Maklerhaftung von besonderer Bedeutung sind. Zum Beispiel die Deckungssumme, das fehlende Unternehmensorganigramm sowie die Verwendung der warranty-statements.

Ein Arzt wollte seiner Patientin umfassend verbieten, Forderungen aus dem Behandlungsvertrag abzutreten. Doch das Karlsruher Oberlandesgericht ließ die Klausel so nicht gelten. mehr ...

Für Autofahrer gelten im Umfeld von Entsorgungsfahrzeugen besondere Sorgfaltspflichten. Wie weit die gehen, hatte das Celler Oberlandesgericht zu entscheiden. mehr ...

Der Hype um ChatGPT war nur der Anfang: Mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) können auch Versicherer ihre Position am Markt stärken und ausbauen – doch dazu müssen sie erstmal die aufsichtsrechtlichen Regeln kennen. Den aktuellen Stand …

Das Landgericht Köln hatte im Februar zur Klage eines Riester-Sparers entschieden, der gegen die einseitige Kürzung seines Rentenanspruchs durch die Zurich Deutscher Herold geklagt hatte. Wegen der Bedeutung der Thematik geht Zurich jetzt in Berufung …

Eine Frau wurde nach einem schweren Autounfall von ihrer Mutter vertreten. Die füllte die Schadenanzeige des Unfallversicherers unwahr aus. Auch deswegen brauchte der Versicherer nicht zu leisten, urteilte das Saarbrücker Oberlandesgericht. mehr ...

Eine rote Fußgängerampel kann als Indiz dafür genommen werden, dass ein Fahrer gefahrlos vom Parkplatz rollen kann. Oder etwa nicht? Nach einer Kollision zweier Autos musste ein Oberlandesgericht entscheiden. mehr ...

Die Rechtsfindung in gerichtlichen Verfahren erfolgt regelmäßig durch die systemkonforme Auslegung des Gesetzestextes. Am Beispiel eines Urteils erläutert ein Rechtsexperte, dass beim BGH dieser Weg des Erkenntnisgewinns bei der Anwendung von Versicherungsbedingungen nicht zum Ziel …

Mit der Frage, ob ein Versicherungsvertreter als Mehrfirmenvertreter auf seiner Webseite mit einer "unabhängigen Beratung" werben darf, obwohl er über keine Erlaubnis als Versicherungsmakler oder Versicherungsberater verfügt, befasste sich das OLG Hamburg in seinem aktuellen …

Im Streit um Zinsnachzahlungen an Prämiensparer hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgericht in Naumburg eingelegt. "

Wie engmaschig hat die ärztliche Kontrolle eines frühgeborenen Babys zu erfolgen? Mit dieser Frage war das Oldenburger Landgericht konfrontiert. mehr ...

Ein Mann war von einem im Einsatz befindlichen rückwärtsfahrenden Streifenwagen angefahren worden. Wer für den dabei entstandenen Schaden an dem Fahrzeug haftet, musste das Berliner Kammergericht klären. mehr ...