Aktuelles

Um Steuererklärungen zu überprüfen, benötigt das Finanzamt oft personenbezogene Daten - auch von unbeteiligten Dritten. Das ist erlaubt, entschied das Finanzgericht Nürnberg, da die Aufgaben des Finanzamtes im öffentlichen Interesse und damit über den Datenschutzanliegen …

Eine Fußgängerin wollte bei stockendem Verkehr eine grüne Fußgängerampel passieren und endete mit einem amputiertem Bein im Pflegeheim. Doch der Fahrer, der sie mit seinem Lkw erfasste, sah sich für das Unglück nicht verantwortlich. mehr …

Beim Befahren einer nicht als Parkplatz ausgewiesenen Fläche riss die Ölwanne eines Fahrzeugs an einem Hindernis. Fahrzeughalter und Grundstückseigentümer sahen den jeweils anderen in der Verantwortung für die 9.000 Euro teure Bodensanierung. Ein Gericht musste …

Viele Gebäudeversicherungen schließen Schwammschäden aus. Die Besitzerin eines Hauses, das in Holzständerbauweise errichtet worden war, sah sich hierdurch benachteiligt und klagte. Erfolglos.

Bei der Vermittlung einer Versicherung (z.B. Renten / Unfall/ Lebens oder Krankenversicherung) schließt der Kunde nur einen Versicherungsvertrag ab und die Provision des Vertreters wird aus den Beiträgen des Kunden durch die Versicherung bezahlt ( …

Die Auseinandersetzung, was bestimmte Versicherungsklauseln genau bedeuten, wird andauern. Das ist das Fazit einer Diskussion auf der Vermittlermesse DKM. Es geht um Transparenz. Immer wieder sind Versicherungsklauseln unklar formuliert. Dass nutzen Versicherer und leisten im …

Ein herabfallender Ast eines Baumes hat ein parkendes Auto totalbeschädigt. Die Kommune wollte sich dem Schadenersatz mit dem Verweis auf jährlich stattfindende Baumkontrollen entziehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt sah dies anders.

Stirbt ein geliebter Mensch, ist an Urlaub nicht mehr zu denken. Kurzfristige Stornierungen oder Reiseabbrüche können jedoch enorm viel Geld kosten - und auf Kulanz sollte man dann nicht hoffen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zwei nicht rechtskräftige Landgerichtsurteile veröffentlicht, nach denen Versicherungsmakler Verbraucher täuschen, wenn sie sich als unabhängig bezeichnen.

Bis heute fehlt für den Einsatz des Video-Ident-Verfahrens eine Rechtsverordnung. Dies macht den Prozess juristisch angreifbar. Versicherungsmagazin interviewte kürzlich Benny Bennet Jürgens zum Thema. Der Experte gibt hier einen kurzen Überblick über die Gesetzeslage in …

Wer vorzeitig ein Bankdarlehen zurückzahlen will, muss dafür in der Regel eine Gebühr bezahlen. Unter welchen Voraussetzungen das statthaft ist, hat kürzlich das Frankfurter Oberlandesgericht geklärt. mehr ...

Mit dem "Digital Operational Resilience Act" (Dora) kommt eine neue Regulierungswelle aus Brüssel. Gewerbliche Fondsmakler und die meisten Versicherungsvermittler sind von dem Regelwerk jedoch ausgenommen, erklärten spezialisierte Juristen auf Anfrage von FONDS professionell ONLINE.

Das LG Erfurt hatte sich mit der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Handelsvertretervertrages durch einen Versicherer aufgrund willkürlicher Veränderungen und Löschungen von Kundendaten durch einen Handelsvertreter zu befassen.

Bezeichnet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung im Todesfall unwiderruflich seinen Ehegatten als Bezugsberechtigten, gilt die Zuwendung der Versicherungsleistung i.d.R bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter als erfolgt. Dies gilt auch dann, wenn das Bezugsrecht an eine …

Ein Vergleichsrechner für Tagesgeldkonten muss einen Hinweis auf begrenzte Auswahl angezeigter Konten sowie Informationen zum Zustandekommen des Rankings enthalten. Das hat das Landgericht Düsseldorf auf Antrag der Wettbewerbszentrale entschieden.

vzbv klagt erfolgreich gegen Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler

E-Bikes werden immer beliebter, auch für den Arbeitsweg. Daher bieten Arbeitgeber zunehmend E-Bikes als steuerfreie Leistung an. Aber auch Leasingmodelle, bei denen Arbeitnehmer an den Kosten beteiligt sind, finden vermehrt Anwendung. Dieses Angebot kann die …

Eine Frau war mit ihrem E-Bike bei Dunkelheit im Bereich einer Baustelle gestürzt. Für den Sturz hielt sie die mit der Baustellensicherung beauftragte Firma verantwortlich. Sie verklagte das Unternehmen daher auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. mehr …

Das beliebte pushTAN-Verfahren für mobiles Banking birgt laut einem Gerichtsurteil ein "erhöhtes Gefährdungspotential".

Ein Fahrzeug eines Unternehmens war bei einem durch einen Dritten verursachten Verkehrsunfall beschädigt worden. Um ihre Schadenersatz-Ansprüche durchzusetzen, beauftragte die Firma einen Anwalt. Der Streit mit dem Versicherer darüber endete vor Gericht. mehr ...