Unfall mit Notarztwagen: Beide Parteien zahlen Hälfte
Wenn ein Rettungsfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn unterwegs ist, gilt Vorsicht für alle Verkehrsteilnehmer. Nach einem Unfall zwischen einem Notarztwagen und einem Auto an einer Ampel in Wetzlar werden beide Parteien je zur Hälfte zur …
Steuer: Grundfreibetrag soll 2024 stärker steigen als geplant
Die Bundesregierung will den steuerlichen Grundfreibetrag 2024 stärker anheben als ursprünglich geplant. Auch Familien sollen stärker entlastet werden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise. weiterlesen
BGH zu Abschluss- und Vermittlungskosten bei Riester-Rente
Riester-Sparer müssen wissen, welche Kosten auf sie zukommen, wenn sie sich im Alter eine Leibrente auszahlen lassen. Ein allgemeiner, unspezifischer Hinweis auf mögliche Kosten reicht nicht aus, entschied der Bundesgerichtshof. Rendite und Kosten sind zwei …
Berufsunfähigkeits-Versicherung: Darf eine „taktische Krankschreibung“ im Antrag verschwiegen werden?
Beim Vertragsabschluss hatte ein Mann eine Arbeitsunfähigkeit wegen psychischer Beschwerden nicht angegeben. Als er eine BU-Rente beantragte, warf ihm der Versicherer eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht vor und trat vom Vertrag zurück. Über die besonderen …
Folgenreiche Missachtung einer Baustellenampel
Das Rotlicht einer im Bereich einer Baustelle befindlichen Behelfsampel zu missachten ist keine gute Idee. Das belegt ein Urteil des Saarbrücker Oberlandesgerichts. mehr ...
Wenn der erste Schnee fällt, ist die Begeisterung bei vielen Menschen groß. Die weißen Massen müssen allerdings auch beseitigt werden, sonst kann es teuer werden.
Verbandsklagerecht: Haftpflichtversicherern drohen Massenschaden
Mit welchen neuen Risiken die Assekuranz jetzt kalkulieren muss, wurde auf einer Fachtagung deutlich. Auch die Betrugsabwehr steht vor ganz neuen Herausforderungen. mehr ...
Einem Ehepaar waren nach deren Aussage von Einbrechern unter anderem Gold- und Schmucksachen im Wert von über 100.000 Euro gestohlen worden. Weil die Kunden ihre Vermögensverhältnisse nicht belegten, verweigerte der Versicherer die Leistung. Ob zu …
Führerscheinentzug mehr als 13 Monate nach Unfallereignis
Eine Autofahrerin hatte einen Strafbefehl erhalten. Bis zur Hauptverhandlung sollte ihr zudem die Fahrerlaubnis entzogen werden. Die ihr vorgeworfene Tat lag jedoch etliche Monate zurück, ohne dass die Justiz tätig geworden wäre. Die Frau legte …
Lebensversicherung: So gehen Vererber auf Nummer sicher
Stirbt ein Versicherungsnehmer, gesellt sich zur Trauer schnell der Streit hinzu. Wer ist bezugsberichtigt? Ansprüche stellen etwa die Erben oder der erste wie auch der zweite Lebenspartner. Rechtsanwalt Sven Gelbke stellt fünf Urteile zum Bezugsrecht …
Bußgelder aus der Schweiz können ab 2024 in Deutschland vollstreckt werden. Hier die ersten Details, worauf Sie achten müssen.
Kein Pardon für Fahren auf dem Standstreifen der Autobahn
Ungeduld kann teuer werden. Das belegt ein Fall des Lkw-Fahrers, der bei zähfließendem Verkehr schneller vorankommen wollte und dabei mit einem Pkw kollidierte. Das Fuldaer Landgericht hatte anschließend die Haftungsfrage zu entscheiden. mehr ...
Versicherungen - BGH will im Januar über Werkstattkosten nach Verkehrsunfällen entscheiden
In den fünf Fällen, die der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag verhandelt hat, geht es jeweils um höchstens einige Hundert Euro - doch die Bedeutung des Themas ist "nicht zu unterschätzen", wie der Vorsitzende Richter Stephan …
Grundsteuer: Finanzgericht zweifelt an Verfassungsmäßigkeit
Sind die Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer-Bundesmodells verfassungswidrig? Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zwei Eilanträgen gegen die Grundstücksbewertung stattgegeben. Die Richter haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide und an der Verfassungsmäßigkeit der Bewertungsregeln.
Keine Prämie gezahlt: Wie die Höhe des Bußgelds ermittelt wird
Ein privat Pflegeversicherter war wegen eines über etliche Monate andauernden Beitragsrückstands zur Zahlung von 1.000 Euro verurteilt worden. Dagegen legte er Rechtsbeschwerde ein – und erzielte nur teilweise Erfolg. mehr ...
Urteil: Riesen-Sauerei nach Öllieferung - wer haftet?
In Deutschland brummen noch immer Millionen Ölheizungen. Doch wer haftet eigentlich, wenn beim Befüllen der dazugehörigen Öltanks ein Malheur passiert? Ein Fall für die Berufshaftpflichtversicherung? Darüber musste nun das OLG Celle befinden.
BGH: Rückwärtsfahren in Einbahnstraße verboten
In Einbahnstraßen darf man nur in eine Richtung fahren. Deutschlands oberste Zivilrichter haben jetzt auch die Regeln fürs Rückwärtsfahren festgezurrt.
„Wo beginnt die gesetzliche Pflicht und wo endet sie?“
Rechtsanwalt Norman Wirth (AfW) im Interview über die Wichtigkeit von Servicevereinbarungen für Makler und juristische Stolpersteine
Sind E-Scooter haftungsrechtlich wie Autos zu behandeln?
Ein am Rande eines Bürgersteigs parkendes Auto war durch einen umstürzenden Roller beschädigt worden. Vor Gericht ging es anschließend darum, ob die Grundsätze der für Kfz geltenden Gefährdungshaftung auch auf Elektrokleinstfahrzeuge anzuwenden sind. mehr ...
Abrechnung auf Neuwagenbasis setzt Kauf eines weiteren Neuwagens voraus - Expertenbeitrag
Ein Unfall mit einem erst vor kurzem erworbenen Neuwagen ist für die betreffenden Personen sehr ärgerlich. Kann der Neuwagenpreis vom Gegner oder der Versicherung verlangt werden ?
