Das Dresdener Oberlandesgericht entschied über einen Fall, in dem ein Versicherter wegen einer seiner Meinung nach unzureichenden Widerrufsbelehrung etliche Jahre nach Abschluss vom Vertrag zurücktreten wollte. mehr ...
Prämienspar-Streit: BGH stellt sich wieder auf Seite der Kunden
Verbraucherschützer haben einen Etappensieg in der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Zinszahlungen aus Prämiensparverträgen errungen. Der Bundesgerichtshof fordert eine Berechnung der Zinsen, die für Anleger günstig ist.
Munich Re verklagt Klimaaktivisten
Die Klimaaktivisten der "Extinction Rebellion" (XR) sorgen derzeit für einigen Wirbel - auch mit juristischen Folgen. Im April 2022 hatten Mitglieder der Klimaschutzbewegung während der Hauptversammlung der Munich Re für den sofortigen Stopp aller Versicherungen …
Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit bei Betriebsaufgabe
Wer seinen Betrieb aufgibt oder verkauft, muss eine Aufgabebilanz erstellen und in der Regel einen Aufgabe- bzw. Veräußerungsgewinn versteuern.
Aufklärungspflichten des Versicherungsvertreters bzgl. Lücken im Versicherungsschutz
Das OLG Frankfurt a.M. (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 13.05.2022 – Az. 7 U 168/16) hatte sich mit den Aufklärungspflichten des Versicherungsvertreters bezüglich Lücken im Versicherungsschutz einer Unfallversicherung auseinander zu setzen. Anlass war ein Fall, …
BGH prüft Musterklage zu Zinsnachzahlungen für Prämiensparer
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am heutigen Dienstag (9.00 Uhr) erneut über eine Musterklage zu Zinsnachzahlungen für Prämiensparer. Viele Prämiensparverträge, die in den 90er und 2000er Jahren abgeschlossen wurden, enthielten eine unzulässige Klausel.
Ein Selbstständiger musste sein Geschäft wegen Corona aufgeben und wurde Angestellter. Als er eine Chance zurück sah, kündigte er und beantragte vorsorglich Arbeitslosengeld. Doch dafür wurde er zwölf Wochen gesperrt und klagte dagegen beim Landessozialgericht …
Landgericht Berlin: VHV Versicherung leistet Invaliditätszahlung wegen Rotatorenmanschettenruptur
Die VHV Allgemeine Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung geleistet, ...
Änderungen beim Fernabsatz für Finanzdienstleistungen geplant
Die Mühlen der europäischen Bürokratie mahlen unaufhaltsam weiter. Der EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums ist noch längst nicht vollständig umgesetzt, schon plant die Europäische Kommission weitere Rechtsänderungen für den Finanzdienstleistungsmarkt. Hans-Ludger Sandkühler gibt eine Zusammenfassung.
Goldgeschäfte: Vermittlung oder Anlageberatung?
Das LG Gera hatte darüber zu urteilen, ob eine Vermittlerin für den Differenzbetrag zwischen dem börsennotierten Kurs und dem des Goldanbieters zu haften hat. Dass die Beklagte als Vermittlerin und nicht als Anlagenberaterin fungierte spielte …
Inflationsausgleichsprämie: Bis zu 3.000 Euro steuerfrei
Zur Abmilderung der Inflation können Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis Ende 2024 eine sogenannte Inflationsausgleichsprämie gewähren.
Die Zeit wird knapp – Bußgelder von 25.000 Euro drohen
Schon bald könnte der 31. Januar zum schwarzen Tag für Immobilienbesitzer werden. Ab dann greift die zweite und wohl letzte Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung. Fast 36 Millionen Eigentümer müssen dabei sämtliche Angaben zu …
Wenn ein Urteil zu Gesundheitsfragen in der BU mal sinnvoll ist
Das OLG Dresden hat in einem Fall zu Gesundheitsfragen in der BU-Versicherung erstaunlich locker geurteilt, findet Versicherungsmakler Philip Wenzel.
Ein Geschädigter hatte nach einem Verkehrsunfall die Reparatur seines Fahrzeugs erst in Auftrag gegeben, nachdem eine Freigabe durch den Versicherer des Unfallverursachers erfolgt war. Dieser sah darin einen Verstoß gegen die Schadenminderungs-Pflicht. mehr ...
Rausschmiss wegen angeblicher Mietschulden
Nachdem ein Mann seine Miete auf ein falsches Konto überwiesen hatte und dadurch für zwei Monate in Rückstand geraten war, wollte ihn sein Vermieter vor die Tür setzen. Weil der Mieter die Kündigung nicht akzeptierte, …
Es ist damit zu rechnen, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung die Abschleppkosten auf einen "normalen" Stundensatz reduzieren wird.
BGH zum Versicherungsschutz: Corona-Einbußen können von Betriebsschließungsversicherung umfasst sein
Für viele Betriebsinhaber ging es während des Corona-Lockdowns um die wirtschaftliche Existenz. Nun hat der BGH entschieden: unter Umständen muss die Versicherung zahlen.
Recht: Auto-Neupreis bei Totalschaden?
Für das Gericht kam es allein auf die im Versicherungsschein vereinbart Klauseln an. Demnach bestand kein Anspruch des Klägers auf eine ...
Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
Pressemitteilung 12/23 vom 18.01.2023 - Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen …
Versicherter Erdrutsch in der Wohngebäudeversicherung
Der Erdrutsch ist ein Ereignis, dass über die Elementarschadensversicherung als zusätzliches Risiko zur Wohngebäudeversicherung versichert wird. Über den Umfang des Versicherungsschutzes bei allmählichen Erdbewegungen urteilte nun der BGH.
